Seit 2011 ist die Seite kino.to im Netz nicht mehr verfügbar. Eine neue Studie der Forscher Luis Aguiar, Jörg Claussen und Christian Peukert, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, hat nun ergeben, dass seitdem der Konsum illegal zur Verfügung gestellter Filme auf Online-Streamingportalen nur unwesentlich zurückgegangen ist.
Nutzer der App „MyTaxi“ erhalten derzeit bundesweit bis zu 50 Prozent Rabatt, wenn sie Fahrten über die App buchen. Der Vorstandsvorsitzende der Stuttgarter Taxi-Zentrale Murat Arslan hält dieses Verhalten der Daimler-Tochter für wettbewerbswidrig, weil es seines Erachtens gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt. Die Zentrale hat deswegen das Landgericht Stuttgart angerufen und so eine einstweilige Verfügung erwirkt. Diese gilt nun sowohl für Stuttgart als auch für Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 08.04.2015 der Zeitschrift „ADEL aktuell“ die Verwendung einer redaktionell gestalteten Werbeanzeige untersagt. Damit bestätigte das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Baden-Baden. Die Richter sahen eine doppelseitige Anzeige zu einer Sonderverlosung der deutschen Fernsehlotterie als eine wettbewerbswidrige Verschleierung des werblichen Charakters nach § 4 Nr. 3 UWG an.
Wohl jeder, der die Videoplattform YouTube auch zum Musikhören nutzt, hat den Hinweis schon einmal zu lesen bekommen: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid“. Der Hinweis ist in dieser Form jedoch rechtswidrig, weil er den Eindruck erweckt, dass die GEMA das Video hat sperren lassen. Diese Sperrungen werden aber von YouTube selbst vorgenommen.
Am vergangenen Dienstag hat die französische Nationalversammlung über ein Gesetz abgestimmt, das den Geheimdienst Frankreichs mit umfassenderen Befugnissen als bisher ausstatten soll. Von den 524 Abgeordneten sprachen sich lediglich 86 gegen den Gesetzestext aus. Der Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres war ein Auslöser für eine Beschleunigung der Arbeit an dem bereits im Sommer 2014 angedachten Gesetz gewesen.
Mit ihrem neuen Entwurf vom 01.04.2015 zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beabsichtigt die Bundesregierung in erster Linie eine Rechtsvereinfachung, da sich der Regelungsgehalt der jeweiligen Normen in Zukunft klarer aus dem Gesetzeswortlaut selbst ergeben wird. Die Änderungen sind dabei nicht von geringer Bedeutung.
Ab dem dritten Quartal 2015 gelten für die Nutzer des Onlinebezahlsystems PayPal neue AGB. In einer kürzlich versandten E-Mail des Unternehmens wurden die Nutzer darauf hingewiesen, dass die geänderten Nutzungsbedingungen ab dem 01.07.2015 automatisch in Kraft treten. Eine Zustimmung hierzu sei nicht erforderlich. In den neuen AGB enthalten sind vor allem Änderungen zum Umgang mit Nutzerdaten.
Die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union arbeiten derzeit an Vorschlägen für eine neue, europaweit gültige Verordnung zum Datenschutz. Das Statistische Bundesamt hat nun den Vorschlag des Rates, über den noch bis Juni verhandelt wird, untersucht. Nach Ansicht des Amtes sei mit Erlass der Verordnung mit sehr hohen zusätzlichen Kosten für europäische Unternehmer zu rechnen.
WhatsApp macht erneut aufgrund seiner Sicherheitslücken auf sich aufmerksam. Wie durch ein Technikblog festgestellt wurde, zeichnet WhatsApp jedes über die Android-Version 2.12.45 geführte Telefonat auf und speichert dieses auf dem Gerät ab. Über datenschutzrechtliche Aspekte hinaus liegt dabei auch ein Verstoß gegen ein Strafgesetz vor.
Hinweis des Verbraucherzentrale Bundesverbands: Wer ab dem 1. Mai 2015 in einem Inserat keine Auskunft über die Energiewerte der Immobilie gibt, handelt ordnungswidrig.
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