Der Europäische Gerichtshof hat nun den langjährigen Rechtsstreit zwischen der dänischen Verwertungsgesellschaft Copydan Båndkopi und dem Hersteller Nokia beendet. Copydan forderte von Nokia eine Privatkopievergütung in Höhe von zwei Millionen Euro.
Grundsätzlich bringt die Störerhaftung für Privatleute, die ihre Funknetze für Gäste öffnen, hohe Risiken mit sich. Das Start-up Unternehmen Airfy will nun sein System für offene WLANs ohne Haftungsrisiko auf Privatleute ausdehnen. Damit stößt Airfy in eine Lücke, denn der neue Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Verringerung des Haftungsrisikos für Betreiber offener WLANs entlastet nur Gewerbetreibende.
Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht wird die Höschststrafe von Hackerangriffen auf bis zu zwei Jahre angehoben.
Meldungen über immer neue Abmahngründe sind keine Seltenheit. Nun sorgt ein spezieller Fall für Furore, bei dem die Nutzung des beliebten Facebook-Share-Buttons zu einer Abmahnung führte und viele Facebook-Nutzer sehr verunsichert. Auch viele Anwälte versuchen hier medienwirksam Panik zu verbreiten.
Die Online-Arztempfehlung Jameda muss künftig die Bevorzugung von Ärzten, die für Top-Platzierung entsprechend bezahlen, deutlich kenntlich machen.
Eine Anti-Homosexuellengruppe in England versuchte einen Kritiker mit einem betrügerischen Urheberrechtsanspruch zum Schweigen zu bringen. Im August 2013 hatte der Blogger Oliver Hotham einen Artikel über „Straight Pride UK“ veröffentlicht. Dieser Artikel missfiel den Aktivisten jedoch, weswegen sie sich an wordpress.com wandten, um besagten Artikel aufgrund von Urheberrechtsverletzungen offline nehmen zu lassen.
Unter dem sog. „Cybersquatting“ bzw. „Domainsquatting“ versteht man das Registrieren von Internet-Domainnamen, an denen dem Registrierenden keinerlei Rechte zustehen. Insbesondere bekannte Unternehmen haben sich immer wieder mit derartigen „Domaindiebstählen“ zu beschäftigen. So hatte sich der deutsche Automobilkonzern Volkswagen AG zuletzt in drei Fällen im Rahmen des UDRP-Verfahrens mit unzulässiger Domainbesetzung unter verschiedenen Top-Level-Domains auseinanderzusetzen. Wie diese einzelnen Verfahren ausgegangen sind, erfahren Sie in diesem Artikel.
Einen Tag nach dem obersten Gericht der Niederlande hat auch das Verfassungsgericht in Bulgarien die jeweils geltenden Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Somit müssen Internetprovider die Verbindungsdaten der Nutzer nicht länger speichern.
Das Landgericht Frankfurt hat den umstrittenen Mitfahrdienst Uber deutschlandweit verboten, und somit der Klage des Verbund Taxi Deutschland statt gegeben: Uber darf keine Fahrten von Fahrern ohne behördliche Genehmigung anbieten. Damit kann die Taxibranche einen entscheidenden Sieg im Kampf gegen Uber verzeichnen.
Einige europäische Ländern, darunter Frankreich und Luxemburg, erhoben bis vor kurzem einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf E-Books. In Frankreich galt ein Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent, in Luxemburg lag er sogar bei nur 3 Prozent. Dieser Praxis hat der EuGH nun allerdings ein Ende gesetzt und eine Mehrwertsteuer-Ermäßigung untersagt.
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