Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Urteile
Urteile aus der Kategorie „Urteile“
28. Oktober 2013 Urteil des HansOLG Hamburg vom 08.05.2013, Az.: 5 U 169/11 Grundsätzlich besteht die Pflicht, Preisangaben zu tätigen, wenn in einem von einem Unternehmen vorgehaltenen Fenster deren jeweilige Leistung dort zur Schau gestellt wird. Nur dann könnte man von einem „Schaufenster“ im Rechtssinne sprechen. Ein solches liegt aber nicht bei einem Bestattungsunternehmen vor, welches durch eine Fensterfront Einblick in seine Geschäftsräume gewährt. Dies gilt selbst dann, wenn man die Ausstattung und Atmosphäre der Geschäftsräume durch das Fenster sehen und möglicherweise sogar typische Beratungssituationen beobachten kann.
Weiterlesen 28. Oktober 2013 Urteil des OLG Stuttgart vom 11.09.2013, Az.: 4 U 88/13 Der Betreiber eines Hotels hat keinen Anspruch gegenüber einer Hotelbewertungsplattform, eine Bewertung seines Hotels als „Hühnerstall“ zu löschen. Die Bezeichnung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar, die insbesondere die Grenze zur Schmähkritik nicht annähernd erreicht. Zum einen wird mit der Bezeichnung das Stilmittel der Satire im Zusammenhang mit dem Namen des Hotels („Landhotel Hühnerhof“) angewandt, zum anderen verbindet man mit dem Begriff lediglich Unordnung - nicht zwingend aber Dreck und Schmutz.
Weiterlesen 23. Oktober 2013 Urteil des BGH vom 27.03.2013, Az.: I ZR 9/12 a) Bei der Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 Abs. 1 UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt.
b) Eine Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk kann deshalb nur angenommen werden, wenn das beanstandete Werk diejenigen Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffs enthält, die das Sammelwerk als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 4 UrhG ausweisen. Der übernommene Teil muss deshalb so weitgehend Ausdruck der individuellen Auswahlkonzeption des Urhebers des Sammelwerks sein, dass er noch einen gemäß § 4 UrhG selbständig schutzfähigen Teil seines Sammelwerks darstellt (Bestätigung von BGHZ 172, 268 Rn. 25 f. Gedichttitelliste I).
Weiterlesen 22. Oktober 2013 Urteil des EuGH vom 17.10.2013, Az.: C-291/12 Die Aufnahme von digitalen Fingerabdrücken in deutschen Reisepässen ist nach europäischem Unionsrecht rechtmäßig. Mit dieser Speicherung im Reisepass liegt zwar ein Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vor, allerdings ist dieser Eingriff gerechtfertigt, um eine betrügerische Verwendung des Dokuments zu unterbinden.
Weiterlesen 22. Oktober 2013 Urteil des OLG Saarbrücken vom 25.09.2013, Az.: 1 U 42/13 Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, in einer Arztpraxis eine Rezeptsammelstelle zu unterhalten. Dabei dürfen, außer in Fällen medizinischer Notwendigkeit, auch grundsätzlich keine Rezepte von der Arztpraxis auf Wunsch von Patienten an eine Apotheke weiter übermittelt werden.
Weiterlesen 21. Oktober 2013 Kommentar zum Urteil des LG Stuttgart vom 26.09.2013, Az.: 17 O 1069/12Bereits 2001 entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de), dass der Inhaber eines bestimmten Namens, der ein vorrangiges Recht an einer .de-Domain geltend machen kann, einen Anspruch auf Löschung und Unterlassung der weiteren Benutzung, jedoch nicht auf Übertragung dieser Domain geltend machen kann.
Weiterlesen 21. Oktober 2013 Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.06.2013, Az.: 6 U 72/12 Wohngebäude und Teile von Wohngebäuden können als Werke der Baukunst einem urheberrechtlichen Schutz unterliegen, wenn sie nicht nur Produkte rein handwerklichen Schaffens sind, sondern als persönliche geistige Schöpfungen aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragen.
Weiterlesen 21. Oktober 2013 Urteil des AG Kassel vom 05.07.2013, Az.: 410 C 445/13 Das öffentliche Senden von Musik über ein Kabelnetzt löst Lizenzgebühren aus, da dies bei dem öffentlichen Verbreiten von Musik mittels Rundfunkempfängern aller Art der Fall ist.
Weiterlesen 21. Oktober 2013 Urteil des BGH vom 18.09.2013, Az.: I ZR 183/12 a) Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
b) Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat.
c) Die Bestimmung des § 194 Abs. 1a SGB V enthält keine den § 34d GewO verdrängende speziellere Regelung.
Weiterlesen 21. Oktober 2013 Beschluss des BPatG vom 07.10.2013, Az.: 30 W (pat) 106/11 Es liegt keine unmittelbare Verwechslungsgefahr bei den Marken „Diclodolor“ und „Diclac dolo“ selbst bei identischen Waren vor, da die angegriffene Marke den gebotenen Abstand wahrt. Auch besteht keine Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.
Weiterlesen
