Die österreichische NGO „noyb“ hat bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, Beschwerde über Apple eingereicht. Apple wird vorgeworfen, ein Identifizierungssystem zu verwenden, ohne die hierfür notwendige Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer einzuholen.
Ein Team aus Sicherheitsmitarbeitern des Softwareherstellers Website Planet ist auf ein Datenleck bei Hotelbuchungs-Dienstleistern gestoßen, das durch eine Fehlkonfiguration zustande gekommen sein soll. Neben Booking und Expedia soll auch HRS betroffen sein. Millionen von sensiblen Daten, die bei einer Hotelzimmer-Buchung nunmal übermittelt werden müssen, sollen betroffen sein, und teilweise bis in das Jahr 2013 zurückreichen.
Überraschung aus Brüssel: Das EU-Parlament hat sich in einem Votum dafür ausgesprochen, dass Veggie-Produkte weiterhin Bezeichnungen wie „Burger" oder „Steak" tragen dürfen. Es erteilte damit einem Vorstoß des Agrarsektors eine Absage, der derartige Bezeichnungen per Gesetz verbieten lassen wollten. In der Vergangenheit wurde nach Entscheidung des EuGH untersagt, Milchersatzprodukte mit den Worten „Milch" oder „Käse" zu bezeichnen. Hier sollen die Möglichkeit, diese zu bezeichnen weiter eingeschränkt werden.
Der BGH hat den Verkündungstermin im Verfahren um die Auskunftspflicht YouTubes auf den 10.12.2020 terminiert. Die Sache wird nach einer Vorabentscheidung des EuGH aller Voraussicht nach zugunsten YouTubes ausfallen. Es wird damit wohl darauf hinauslaufen, dass Nutzerdaten weiterhin in - für Zwecke der Rechtsverfolgung - unzureichendem Umfang mitgeteilt werden müssen. Der BGH ist bereits die dritte Instanz im Streit zwischen dem Constantin Filmverleih und der Videoplattform.
Der Autobauer Tesla gilt als besonders innovativ im Hinblick auf den Straßenverkehr der Zukunft. Doch was passiert eigentlich mit den Daten, die von der in den Autos verbauten Technik erhoben werden? Das Netzwerk Datenschutzexpertise kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Tesla-Fahrzeuge wegen verschiedener Datenschutzverstöße in der Europäischen Union eigentlich gar nicht zugelassen werden dürften.
Der schwedische Textilhersteller hat vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, einen Bußgeldbescheid in Höhe von circa 35,3 Millionen Euro verhängt bekommen. Grund für den Bescheid waren Verstöße des Unternehmens gegen die DSGVO in einem Service-Center in Nürnberg. Weil die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A. B. & Co. KG ihren Sitz in Hamburg hat, ist der Hamburgische Datenschutzbeauftragte zuständig.
Bereits seit 2013 gibt es die Möglichkeit für Markeninhaber, ihr geschütztes Zeichen bei der ICANN Datenbank „Trademark Clearinghouse“ zu registrieren. Wird die Marke in einer Domain verwendet, wird der Markeninhaber informiert. Obwohl schon seit sieben Jahren in Betrieb, ist die Bedeutung der Clearingstelle begrenzt, weil nicht jede Domain überprüft werden konnte. Dies könnte sich nun grundlegend ändern. Das Trademark-Clearinghouse kann nun auch für .com-TLD genutzt werden.
Was auf freiwilliger Basis geplant war, soll nach Scheitern der Verhandlungen obligatorisch werden: Australien plant ein Mediengesetz, durch das große IT-Konzerne verpflichtet werden sollen, bei Nutzung der Inhalte von Medienhäusern Nutzungsgebühren zu zahlen. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Schon im Jahr 2013 hatte Whistleblower Edward Snowden illegale Abhörpraktiken der NSA aufgedeckt – jetzt bekommt er Rückendeckung von einem amerikanischen Bundesgericht: Die 2019 ausgesetzte Telefonüberwachung des Auslandsgeheimdienstes verstößt gegen die US-Verfassung.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der für einen fairen Wettbewerb sorgen soll. Insbesondere verfolgt das Parlament damit das Ziel missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern. So soll unter anderem künftig die Kostenübernahme bei Abmahnungen eingedämmt werden und höhere Voraussetzungen an die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gestellt werden. Doch der Entwurf wird nicht von allen begrüßt - vor allem bei den Grünen und der AfD stößt er auf Kritik.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen