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Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“
24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 42/04 a) Ein Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht aus § 17 Abs. 1 UrhG ist nicht gegeben, wenn bei einer öffentlichen Veranstaltung das Original oder ein Vervielfältigungsstück des geschützten Werkes nur symbolisch übergeben wird. ...
Weiterlesen 15. Mai 2007 Urteil des KG Berlin vom 15.05.2007, Az.: 9 U 236/06 Eine satirische Fotomontage ist nur ausnahmsweise eine unzulässige Schmähung der betroffenen Person, selbst wenn diese in herabsetzender Weise dargestellt wird, so die Berliner Richter. Erst, wenn die "geschmähte" Person in der Fotomontage in den Vordergrund gesetzt wird, die dargestellte Person auf persönliche Weise herabgesetzt und beleidigt wird und im Gegenzug die satirische Gesamtansicht der Sache in den Hintergrund tritt, ist dies eine unerlaubte Handlung. Jedoch sind hier enge Grenzen zu ziehen, damit die künstlerische Freiheit und die Auseinandersetzung mit dem angesprochenen Thema nicht beeinträchtigt wird.
Weiterlesen 10. Mai 2007 Urteil des OLG München vom 10.05.2007, Az.: 29 U 1638/06 Durch das Versenden von Zeitschriftenbeiträgen in elektronischer Form wird das Vervielfältigungsrecht des Rechteinhabers verletzt. Denn sowohl beim Versand in elektronischer Form als auch beim Versand per Post oder Telefax werden bereits im Inland Vervielfältigungsstücke des Werkes hergestellt. ...
Weiterlesen 08. Mai 2007 Urteil des OLG Frankfurt vom 08.05.2007, Az.: 11 U 63/06 Löscht der Verlag nach einer persönlichkeitstrechtsverletzenden Presseberichterstattung die Namen der betroffenen Personen, so entfällt dadurch nicht die Wiederholungsgefahr.
Weiterlesen 26. April 2007 Urteil des VG Göttingen vom 26.04.2007, Az.: 2 A 394/06 Fahrten eines Selbständigen von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle stellen eine "private" Nutzung des Kraftfahrzeugs dar. In diesem Fahrzeug befindliche Zweitgeräte (Autoradio) unterfallen deshalb nicht gesondert der Rundfunkgebührenpflicht.
Weiterlesen 25. April 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 25.04.2007, Az.: 12 O 194/06 Beschränken sich Nachrichten im Wesentlichen auf die Wiedergabe tatsächlicher Geschehnisse, so handelt es sich um Nachrichten tatsächlichen Inhalts, die den Rahmen des Üblichen in diesem Bereich nicht sprengen und nicht Ausdruck einer eigenschöpferischen, eigentümlichen Gedankengestaltung sind. Solche Nachrichten erfüllen nicht die Anforderungen an eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer sprachlichen Gestaltung.
Weiterlesen 19. April 2007 Urteil des LG München I vom 19.04.2007, Az.: 7 O 3950/07 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet“-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks "Das Beste" der Gruppe "Silbermond" angeboten wurde, ist vom LG München I abgewiesen worden im Urteil vom 19.04.2007,
Weiterlesen 10. April 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 10.04.2007, Az.: 7 U 143/06 Allein durch die Erstellung eines Drehbuchs für einen Spielfilm, wird normalerweise keine Erstbegehungsgefahr begründet. In dem Urteil dreht es sich weiter um die Frage der Erstbegehungsgefahr eines Senders, dem bereits ein in seinem Auftrag erstellter Spielfilm vorliegt, bei dem nur noch die förmliche Abnahme fehlt. Zudem wird die Abwägung zwischen dem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Kunstfreiheit und dem allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrecht erörert bei einem Film, der sich an reale historische Vorgänge anlehnt.
Weiterlesen 29. März 2007 Urteil des BGH vom 29.03.2007, Az.: I ZR 80/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Schutzdauerrichtlinie) verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. ...
Weiterlesen 08. März 2007 Urteil des LG Berlin vom 08.03.2007, Az.: 27 O 1208/06 Das Landgericht Berlin entschied in folgendem Urteil, dass Fotos eines prominenten Rechtsanwalts nicht ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden dürfen, da es sich bei diesem um keine relative zeitgeschichtliche Person handelt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Zudem ist seine Berufsausübung nicht als zeitgeschichtliches Ereignis anzusehen, welches eine solche ungefragte Vorgehensweise rechtfertigen würde.
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