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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
27. April 2009 Beschluss des BPatG vom 04.03.2009, Az.: 26 W (pat) 41/08 "reisebuchung24" ist als Marke eintragungsfähig und auch für die Vermittlung von Unterkünften mit ausreichend Unterscheidungskraft anzusehen.
Der Begriff entspricht der Hauptfunktion einer Marke, nämlich die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen mit Unterscheidungskraft zu gewährleisten. Dass es der Marke "reisebuchung24" an einem unmittelbaren Produktbezug fehle, kann nicht angenommen werden.
Weiterlesen 24. April 2009 Urteil des OLG Celle vom 08.04.2009, Az.: 3 U 251/08 Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie nicht übernehmen zu wollen. Für ein über das Internetauktionshaus eBay unterbreitetes Angebot gelten insoweit keine Besonderheiten.
Weiterlesen 23. April 2009 Urteil des BGH vom 11.03.2009, Az.: I ZR 114/06 Benutzt ein Dritter ein fremdes eBay-Mitgliedskonto zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, muss sich der Inhaber des Mitgliedskontos so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte. Dies erfolgt allerdings nur dann, wenn der Inhaber sein Konto nicht hinreichend vor fremden Zugriff gesichert hat und der Dritte so an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist. Wir veröffentlichten bereits Mitte März die Pressemitteilung Nr. 55/2009 des BGH. Nun liegt uns auch das Urteil im Volltext vor.
Weiterlesen 22. April 2009 Urteil des AG Berlin - Charlottenburg vom 05.02.2009, Az.: 239 C 282/08 Im Internet veröffentlichte Karten, die umfangreich zugänglich sind, aktualisiert werden sowie jeweils mit einem Copyright-Hinweis versehen sind, sind urheberschutzfähige Werke. Zur gewerblichen Nutzung werden Kartenausschnitte branchenüblich mit Lizenzen vermarktet. Ein gewerblicher Nutzer muss substantiiert vortragen können, von welcher Website er die von ihm genutzten Karten entnommen haben will. Dabei werden diese widerrechtlich verwendet, wenn sie für Verwendungen zuvor notwendigerweise nicht autorisiert worden sind.
Weiterlesen 22. April 2009 Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 22.04.2009 Auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie hat die Bundesregierung am 22.04. 2009 den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Sie beschränken sich - wie in den Eckpunkten festgelegt - auf Zugangserschwerungen zu kinderpornographischen Inhalten.
Weiterlesen 22. April 2009 Pressemitteilung Nr. 84/2009 des BGH vom 22.04.2009, Az.: I ZR 216/06Das Angebot eines "internetbasierten" Videorekorders kann Leistungsschutzrechte, die den Rundfunkunternehmen nach dem Urhebergesetz zustehen, verletzen. Dies ist in der Regel unzulässig, denn entweder greift die Abspeicherung im Auftrag des Kunden in das Recht des Rundfunkunternehmens ein, Sendungen aufzunehmen, oder verletzt im vollständig automatisierten Verfahren durch die Weiterleitung an mehrere Kunden das Recht des Rundfunkunternehmens, die Sendungen weiterzusenden.
Weiterlesen 22. April 2009 Beschluss des NiedOVG vom 03.04.2009, Az.: 11 ME 399/08 Es ist nicht zweifelsfrei, ob es zurzeit bereits technisch ausgereifte Möglichkeiten gibt, ausschließlich niedersächsische Internetzugänge zu sperren. Ist eine für das Land Niedersachsen verlangte Internetsperre nur über eine bundesweite Internetsperre zu erzielen, hat die für die Untersagung zuständige Landesbehörde den in § 9 Abs. 1 S. 4 GlüStV vorgesehenen Weg einzuhalten.
Weiterlesen 22. April 2009 Urteil des BGH vom 23.10.2008, Az.: I ZR 11/06 Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht.
Weiterlesen 20. April 2009 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 04.12.2008, Az. 6 U 187/07 Bei sog. Kostenfallen im Internet hat der Anbieter einer entsprechenden Seite gegen den Nutzer keinen Zahlungsanspruch, wenn sich aus dem Angebot und der Art seiner Webseite die Entgeltlichkeit nicht ergibt und ein deutlicher Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit unterbleibt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Anbieter der Seite absichtlich den Nutzer über die Entgeltlichkeit täuschen will.
Weiterlesen 17. April 2009 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 04.02.2009, Az.: 5 U 180/07
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