In einer aktuellen Entscheidung hat das höchste schwedische Gericht Wikimedia Schweden untersagt, Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu veröffentlichen. Im Streit um die Panoramafreiheit - dem Recht, öffentliche Bauwerke zu fotografieren und diese Aufnahmen zu verwerten - stellt dies eine bittere Niederlage für Wikimedia dar.
Bereits im Januar diesen Jahres hatte ein US-amerikanisches Gericht entschieden, dass dem Makake Naruto kein Urheberrecht an seinem Selfie zusteht. Die Tierschutzorganisation Peta hat diese Entscheidung nun jedoch angefochten, in der Folge muss sich das zuständige Bundesgericht mit der Frage befassen, ob Naruto das Copyright an seinem Selfie hält.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, vorgelegten Gesetzesentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen. Nach eigener Aussage des Ministers stärke die Reform die Position der Kreativen im Land und führe dazu, dass sich „Urheber und Verwerter wieder auf Augenhöhe begegnen“. Die „Initiative Urheberrecht“ bezeichnete den Regierungsentwurf dagegen als Mogelpackung, die Erwartungen, die noch der Referentenentwurf geweckt hätte, würden nicht erfüllt.
Der Rechtsstreit zwischen den Filmrechteauswertern des Filmklassikers „Das Boot“ aus dem Jahr 1981 und dem Chef-Kameramann Jost Vacano geht in eine weitere Runde. Seit fast zehn Jahren streitet der 81-jährige Filmemacher mit der Bavaria Film, deren Tochter Eurovideo und dem WDR um einen sogenannten Fairnessausgleich. Vacano hatte für seine Leistungen in dem weltweit erfolgreichen Film nur ein umsatzunabhängiges Pauschalhonorar erhalten. Vor dem Landgericht München I ist nun ein Verfahren anhängig, welches erstmals über die Höhe einer nachträglichen Vergütung entscheiden soll.
Die Musikverwertungsgesellschaft „GEMA“ scheitert vor dem OLG München abermals mit ihrer Schadensersatzanforderung gegen YouTube. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und damit das Urteil des LG München aus dem Jahre 2015 bestätigt.
Im kommenden halben Jahr stehen einige relevante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiet des Urheber-, Marken- sowie des Domain- und Wettbewerbsrechts bevor. Es werden unter anderem Haftungsfragen bei der Teilnahme an Internettauschbörsen geklärt, die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Einlösung von Rabatt-Coupons sowie die Frage eines vorhandenen Fernabsatzgeschäfts bei per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Grundstücksmaklerverträgen.
Ende des Jahres klagte bereits der US-Rockmusiker David Lowery, nun hat auch die Singer/Songwriterin Melissa Ferrick Klage erhoben. Beide Künstler wollen gegen den Streamingdienst Spotify vorgehen. Grund hierfür ist die Weiterverbreitung von Liedern der beiden Sänger, die ohne deren Erlaubnis in dem Musikdienst öffentlich zugänglich gemacht wurden und damit in deren Augen eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die Klagen fordern jeweils dreistellige Millionenbeiträge.
Im Dezember 2013 und auch in der Zeit danach hat die RedTube-Affäre für großes Aufsehen gesorgt. Tausende Betroffene wurden mit dem Vorwurf konfrontiert, Urheberrechtsverletzungen durch gestreamte Filme auf der Porno-Internetplattform ‚RedTube‘ begangen zu haben. Viele zahlten aus Scham, doch für diese gibt es nun gute Neuigkeiten: Das AG Regensburg hat nun entschieden, dass der ehemalige Rechtsanwalt Thomas Urmann und die Z9 Verwaltungs-GmbH (ehemals Kanzlei Urmann + Collegen) gesamtschuldnerisch für Schadensersatzansprüche eines Abgemahnten haften. Damit besteht auch Hoffnung für die übrigen Abgemahnten, die bereits den Betrag der ungerechtfertigten Abmahnung bezahlt haben.
Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung darf die Neuverfilmung der Karl May Klassiker im Auftrag von RTL, deren Dreharbeiten bereits begonnen hatten, nicht unter den Titeln der 50 Jahre alten Verfilmungen "Winnetou und Old Shatterhand", "Winnetou und der Schatz im Silbersee" oder "Winnetous Tod" auf den Markt gebracht werden. Grundsätzlich werden nach deutschem Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Autors dessen Werke gemeinfrei. Vorliegend ausschlaggebend war jedoch das Titelschutzrecht, wonach Filme, die nichts oder nur wenig mit dem Original zu tun haben, nicht unter demselben Titel veröffentlicht werden dürfen.
