Jedem Smartphone-Nutzer ist sie bekannt: die typische "Wischbewegung" zur Entsperrung des Touchscreens. In wenigen Tagen (25.08.2015) wird der Bundesgerichtshof zu einer Patentnichtigkeitsklage der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen Apple Inc. Stellung nehmen.
Das Landgericht Leipzig hat in einem kürzlich ergangenen Urteil die Rechte von Verbrauchern bei Flugbuchungen im Internet gestärkt. Der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer vzbv hatte gegen das Online-Flugbuchungsportal fluege.de Klage eingereicht, da dieses den Verbrauchern im Buchungsprozess unzutreffende Warnhinweise anzeigte, sowie bei Zahlung mittels Kreditkarte eine überhöhte Zahlungspauschale berechnete.
Filme bereits vor der offiziellen Ausstrahlung im Fernsehen anschauen, Live-Sport-Ereignisse verfolgen oder Fernsehserien zu jeder beliebigen Zeit sehen - diese Möglichkeiten bietet unter anderem ein Abonnement mit Sky, einem Anbieter für Bezahlfernsehen, das inzwischen weit verbreitet ist. Außerdem kann mit einer persönlichen PIN auf kostenpflichtige Zusatzangebote zugegriffen werden. Wie das Landgericht München I entschieden hat, darf Sky den Kunden allerdings nicht unbeschränkt für den Abruf dieser Angebote haften lassen.
Welcher Frisör in meiner Nähe schneidet die raffiniertesten Kurzhaarfrisuren? Wo bekomme ich die beste Pizza Salami der Stadt? Wodurch zeichnet sich das 4-Sterne-Resort auf Bali aus, in dem ich meinen Sommerurlaub verbringen werde? Dies sind nur drei der vielen Situationen, in denen sich Online-Bewertungen heutzutage als nützlich erweisen können. Sie sind allgegenwärtig.
Dass einem Journalisten in Deutschland gleich Landesverrat vorgeworfen wird, damit muss man in aller Regel nicht rechnen. Nicht umsonst wird die Pressefreiheit hierzulande groß geschrieben. Umso empörender war die Bekanntgabe, dass aufgrund der im Februar 2015 und im April 2015 veröffentlichten Informationen und Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org aufgenommen wurden.
Schwerer Vorwurf gegen die Journalisten des Blogs netzpolitik.org – der Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat und Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister eingeleitet. Der Vorwurf des Landesverrats ist in Deutschland nicht ganz unbelastet und wurde früher auch dazu eingesetzt, politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Mehr als 50 Jahre nach der Spiegel-Affäre flammt nun der Konflikt zwischen Pressefreiheit und der Forderung nach strikter Geheimhaltung erneut auf.
Franzi Skas, Flo Rians und Lisa Kapunkts sind auf Facebook zahlreich vertreten. Diese Nutzer, die anstelle ihres echten Namens ein Pseudonym verwenden, riskieren dabei jedoch die Löschung ihres Kontos. Denn laut Nutzungsbedingungen des Social Media Netzwerks herrscht auf Facebook Klarnamen-Pflicht. Das stößt derzeit weltweit auf Proteste. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar geht nun mit einer Verwaltungsanordnung gegen die Plattform vor.
Das bereits am 12. Juni 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) wurde nun vergangenen Freitag nach rund sechsmonatiger parlamentarischer Beratung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Samstag in Kraft getreten. Inhalt des Gesetzes sind erhöhte Sicherheits-Anforderungen, um Kundendaten und IT-Systeme zu schützen, sowie Meldepflichten an den BSI bei Sicherheitsvorfällen.
Das soziale Netzwerk Facebook musste diese Woche in puncto Datenschutz eine Niederlage in einem Gerichtsverfahren in den USA einstecken. Das Berufungsgericht in New York entschied, dass Facebook sich nicht gegen die Durchsuchung der gespeicherten Daten von hunderten Nutzern zur Wehr setzen kann.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von Ende Februar 2014 (Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 72/08) der Gewährung von Rabatten und Boni bei EU-Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel anbieten, einen Riegel vorgeschoben. Bezieht ein Endverbraucher aus Deutschland ein verschreibungspflichtiges Medikament aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat, so ist dabei das deutsche Arzneimittelrecht anzuwenden, womit eine Gewährung von Rabatten nicht in Einklang zu bringen ist.
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