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Urteile aus der Kategorie „Internetstrafrecht“

12. April 2016

Aufnahmen von Video-Türspion in einem Strafverfahren verwertbar

Einbrecher wird von einer Überwachungskamera gefilmt

Urteil des AG Köln vom 04.11.2015, Az.: 526 Ds 490/14

Wird ein Täter bei der Begehung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls von der Kamera eines in der Wohnungstür verbauten Video-Türspions aufgezeichnet, so sind die Aufnahmen selbst dann als Beweismittel in einem Strafverfahren zulässig, wenn ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters möglich erscheint. Obgleich der Täter durch die Videoaufnahmen in seinem Recht am eigenen Bild verletzt wird, so tritt diese Verletzung grundsätzlich hinter dem Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit zurück.

11. April 2016

Internetverbot für Straftäter ist zulässige Bewährungsauflage

Weiße Tastatur, die von einem Vorhängeschloss mitdsamt Kette umwickelt ist

Beschluss des OLG Hamm vom 10.11.2015, Az.: 1 Ws 507, 508/15

Im Rahmen der Bewährungsauflagen kann einem Straftäter, der wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilt wurde, die Nutzung des Internets untersagt werden, sofern ein Internetzugang nicht für eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme erforderlich ist.

04. März 2016

Zur Haftung eines Blog-Betreibers wegen kritischem Forumsbeitrag

Ein Finger drückt auf eine blaue Taste einer schwarzen Tastatur mit der Aufschrift "User Forum".

Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 10.12.2015, Az.: 6 U 244/14

Zwischen einem Unternehmen, das unter anderem geschlossene Immobilienfonds anbietet und einem Blog-Betreiber besteht grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis, ein solches kann auch nicht anhand des Wechselwirkungsgrundsatzes des BGH hergeleitet werden. Damit besteht kein Anspruch des Kapitalanlageunternehmens auf Unterlassung eines auf dem Blog erschienenen kritischen Forumsbeitrags. Insbesondere stellt das Freischalten des Beitrags keine geschäftliche Handlung dar, weil der Blog-Betreiber für Drittbeiträge nicht verantwortlich ist, sich diese nicht zu eigen macht und ihn keine allgemeinen Prüfungs- oder Überwachungspflichten treffen. Allerdings muss ein rechtswidriger Beitrag vom Blog-Betreiber nach Kenntnis gelöscht werden. Eine Pflicht zur Herausgabe der Nutzerdaten des Verfassers besteht jedoch nicht.

13. November 2015

Keine Strafbarkeit der Datenspionage bei unzureichender Firewall

Schloss auf Tastatur symbolisiert Online-Datenschutz

Beschluss des BGH vom 21.07.2015, Az.: 1 StR 16/15

Wird zum Aufbau eines Botnetzwerks eine Schadsoftware verwendet, welche so entwickelt wurde, dass diese von einer Auswahl vorinstallierten Firewalls schlichtweg nicht erkannt wird, erfüllt dies nicht den Tatbestand des „Ausspähen von Daten“ im Sinne des § 202 a I StGB, wenn die Wirkweise der Schadsoftware nicht konkret dargelegt wird.

09. Oktober 2015

Fälschung beweiserheblicher Daten durch Änderung der Kontodaten in „gehackten“ eBay-Accounts

Hacker versucht sich in "Sign In"-Maske einzuloggen

Beschluss des BGH vom 21.04.2015, Az.: 4 StR 422/14

Die Änderung von Kontodaten in "gehackten" eBay-Accounts und deren täuschende Verwendung, hier durch Anbieten von nicht zur Verfügung stehenden Elektroartikeln, welche von gutgläubigen eBay-Nutzern ersteigert werden, die daraufhin den Kaufpreis auf das angegebene Konto überweisen ohne die angebotene Ware zu erhalten, erfüllt den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten gem. § 269 Abs. 1 StGB. Da die computerspezifischen Fälschungsvorgänge am Tatbestand der Urkundenfälschung gemessen werden, kommt es für das Verhältnis der Begehungsformen zueinander auf die dazu entwickelten Grundsätze an, sodass bei Veränderung beweiserheblicher Daten und anschließender planmäßiger Nutzung insoweit nur von einer Tat auszugehen ist.

04. September 2015

Filtern von IP-Adressen rechtswidrig

mehrere IP-Adressen auf einem weißen Blatt

Beschluss des BGH vom 20.08.2015, Az.: StB 7/15

Ein Telekommunikationsdienstleister darf nicht zur Filterung seiner Telekommunikationsdaten (hier: dynamische IP-Adressen) nach der Nutzung einer bestimmten Browserversion oder einer Sub-URL verpflichtet werden. Zwar sei das Telekommunikationsunternehmen zur Herausgabe einer Kopie der Telekommunikation verpflichtet, die Auswertung und weitere Filterung der Daten obliegt jedoch allein den Strafverfolgungsbehörden.

11. August 2015

„Rabauken-Jäger“ als strafbare Beleidigung

Urteil des AG Pasewalk vom 20.05.2015, Az.: 711 Js 10447/14

Bezeichnet ein Redakteur einen Waidmann als „Rabauken-Jäger“, so stellt diese Äußerung dann eine ehrverletzende Kränkung dar, wenn der Geschädigte durch die Berichterstattung identifizierbar ist und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Dabei ist unerheblich, ob der Jäger durch namentliche Nennung oder durch die Wiedergabe von Teilinformationen wie Wohnort, Berufstätigkeit und Einzelheiten aus dem Lebenslauf erkennbar wird.

10. Juli 2015

Zum Maßstab der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers

PC-Tastatur mit roter Taste mit der Aufschrift "illegaler Download"

Urteil des LG München I vom 05.09.2014, Az.: 21 S 24208/13

Um sich gegen eine Filesharing-Klage zu wehren gilt für den Internet-Anschlussinhaber ein strenger Maßstab für die sekundäre Darlegungslast. Allein die Angabe, dass man als Anschlussinhaber zum Tatzeitpunkt nicht zuhause war und welche andere Personen Zugang zu dem Internetanschluss hatten, genügt nicht. Um dem Anspruch an die sekundäre Darlegungslast gerecht zu werden, muss der Anschlussinhaber konkret d.h. verletzungsbezogen darlegen, ob und warum diese anderen Personen in Betracht kommen, wo sich die potentiellen Täter zum Tatzeitpunkt aufgehalten haben und ob sie zu diesem Zeitpunkt konkret Zugang zum Internetanschluss gehabt haben. Dafür muss der Anschlussinhaber gegebenenfalls Nachforschungen anstellen.

01. April 2015

Die Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers, über dessen Zugang Filesharing betrieben wurde

rote Buchstaben "P2P", verbunden mit fünf schwarzen Kabelmäusen

Urteil des AG Bielefeld vom 05.02.2015, Az.: 42 C 1001/14

Es wird nicht vermutet, dass der Anschlussinhaber eines Internetzugangs über diesen Filesharing betrieben hat, wenn der Anschluss zum Tatzeitpunkt auch von anderen Personen genutzt wurde. Der Inhaber muss insoweit nur mitteilen, welchen anderen Nutzern bewusst die Möglichkeit zur Mitbenutzung eingeräumt wurde. Weitergehende Nachforschungen können ihm aber nicht zugemutet werden, insbesondere muss er das Nutzungsverhalten von nahestehenden Personen nicht ermitteln. Personen, die den Zugang nur kurzzeitig nutzten, scheiden von vornherein als Täter aus.

15. September 2014

Beschlagnahmung eines Notebooks

Beschluss des BGH vom 18.06.2014, Az.: 4 StR 128/14

Zur Beschlagnahmung eines - zu einer Straftat verwendeten - Laptops, muss das Gericht vorher im Rahmen einer zwingenden Verhältnismäßigkeitsprüfung ermitteln, ob nicht auch eine weniger einschneidende Maßnahme in Betracht kommt, wenn das Ziel der Einziehung auch dadurch erreicht werden kann.

Urteile aus der Kategorie „Internetstrafrecht“

Aufnahmen von Video-Türspion in einem Strafverfahren verwertbar

Internetverbot für Straftäter ist zulässige Bewährungsauflage

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Keine Strafbarkeit der Datenspionage bei unzureichender Firewall

Fälschung beweiserheblicher Daten durch Änderung der Kontodaten in „gehackten“ eBay-Accounts

Filtern von IP-Adressen rechtswidrig

„Rabauken-Jäger“ als strafbare Beleidigung

Zum Maßstab der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers

Beschlagnahmung eines Notebooks

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