Das Hotelbuchungsportal Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH („HRS“) wird den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.01.2015 in Bezug auf die sog. „Bestpreisklausel“ nicht mittels Rechtsbeschwerde durch den BGH überprüfen lassen. Zwar bleibt das Unternehmen bei seiner Auffassung in keinster Weise kartellrechtswidrig gehandelt zu haben, jedoch überwiege das Interesse nicht in einen jahrelangen Rechtsstreit verwickelt zu sein.
Ab dem 12. Mai 2015 treten die neuen Retouren-Richtlinien von Amazon in Kraft. Danach müssen Shopbetreiber, die ihre Produkte auf dem internationalen Amazon-Marketplace anbieten, dem Kunden entweder eine lokale Rücksendeadresse des jeweiligen Ziellandes zur Verfügung stellen oder die Rücksendekosten selbst übernehmen.
Ursprünglich war die abstrakte Farbmarke „Blau“ (Pantone 280 C) für die Baiersdorf AG (welche unter anderem Nivea produziert) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte“ eingetragen. Mit Beschluss vom 19.03.2013 gab das Bundespatentgericht jedoch einem konkurrierenden Unternehmen recht und bestätigte die beantragte Löschung der Marke.
Mit Urteil vom 03.02.2015, Az.: 14 U 1489/14 hat das OLG Dresden entschieden, dass die Zahlungsmittel „VISA Electron“ und „MasterCard GOLD“ keine „gängigen und zumutbaren“ Zahlungsmittel im Sinne von §312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB darstellen. Werden andere Zahlungsmöglichkeiten nur gegen Entrichtung einer Gebühr angeboten, ist dies unzulässig.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19.02.2015 die Klage von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover abgewiesen. Weil die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ mit dem Vornamen der beiden Prominenten Werbung gemacht hatte, klagten diese aufgrund einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.
Mittlerweile kann man Drohnen mit Kameraausstattung in jedem besseren Elektronikmarkt zu erschwinglichen Preisen käuflich erwerben. Dadurch könnte man leicht auf dumme Gedanken kommen, wie z.B. die Erkundung von schwer einsehbaren Gebieten (Garten mit hohen Zäunen, etwaige Nacktbadebereiche an Seen, etc.). Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) weist jedoch darauf hin: Wer als Privatperson legal eine Drohne nutzen möchte, muss einige Rechtsvorschriften beachten.
Die Praxis des Händlerbundes, Händler telefonisch zu kontaktieren, um seine Rechtsberatungsleistungen zu bewerben, stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG dar und ist daher unzulässig. .
Die Digitalisierung hält auch in die Automobilindustrie immer weiter Einzug. Bereits heute werden in modernen Fahrzeugen mit bis zu 50 Steuergeräten verschiedenste Daten gesammelt und ausgewertet. Jetzt warnen Verbraucherschützer vor den Gefahren der zunehmenden Datenerfassung.
Die von Komponist Hans Zimmer stammende Titelmelodie „Solomon Northup“ des im Jahr 2014 mit dem Oscar prämierten Spielfilms „12 years a slave“ soll ein Plagiat des 2004 erschienenen Stückes „To our Fallen“ von Richard Friedmann sein. Jetzt hat Friedmann Klage vor einem Bundesgericht in Californien eingereicht und Zimmer auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt.
In einer aktuellen Entschließung der Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder wird die Bundesregierung wegen einer mangelnden Umsetzung der "E-Privacy Richtlinie" (RL 2002/58/EG) im deutschen Telemediengesetz (TMG) scharf kritisiert. Betroffen sind vor allem Cookies und verschiedene andere Technologien, welche die Verfolgung des Nutzerverhaltens im Internet ermöglichen.
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