Ein wesentlicher Teil der Meinungsbildung findet heutzutage auf Twitter statt. Auch Politiker nutzen diese Plattform gerne, um ihre Meinung öffentlich kundzutun. Wie sind Satire-Accounts zu diesen Personen des öffentlichen Lebens rechtlich zu beurteilen?
Laut LG Bochum und OLG Hamm gilt die sog. Panoramafreiheit des § 59 UrhG nicht für Luftaufnahmen, insbesondere auch nicht für Drohnenaufnahmen. Grund für die Entscheidung ist ein Streit zwischen einem Verlag und einer Verwendungsgesellschaft. Der Verlag nutze in seinem Bilderband Bilder, welche Kunstwerke enthielten, und holte die nötigen Lizenzen nicht ein. Das OLG gab der Gesellschaft Recht, aber lies Revision an den BGH zu. Diese legte der Verlag auch ein.
Stellt das Herunterladen von YouTube-Videos eine Urheberrechtsverletzung dar? Diese Frage beschäftigt die Musikindustrie schon lange. Das Landgericht Hamburg bestätigte nun eine Klage von Vertretern der Musikindustrie. Ein finales Urteil bleibt abzuwarten.
Bei der Verwendung von Musik zur Hinterlegung der eigenen Instagram-Beiträge bedarf es besonderer Vorsicht. Eine Richtlinie Metas verbietet die Nutzung von Musik für Instagram-Accounts deren Zweck gewerblicher oder nicht privater Art ist. Die Frage, ab wann eine rein private Nutzung vorliegt, richtet sich nach dem Einzelfall.
Playstation-Hersteller Sony verklagte den Entwickler und Verkäufer einer Schummel-Software auf Schadensersatz, da er davon ausgeht, dass diese das geschützte Programm umarbeitet. Dies würde einen Verstoß gegen § 69c Nr. 2 UrhG darstellen. Das OLG Hamburg wies die Klage zunächst ab, da das Programm lediglich den Ablauf des Spiels verändert, indem Variablen im Arbeitsspeicher ausgetauscht werden, aber Quelltext und innere Strukturen unberührt lässt. Der BGH geht allerdings davon aus, dass unionsrechtliche Vorschriften berührt sind. Der EuGH muss nun auf Vorlagefrag auslegen, wann von einer Umarbeitung im Sinne der Richtlinie 2009/59/EG auszugehen sei.
Das OLG Frankfurt hatte über die Klage eines Fotografen zu entscheiden, der seine Bilder auf der Website Fotolia.com zur Verfügung stellte. Eine Nutzerin eines seiner Bilder hatte dieses auf ihrer Website dargestellt, ohne ihn als Urheber zu nennen.
Nach einem Auftritt von Florian Silbereisen in einer Sendung des MDR, bei dem der Sänger eine Textzeile des Liedes "1000 und eine Nacht (Zoom!)" abgeändert hatte, stellte der Autor des Liedes, Dieter Dehm, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Fulda. Er sieht in der Abänderung neben einem Versuch der "Verhunzung" der deutschen Sprache auch eine Verletzung seines Urheberrechts. Die Behörde prüft nun, ob sie zuständig ist und ob ein ausreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht.
Der BGH sprach sich in seinem Urteil über die von Verlagen geforderte DNS-Sperrung (Domain-Name-System-Sperre) von Webseiten, die wissenschaftliche Artikel und Bücher veröffentlichen, an denen sie keine Nutzungerechte haben, weiterhin für den Grundsatz aus, dass dies das letzte Mittel sei.
Der Urheberrechtsstreit zwischen Sony Music Germany und dem DNS-Anbieter Quad9 geht in die nächste Runde: Nachdem Sony 2021 eine einstweilige Verfügung gegen Quad9 erreicht hat, hat nun das Hauptverfahren vor dem Landgericht Leipzig begonnen. Während Sony sich in seinen Urheberrechten verletzt sieht, hält Quad9 die Klage für unzulässig und fordert deshalb die Abweisung der Klage. Der DNS-Anbieter kann hierbei auf die Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zählen.
Sperrungen von Internetseiten sind laut BGH grundsätzlich möglich, doch müssen dafür einige Anforderungen erfüllt sein, sodass solche Netzsperren Ausnahmefälle bleiben. Der BGH muss nun im Streitfall zwischen mehreren Wissenschaftsverlagen und der Deutschen Telekom entscheiden, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und die Telekom deshalb urheberrechtsverletzende Webseiten sperren muss.
