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Urteile aus der Kategorie „Urteile“

04. August 2014

Zur Richtigstellung einer unwahren Tatsachenbehauptung durch Sternchenhinweis

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 18.06.2014, Az.: 16 U 238/13

Ein Sternchenhinweis, der deutlich macht, dass eine Passage eines Berichts aufgrund der falschen Interpretation eines Gesprächs durch die Autorin entfernt werden musste, eignet sich nicht als Richtigstellung einer unwahren Tatsachenbehauptung und ist zu unbestimmt, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen, weshalb eine Unterlassungserklärung nicht entbehrlich ist. Insbesondere ist nicht erkennbar, welche fehlerhafte Äußerung zurückgenommen wurde. Der Hintergrund für die Entfernung der Passage wird dadurch zudem verharmlost.

04. August 2014

Keine Duldungspflicht des Mieters von Fotoaufnahmen für Wohnungsanzeige im Internet

Urteil des AG Steinfurt vom 10.04.2014, Az.: 21 C 987/13

Sollen für ein Exposé und eine Anzeige im Internet von den Innenräumen einer Wohnung Lichtbilder gefertigt und im Internet veröffentlicht werden, so ist der bisherige Mieter zur Duldung der Fertigung und Veröffentlichung durch den Vermieter nicht verpflichtet, da er durch diese in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Dieser Eingriff ist auch nicht unerheblich, denn die Fotografien eröffnen einen Einblick in die Privatsphäre des Mieters und werden zudem einer unbestimmten Vielzahl von Betrachtern zugänglich gemacht.

04. August 2014

Wirksamkeit einer individuellen Vereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen

Urteil des BGH vom 20.03.2014, Az.: VII ZR 248/13

a) Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers

"Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10 v.H. der unter § 6 vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug um Zug gegen Stellung einer Zahlungsbürgschaft durch den Auftraggeber in gleicher Höhe auszuhändigen."

ist unwirksam, wenn auch Mängelansprüche gesichert werden.

b) Der Verwender vorformulierter Klauseln kann sich zur Darlegung eines Aushandelns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht ausschließlich auf eine individualrechtliche Vereinbarung berufen, nach der über die Klauseln "ernsthaft und ausgiebig verhandelt wurde".

c) Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn Vertragsparteien unabhängig von den Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB die Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen individualrechtlich ausschließen.

04. August 2014

Berechtigung zur Urteilsveröffentlichung nach einer Markenverletzung

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 09.01.2014, Az.: 6 U 106/13

Art und Umfang der Veröffentlichung eines wegen Markenrechtsverletzung ergangenen Urteils hängt von einer umfassenden Interessenabwägung des Gerichts ab. Das Gericht muss dabei zunächst prüfen, ob die Veröffentlichung erforderlich und geeignet ist, um einen durch die Kennzeichenverletzung eingetretenen Störungszustand zu beseitigen. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, inwieweit mit einer etwaigen Veröffentlichung potentielle Verletzer abgeschreckt werden und die Öffentlichkeit sensibilisiert wird (Generalprävention).

01. August 2014

Irreführende Werbung eines Webdesigners

Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.06.2014, Az.: I-20 U 66/13

Wirbt ein Webdesigner und Webhoster mit unternehmenseigenen Servern in einem eigenen Rechenzentrum, obwohl er selbst nicht der Betreiber dieses Rechenzentrums ist, so sind die Werbeaussagen irreführend und damit wettbewerbswidrig. Die angesprochenen Verkehrskreise gehen in diesem Fall davon aus, dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres Vertragspartners nicht verlassen.

Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses genügt bereits der ernsthafte Versuch des Absatzes gleichartiger Dienstleistungen, ein Absatzerfolg ist nicht erforderlich.

01. August 2014

Kein Regress am Staat wegen rechtswidrigen Sportwettenverbots

Urteil des BGH vom 18.10.2012, Az.: III ZR 196/11

Die nachträglich erklärte Unvereinbarkeit des deutschen Sportwettenmonopols mit dem EU-Recht begründet keinen Staatshaftungsanspruch.

01. August 2014

Wettbewerbswidrigkeit einzelner AGB-Klauseln führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der AGB

Urteil des LG Freiburg vom 31.03.2014, Az.: 12 O 12/14

Die wettbewerbsrechtliche Unwirksamkeit einzelner Klauseln von Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht zur Folge, dass der Verwender der AGB sich bei bereits abgeschlossenen Verträgen nicht mehr auf die wirksam vereinbarten AGB-Klauseln berufen kann.

01. August 2014 Top-Urteil

Unzulässige Angaben zu Mobilfunkverträgen ohne entsprechenden Hinweis auf Drosselung

Urteil des OLG Köln vom 08.11.2013, Az.: 6 U 53/13

Die Werbeaussage „endlos surfen. Ohne Vertrag“ stellt dann keine Irreführung dar, wenn erläuternde Informationen bezüglich des Leistungsumfangs deutlich im Fußnotentext zu erkennen sind, da der Verbraucher nicht erwartet, das Internet ohne jegliche Begrenzung nutzen zu können.

Anders verhält es sich bei der Aussage „Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s“: Hier sind insbesondere Erläuterungen bezüglich dem Zeitpunkt der Drosselung und der ab diesem Moment zu erwartenden maximalen Surfgeschwindigkeit notwendig.

01. August 2014

DENIC haftet nicht als Drittschuldner

Urteil des AG Frankfurt a.M. vom 08.08.2012, Az.: 31 C 2224/11

Ein Pfändungsbeschluss muss deutlich zum Ausdruck bringen, welches Verhalten verboten wird und dass die Verletzung einer Erklärungspflicht nur Ansprüche für Schäden begründet, die unmittelbar daraus resultieren. Vorliegend betrieben die Kläger eine Zwangsvollstreckung gegen einen ihrer Schuldner. Hierbei sollten auch dessen Domain-Namen bei der Beklagten gepfändet werden, welche zwischenzeitlich von dieser jedoch neu vergeben worden waren. Die Klage blieb u.a. erfolglos, da der Beklagten in dem Pfändungsbeschluss nicht explizit die Kündigung und Neuvergabe der Domain-Namen verboten wurde.

01. August 2014

Vertrieb von Handtaschen mit ähnlicher Grundform stellt nicht unbedingt eine unlautere Leistungsübernahme dar

Urteil des LG Dortmund vom 17.01.2014, Az.: 3 O 204/13

Der Vertrieb von Handtaschen, die zwar in ihrer Grundform und ihrer faltbaren Funktionsweise bereits existierenden Produkten ähneln, sich jedoch gerade in Einzelmerkmalen und in ihrem Stil erheblich unterschieden, stellt keine wettbewerbswidrige Leistungsübernahme dar.

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Zur Richtigstellung einer unwahren Tatsachenbehauptung durch Sternchenhinweis

Keine Duldungspflicht des Mieters von Fotoaufnahmen für Wohnungsanzeige im Internet

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Irreführende Werbung eines Webdesigners

Kein Regress am Staat wegen rechtswidrigen Sportwettenverbots

Wettbewerbswidrigkeit einzelner AGB-Klauseln führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der AGB

Unzulässige Angaben zu Mobilfunkverträgen ohne entsprechenden Hinweis auf Drosselung

DENIC haftet nicht als Drittschuldner

Vertrieb von Handtaschen mit ähnlicher Grundform stellt nicht unbedingt eine unlautere Leistungsübernahme dar

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