Blog

24. April 2015

Buchpreisbindung zukünftig auch für E-Books

Bücher fliegen von einem Stapel in einen E-Book-Reader

Elektronische Bücher, sogenannte E-Books, sollen in Zukunft unter das Buchpreisbindungsgesetz fallen und müssen damit verpflichtend vom Verlag mit einem Festpreis ausgezeichnet werden. Die dazu erforderliche Gesetzesänderung hat die Bundesregierung gestern bekannt gegeben. Online-, sowie traditionelle Buchhändler sind dann über einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten dazu verpflichtet, den vom Verlag festgeschriebenen Preis nicht zu unterbieten, anderenfalls drohen Schadensersatz- und Unterlassungsklagen.

Weiterlesen
24. April 2015

Profilbildung muss von Google datenschutzfreundlicher gestaltet werden

Schattenbild einer unbekannten Person mit einem weißen Fragezeichen im Gesicht

2012 hatte sich Google durch Änderungen seiner Datenschutz- und Nutzungsbedingungen die Möglichkeit geschaffen, die Daten aus allen unterschiedlichen Google-Diensten zu sammeln, miteinander zu verknüpfen und auszuwerten. Für eine solch umfangreiche Profilbildung gebe es aber weder eine deutsche noch eine europäische Rechtsgrundlage, weswegen Google seine Profilbildung nun datenschutzfreundlicher gestalten muss. Zudem ist für das Zusammenführen der Daten aus den unterschiedlichen Diensten eine wirksame (ausdrückliche und informierte) Einwilligung des Nutzers erforderlich.

Weiterlesen
17. April 2015

Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Tunnel mit Schild mit der Aufschrift Vorratsdatenspeicherung

Nach einigen Rückschlägen wagt die Bundesregierung nun einen erneuten Vorstoß, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Leitlinien dazu, die von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelt wurden, existieren bereits. Ein konkreter Gesetzesentwurf allerdings noch nicht.

Weiterlesen
15. April 2015

Amazon geht gegen gefälschte Rezensionen vor

Bewertungssternchen mit gelber und weißer Kreide auf schwarzer Tafel

Der Onlineversandhändler Amazon klagt in den USA erstmals gegen Webseitenbetreiber, die ihren Kunden Produktbewertungen verkaufen. Dadurch will Amazon verhindern, dass Kunden gezielt durch gefälschte positive Bewertungen getäuscht werden.

Weiterlesen
07. April 2015

Helene Fischer wehrt sich erfolgreich gegen die NPD

Verbotsschild mit durchgestrichener Note

Helene Fischer muss die Verwendung ihres Hits „Atemlos“ im Wahlkampf der NPD nicht dulden.

Fischer hatte bereits im vergangenen Jahr eine einstweilige Verfügung gegen die NPD erwirkt, diese wurde jedoch auf Antrag der rechtsextremen Partei wieder aufgehoben. Das Thüringer Oberlandesgericht hat nun in dem Berufungsprozesses den Erlass der einstweiligen Verfügung bestätigt.

Weiterlesen
01. April 2015

Klage gegen Google vor DPMA verhandelt

"Search" in bunten Buchstaben mit Lupe

Am heutigen Dienstag verhandelte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes über eine Klage gegen Google. In dem Streit geht es um eine Vergütung von Online-Presseausschnitten in Deutschland. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft VG Media, die auf der Basis des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage für die Darstellung von Textauszügen (sog. Snippets) Geld von Google verlangt.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a