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Urteile aus der Kategorie „Patentrecht“

26. August 2015 Top-Urteil

Touchscreen-Entsperr-Funktion ist nicht patentfähig

Mann hält Handy in den Händenu nd tippt mit einem Finger auf das Touchscreen-Display

Pressemitteilung Nr. 151/2015 zum Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13

Die von Apple patentierte Maßnahme zur Entsperrung eines Touchscreens durch eine benutzerfreundlichere Anzeige für die Wischbewegung über den Bildschirm ist nichtig. Der BGH hat nun das europäische Patent 1 964 022 für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - ebenso wie zuvor bereits das BPatG - für nicht patentfähig erklärt. Das Streitpatent stelle keine technische Lösung dar und beruhe auf keiner erfinderischen Tätigkeit. Dem Fachmann war eine solche grafische Darstellung durch den Stand der Technik nahegelegt wurde, da bereits von einem „virtuellen Schalter“ in Form eines zu verschiebenden grafischen Objekts die Rede war.

10. August 2015

Zur Auslegung von Patentansprüchen

Urteil des BGH vom 02.06.2015, Az.: X ZR 103/13

a) Das Verletzungsgericht hat das Klagepatent selbständig auszulegen und ist weder rechtlich noch tatsächlich an die Auslegung durch den Bundesgerichtshof in einem das Klagepatent betreffenden Patentnichtigkeitsverfahren gebunden.

b) Werden in der Beschreibung eines Patents mehrere Ausführungsbeispiele als erfindungsgemäß vorgestellt, sind die im Patentanspruch verwendeten Begriffe im Zweifel so zu verstehen, dass sämtliche Beispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen werden können. Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen diejenigen Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden.

06. August 2015

Zu den Voraussetzungen von derivativem Erzeugnisschutz für unkörperliche Gegenstände

Mann im Anzug hält zwischen seinen Händen ein blaues Gehirnsymbol.

Urteil des LG München I vom 20.11.2014, Az.: 7 O 13161/14

Unkörperliche Gegenstände können im Rahmen des Patentrechts derivativen Erzeugnisschutz beanspruchen, wenn sie wie körperliche Gegenstände handelbar sind, mithilfe von Speichermedien mehrfach benutzt werden können und einen Marktwert besitzen, der sich nicht durch einmalige Informationsübermittlung erschöpft. Darüber hinaus muss der Gegenstand eine Prägung durch die erfindungswesentlichen Merkmale des geschützten Verfahrens aufweisen. Werden durch ein geschütztes Verfahren (hier: Genanalyse-Verfahren) unverkörperte Informationen (hier: Untersuchungsergebnisse) hervorgebracht, die bereits durch das menschliche Gehirn festgehalten und rein verbal kommuniziert werden können, so handelt es sich nur um eine Erkenntnis und kein Erzeugnis. Der wirtschaftliche Wert der Information erschöpft sich hier bereits durch einmalige Informationsübermittlung.

04. August 2015

Zu wettbewerblichen Eigenschaften von Produkten

viele verscheidene Dübel in verschiedenen Farben die auf einem Laminatfußboden liegen

Urteil des BGH vom 22.01.2015, Az.: I ZR 107/13

a) Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, sondern auch die Abnehmer des Produkts auf vorangegangenen Vertriebsstufen.

b) Ein ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses kann diesem wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn die konkrete Gestaltung dieses Elements technisch nicht zwingend notwendig ist, sondern durch eine frei wählbare und austauschbare Gestaltung, die denselben technischen Zweck erfüllt, ersetzt werden kann, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind.

c) Einem Wettbewerber ist es grundsätzlich nicht zuzumuten, auf die Übernahme von Merkmalen des Produkts eines Mitbewerbers, die dem freien Stand der Technik angehören und der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung zu vermeiden. Würde die Übernahme solcher Merkmale allerdings zu einer (nahezu) identischen Nachahmung des Produkts führen, ist von einem Wettbewerber regelmäßig zu verlangen, auf eine andere angemessene technische Lösung auszuweichen, wenn er der Gefahr einer Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung nicht auf andere Weise - etwa durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung seiner Produkte - entgegenwirken kann.

15. Juli 2015

Patentverletzung bei öffentlich zugänglichen Programmbibliotheken

Brauner Stempel mit blauen Stempelkissen "Patented".

Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.02.2015, Az.: I-15 U 39/14

Eine unmittelbare Verletzung eines Patents liegt ausnahmsweise auch vor, wenn das patentierte Verfahren in der maßgeblichen Vorrichtung zwar enthalten, jedoch nicht gänzlich davon Gebrauch gemacht wird (hier: eine Firmware, die öffentlich zugängliche Programmbibliotheken verwendet, die auch ein patentiertes Verfahren enthalten). Voraussetzung dafür ist, dass der Abnehmer der Vorrichtung eine Veränderung daran vornimmt, die zur Verwirklichung sämtlicher Merkmale des Patentanspruchs führt. Eine Patentverletzung scheidet jedoch aus, wenn die Firmware auf öffentliche Programmbibliotheken zugreift, ohne das patentierte Verfahren tatsächlich zu nutzen.

08. April 2015

Stabilisierung der Wasserqualität

Stempel mit Patent in rot auf weißem Hintergrund

Urteil des BGH vom 03.02.2015, Az.: X ZR 76/13

a) Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt.

b) Die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre darf nicht mit der Erreichbarkeit derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden, die der Erfindung in der Beschreibung zugeschrieben werden.

26. März 2015

Gemeinschaftsmarke des Zauberwürfels (Rubik’s Cube) gültig

Bunter Rubik-Würfel auf weißem Hintergrund

Pressemitteilung des EuG Nr. 158/14 zum Urteil vom 25.11.2014, Az.: T-450/09

Das EuG hat die Gemeinschaftsmarke des sog. Zauberwürfels oder Rubiks's Cube für gültig und die Klage des deutschen Spielzeugherstellers Simba Toys als unbegründet abgewiesen. Der Argumentation, dass die Marke eine in der Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte und eine solche Lösung nur durch ein Patent und nicht als Marke geschützt werden könne, folgten die Richter nicht. Dies deshalb, weil der Drehmechanismus im Inneren des Würfels auf der dreidimensionalen EU-Marke selbst nicht zusehen ist. Markenbestandteil sei lediglich ein Würfel als solcher und eine Gitterstruktur auf jeder Würfelseite; eine technische Funktion stelle dies aber nicht dar. Aus der Gültigkeit der Marke folge jedoch kein Vertriebsverbot jeglicher Art dreidimensionaler Geduldsspiele für Dritte. Es beschränke sich auf dreidimensionaler Geduldsspiele in Form eines Würfels, dessen Seiten eine Gitterstruktur aufweisen.

27. Februar 2015

Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand

Urteil des BGH vom 14.10.2014, Az.: X ZR 35/11

Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht.

Der Umstand, dass ein Lösungsweg nur in einer früheren Version eines technischen Standards aufgezeigt, in einer späteren Version aber nicht weiterverfolgt wurde, führt nicht ohne weiteres dazu, dass dieser Weg als nicht naheliegend anzusehen ist.

Im Falle eines Klägerwechsels hat der ausscheidende Kläger entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO die Mehrkosten zu tragen, die durch den Parteiwechsel entstanden sind, nicht aber - darüber hinausgehend - denjenigen Anteil der Kosten, der ihm im Falle einer Klagerücknahme aufzuerlegen wäre.

28. Januar 2015

Keine Händlerhaftung bei versteckter Patentverletzung

Geöffnetes Schloss und ein 20 Dollar Schein liegen auf einer Patentlizenzvereinbarung.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.02.2006, Az.: I-2 U 32/04

Wer als Händler Waren vertreibt, die fremde Patentrechte verletzen, haftet nicht auf Schadensersatz, wenn die Patentrechtsverletzungen nicht ohne erheblichen Aufwand zu erkennen sind.

02. September 2014

Zur Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits

Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.05.2014, Az.: I-2 U 22/13

Die Aussetzung eines Patentrechtstreits nach § 148 ZPO wegen eines gegen ein Patent ergriffenen Rechtsbehelfs ist zurückhaltend anzuwenden. Sie kommt nur dann infrage, wenn die Vernichtung bzw. der Wiederruf des Patents nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich ist. Eine zu großzügige Aussetzung würde zu einem Missbrauch von Rechtsbehelfen gegen erteilte Patente führen, sodass das Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers praktisch suspendiert wäre.

Urteile aus der Kategorie „Patentrecht“

Touchscreen-Entsperr-Funktion ist nicht patentfähig

Zur Auslegung von Patentansprüchen

Zu den Voraussetzungen von derivativem Erzeugnisschutz für unkörperliche Gegenstände

Zu wettbewerblichen Eigenschaften von Produkten

Patentverletzung bei öffentlich zugänglichen Programmbibliotheken

Stabilisierung der Wasserqualität

Gemeinschaftsmarke des Zauberwürfels (Rubik’s Cube) gültig

Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf den Patentgegenstand

Keine Händlerhaftung bei versteckter Patentverletzung

Zur Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits

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