Wird durch einen Fernsehbeitrag eine Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so muss der Fernsehsender für die Rechtsanwaltskosten aufkommen, welche der betroffenen Person dadurch entstehen, dass sie gegen das Hochladen des Fernsehbeitrages durch Dritte bei YouTube oder Facebook vorgeht.
Wird ein fremdes Zitat, das aus einer öffentlichen Veranstaltung stammt, veröffentlicht, muss darauf geachtet werden, dass das urheberrechtliche Zitatrecht gewahrt wird. Der Zitierende muss vor allem bei der Wiedergabe beachten, dass ein fremdes Zitat einen Beleg für die eigenen Gedankengänge darstellt. Wird beispielsweise ein Artikel veröffentlicht, in welchem ein wörtliches Fremdzitat verwendet wurde, muss eine Verbindung zwischen dem Fremdwerk und dem Eigenwerk aus dem Artikel hervorgehen.
Bei der eingetragenen Marke handelt es sich nicht um eine Mustermarke, die aus einer Reihe von Elementen besteht, die regelmäßig wiederholt werden, sondern um eine Bildmarke. Benutzungsformen, die von den wesentlichen Merkmalen der Marke abweichen, können bei der Beurteilung nicht berücksichtigt werden. Adidas konnte nicht nachweisen, dass die fragliche Marke im gesamten Gebiet der Union benutzt worden sei und infolge ihrer Benutzung in diesem Gebiet Unterscheidungskraft erlangt habe. Aufgrund dessen wurde die Nichtigkeit der Unionsmarke bestätigt.
Energiezulieferer bzw. deren Werber dürfen keine Pseudonyme benutzen, wenn sie bei Verbrauchern anrufen. Auch wenn die Benutzung eines falschen Namens beispielsweise für den Wechsel des Stromanbieters keine Relevanz hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der richtige Name der anrufenden Person für den Verbraucher später einmal bedeutend werden könnte, so das OLG Frankfurt.
Die wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes hängt nicht nur von der Anzahl, sondern auch von der Bedeutung und dem wirtschaftlichen Gewicht der Mitglieder ab. Nach § 8 III Nr. 2 UWG muss einem Verband eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Außerdem müssen laut OLG Frankfurt – insbesondere da es sich in diesem Fall bei den Mitgliedern fast ausschließlich um eBay-Verkäufer handelt – die Marktbedeutung und das wirtschaftliche Gewicht mit einbezogen werden.
Apotheker verhalten sich nicht wettbewerbswidrig, indem sie über Amazon rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente vertreiben. Grund dafür ist vor allem, dass der Apotheker die Bestellung zunächst noch kontrolliert, bevor sie anschließend an den Kunden zum Versand freigegeben wird. Durch diese Vorgehensweise wird verhindert, dass Medikamente unkontrolliert auf den Markt kommen, was weiterhin einen Verstoß gegen das Selbstbedienungsrecht zur Folge hätte.
Ist bei einem Unternehmen kein Architekt mit Eintragung in die Architektenliste angestellt, darf auf Internetauftritten nicht mit Bezeichnungen wie „Architektur“ geworben werden. Dies stellt nämlich laut LG Arnsberg eine unlautere geschäftliche Handlung dar, besonders da das Wort im vorliegenden Fall hervorgehoben und als Blickfangwerbung auf der Webseite genutzt wurde. Aufgrund der wettbewerbswidrigen Handlung sprach das Gericht dem Kläger einen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Aufwendungsersatz wegen berechtigter Abmahnung zu.
Es muss derjenige, der eine Apotheke betreibt darauf achten, dass bei der Vergabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten, keine Geschenke zusätzlich an den Verbraucher übergeben werden. Hierfür in Betracht kommen beispielsweise die typischen Gutscheine von geringem Wert. Der Grund für dieses Verbot liegt darin, dass ansonsten ein Preiswettbewerb zwischen den Apotheken ausbrechen würde.
Es verstößt derjenige gegen die Regelungen der unerwünschten Telefonwerbung, der ohne die Zustimmung des Verbrauchers Werbeanrufe tätigt. So ist es beispielsweise Stromanbietern nicht erlaubt, einen unzumutbaren Werbeanruf zu tätigen. Der Verbraucher soll unter dem angeblichen Vorwand getäuscht werden, dass in der Vergangenheit ein Stromtarifwechsel durchgeführt worden sei. Dies soll zu dem Ziel führen, die Daten des Verbrauchers zu ermitteln. Diese unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG steht mit dem Unionsrecht in Einklang.
Eine mündliche Verhandlung setzt eine Antragstellung voraus. Auch die Tatsache, dass sowohl die Beteiligten als auch die Richterin fälschlicherweise davon ausgingen, dass bereits Anträge gestellt worden sind, reicht nicht, um eine (konkludente) Antragstellung anzunehmen. Ohne Vorliegen einer mündlichen Verhandlung kann die Klage noch einseitig, d.h. ohne EInwilligung des Beklagten, zurückgenommen werden.
