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Urteile aus der Kategorie „Urteile“
19. Januar 2012 Urteil des OLG Hamm vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11 Die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung – es wurde auf die nicht mehr gültige BGB-InfoV verwiesen - stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Es handelt sich nicht um einen einen Bagatellverstoß.
Weiterlesen 19. Januar 2012 Beschluss des BGH vom 30.11.2011, Az.: I ZB 56/11 a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung.
b) Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IRMarke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden.
Weiterlesen 19. Januar 2012 Beschluss des BGH vom 22.06.2011, Az.: I ZB 78/10
a) Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an
dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und
unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
b) Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll.
Urteil des LG Berlin vom 08.11.2011, Az.: 16 O 255/10 Sammelwerke, die Open Source Software enthalten, unterliegen als Ganzes den Bedingung der GPL (General Public License).
Weiterlesen 12. Januar 2012 Urteil des LG Kiel vom 29.11.2011, Az.: 2 O 136/11 Eine Klausel in einem Mobilfunkvertrag, wonach im Falle der Nichtnutzung von Mobilfunkdiensten während eines Zeitraumes von drei aufeinander folgenden Monaten eine Nichtnutzungsgebühr in Höhe von 4,95 € monatlich anfällt, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Weiterlesen 12. Januar 2012 Beschluss des BPatG vom 02.03.2011, Az.: 29 W (pat) 209/10 Das Zeichen Gypsy Mania fehlt für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Die Wortkombination "Gypsy Mania" lässt sich zwar lexikalisch nicht nachweisen. Dennoch werden die angesprochenen inländischen Verkehrskreise die Wortkombination mit "Zigeunermanie, Zigeunerwahn oder Zigeunerfimmel" übersetzen und als Begeisterung oder Leidenschaft für die Kultur, die (Tanz-)Musik oder den traditionellen Kleidungsstil der Zigeuner bzw. der Sinti und Roma verstehen, zumal "gypsy" ein in Deutschland bekannter englischer Begriff und "Mania" mit dem deutschen Wort "Manie" fast identisch ist.
Weiterlesen 11. Januar 2012 Beschluss des BPatG vom 26.04.2011, Az.: 35 W (pat) 45/09 Verfahrenskostenhilfe ist lediglich gerechtfertigt, wenn der Rechtsinhaber sich ernsthaft um die wirtschaftliche Vermarktung seines Schutzrechts bemüht.
Weiterlesen 11. Januar 2012 Beschluss des BPatG vom 03.03.2011, Az.: 25 W (pat) 50/10 Wird die Marke nicht durchgängig über einen Zeitraum benutzt, muss die Marke dennoch eine stetige und stabile Marktpräsenz aufweisen. Die ernsthafte Benutzung einer Marke ist nicht glaubhaft gemacht, wenn ein Warenverkauf für jeweils einen Monat im Abstand von über 2 Jahren gegeben ist.
Weiterlesen 11. Januar 2012 Beschluss des BPatG vom 11.11.2011, Az.: 27 W (pat) 601/10 Zwischen den Marken „aviva“ und „avita“ besteht bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft Verwechslungsgefahr. Das angegriffene Zeichen hält den bei identischen bzw. hochgradig ähnlichen Dienstleistungen den zu fordernden deutlichen Markenabstand nicht ein. Es besteht bereits die schriftbildliche Verwechslungsgefahr der beiden Zeichen, da nur der Buchstabe „v“ durch den Buchstaben „t“ ersetzt wurde. Auch in klanglicher Hinsicht ist von einer Verwechslungsgefahr auszugehen, da die beiden Marken in Silbenzahl, Sprachklang und Sprechrhythmus übereinstimmen.
Weiterlesen 05. Januar 2012 Meldung vom 07.02.2012 über das Urteil des LG Düsseldorf zum Thema "Störerhaftung des Lagerhalters", Az.: 4 O 137/97.
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