Urteile aus der Kategorie „Patentrecht“

23. September 2009

Obstland: Eintragungsfähige Marke oder fehlende Unterscheidungskraft

Beschluss des BPatG vom 31.08.2009, Az.: 28 W (pat) 134/08

Unterscheidungskräftig im Sinne des § 8 MarkenG ist eine Marke dann, wenn die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens im Unterschied zu anderen Unternehmen wahrgenommen werden und damit eine eindeutige betriebliche Zuordnung dieser Waren und Dienstleistungen ermöglichen. Die Bezeichnung "Obstland" ist jedoch eine allgemeine geografische Angabe, mit der lediglich auf die Herkunft der Waren aus einer Region hingewiesen wird und somit wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig ist.
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17. September 2009

Versäumte Prioritätsfristen beim Bundespatentamt

Beschluss des BPatG vom 03.08.2009, Az.: 27 W (pat) 75/09

Nach § 91 Abs. 1 MarkenG kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, sofern ein Verfahrensbeteiligter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war. Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses beantragt werden. Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden.
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27. August 2009

Fischbissanzeiger

Urteil des BGH vom 18.06.2009, Az.: Xa ZR 138/05 Bei der Beurteilung des Naheliegens eines patentgeschützten Gegenstands kann nicht stets der "nächstkommende" Stand der Technik als alleiniger Ausgangspunkt zugrunde gelegt werden. Die Wahl eines Ausgangspunkts (oder auch mehrerer Ausgangspunkte) bedarf vielmehr einer besonderen Rechtfertigung, die in der Regel aus dem Bemühen des Fachmanns abzuleiten ist, für einen bestimmten Zweck eine bessere - oder auch nur eine andere - Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt.
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10. August 2009

Übersetzungslücke im Patent

Urteil des LG Mannheim vom 10.07.2009, Az.: 7 O 327/08

Wird bei einem europäischen Patent eine kleine Wendung unübersetzt übernommen und das Verständnis in keiner Hinsicht eingeschränkt, bleibt die Wirkung des Patents bestehen und der Benutzer kann mit der Benutzung im Rahmen des Vertrauensschutzes fortfahren.
Gewerbetreibende haben sich über fremde Schutzrechte zu informieren. Eine vertragliche Zusicherung, dass keine Patentrechte verletzt bzw. alle Lizenzgebühren bezahlt werden, oder die Erkundigungen eines Dritten sind hier nicht ausreichend.
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05. August 2009

Einstweiliger Rechtsschutz im Patentverletzungsverfahren

Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.07.2009, Az.: 6 U 61/09 Damit bei einer möglichen Patentverletzung eine einstweilige Verfügung ergehen kann, darf die Frage der Verletzung des Patents im Einzelfall keine Schwierigkeiten bereiten. Darüber hinaus dürfen keine offensichtlichen Zweifel an der Schutzfähigkeit des Patents bestehen. Ferner gilt es zu beachten, dass sich beispielsweise aus den Verhandlungen zum Lizenzvertrag Aspekte ergeben können, die gegen einen Antrag auf einstweilige Verfügung sprechen könnten.
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15. Juli 2009

Pflichten eines Patentanwalts bei Anmeldung eines Gebrauchsmusters

Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.04.2009, Az.: 6 U 222/07

Ein Patentanwalt, der mit der Anmeldung eines Gebrauchsmusters beauftragt ist und Kenntnis davon hat, dass im Ausland eine parallele Schutzrechtsanmeldung des Mandanten vorbereitet wird, ist gehalten zu klären, ob die Anmeldung erfolgt ist und auf eine positive Antwort hin die Priorität dieser Anmeldung in Anspruch zu nehmen. ...

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10. Juli 2009

Hochleitung patentfähig

Urteil des BGH vom 12.05.2009, Az.: X ZR 133/05 Der BGH kam entgegen der Ansicht der Klägerin zu dem Entschluss, dass eine geschlossene Hochleitung, durch welche zu entsorgende Industrieflüssigkeiten ohne Pumpe fließen können und die durch einen Zwischenbehälter unterbrochen wird, als Patent angemeldet werden kann und somit patentfähig ist.
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18. Oktober 2006

Prüfverfahren der Prüfer des DPMA

Urteil des BPatG vom 18.10.2006, Az.: 29 w (pat) 13/06 Die Prüfer des DPMA sind bei der Prüfung von Markeneintragungen an Recht und Gesetz gebunden und haben dabei auch das Gleichheitsgebot nach Art. 3 I GG zu beachten. Dies gilt insbesondere, wenn es um den unbestimmten Rechtsbegriff "Unterscheidungskraft" entsprechend § 8 II Nr. 1 MarkenG bei einem Antrag auf Gewährung von Markenschutz geht.
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