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03. August 2009

Dienstleistungen im Internet – ab heute gilt neue Widerrufsbelehrung

Bereits im Mai 2009 haben wir über ein Gesetz, das Verbraucher vor sogenannten Cold Calls besser schützen soll, berichtet (Hilft ein neues Gesetz gegen lästige Werbeanrufe?). Dieses Gesetz wurde gestern verkündet und tritt ab heute in Kraft. Beweggrund hierfür war es, Verbraucher besser vor unzulässigen Cold Calls und sogenannten Kostenfallen dubioser Unternehmer zu schützen. Zu beachten ist jedoch, dass diese Gesetzesänderung auch direkte Auswirkungen auf das Widerrufsrecht bei der Ausführung von Dienstleistungen im Fernabsatzverkehr hat.

03. August 2009

Verbraucher nun besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt

Pressemitteilung des BMJ vom 03.08.2009

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung stärkt die Rechte der Verbraucher. Werbeanrufe sind nur zulässig, wenn der Verbraucher vorher ausdrücklich darin eingewilligt hat. Während des Anrufs darf die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden. Am Telefon abgeschlossene Verträge über Zeitungen oder Lotterie-Dienstleistungen können künftig widerrufen werden. Verträge über Dienstleistungen, die am Telefon oder im Internet abgeschlossen wurden und bei denen nicht über das Widerrufsrecht in Textform belehrt wurde, können künftig auch widerrufen werden. Die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses im Fall des Anbieterwechsels bedarf nun der Textform, wenn der neue Anbieter die Formalitäten regelt.

02. Juli 2009

AdWord-Werbung mit fremden Marken beschäftigt EuGH

Mit Spannung erwartet werden darf das Urteil des EuGH zur so genannten AdWord-Werbung bei Google. Bei diesem Werbeverfahren hat der Kunde die Möglichkeit, auf das Auftreten bestimmter Suchbegriffe (Keywords) hin eine kontextbezogene Werbeanzeige schalten zu lassen. Klar, dass dies auch die Werbeindustrie auf den Plan bringt, und so verwundert es nicht, dass mittlerweile eine Vielzahl von Verfahren anhängig ist, in denen Unternehmen einen Missbrauch ihrer Marken oder einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht beklagen.

19. Mai 2009

Hilft ein neues Gesetz gegen lästige Werbeanrufe?

Besonders vermeintlich günstige Telefonverträge, Internetzugänge und Mobilfunkanschlüsse werden im Wege von so genannten Cold Calls vermittelt, ohne dass die Angerufenen dies eigentlich wollen. Die Tricks der Anrufer sind raffiniert und oftmals ist der angegebene Anrufsgrund nur vorgetäuscht. In Kürze soll nun ein neues Gesetz in Kraft treten, welches den Verbraucher vor solch unliebsamen Anrufen schützen soll.

31. März 2009

Lizenzvereinbarungen bei Open Source Software – Ist das überhaupt möglich?

Open Source wird heutzutage zunehmend Bestandteil des ganz normalen Geschäftslebens. Dadurch stellt sich für immer mehr Firmen und Behörden die Frage, auf welche lizenzrechtlichen Besonderheiten sie achten müssen. Viele fragen sich: Warum Lizenzrecht? Open Source ist doch kostenlos und rechtsfrei, darf man damit nicht machen was man will? Welche Lizenzen gilt es chon zu beachten?

25. März 2009

Bundeskabinett stärkt Datenschutz

Mitteilung des Bundeskabinetts vom 10.12.2008

Durch die Neuregelung des BDSG soll mehr Einfluss auf die Verwendung personenbezogener Daten gewährleistet sein. Insbesondere soll auch der illegale Datenhandel erschwert werden. Daneben sieht der Gesetzesentwurf ein Siegel für die Unternehmen vor, die freiwillig mehr Transparenz erlauben.

16. Februar 2009

Das duale Lizenzmodell bei freier Software

Freie Software wird längst nicht mehr nur von ehrenamtlichen Entwicklern geschrieben. Mittlerweile sind maßgeblich auch Firmen daran beteiligt - kleine Unternehmen bis hin zu großen Gesellschaften. Zu zahlreichen freien Produkten gibt es auch kostenpflichtige Varianten, die teils unter anderem Namen angeboten werden und sich durch erweiterte Funktionalität vom freien Pendant abheben. In diesem Zusammenhang befasst sich dieser Artikel mit folgenden Fragen:

Wie können Firmen Software mit zusätzlichen Funktionen am Markt anbieten, wenn sie doch den Quelltext mitliefern müssen? Wieso kauft jemand das Programm überhaupt, wenn es auch frei erhältlich ist?

03. Februar 2009

Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Filesharing-Systemen

Seit Anfang September gewährt das Urheberrechtsgesetz (UrhG) auf Grund seiner Reform durch das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ dem Urheber nunmehr unmittelbar einen Auskunftsanspruch gegen den Provider. So bietet § 101 Abs. 2 UrhG dem Rechteinhaber die Möglichkeit den Provider selbst auf Erteilung der Auskunft, welcher Person die recherchierte IP-Adresse zugeordnet werden kann, in Anspruch zu nehmen.

05. Januar 2009

Neues Wettbewerbsrecht

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wurde mit Wirkung zum 30.12.2008 geändert

In den letzten Tagen des letzten Jahres, am 30.12.2008, ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit einigen wesentlichen Neuerungen in Kraft getreten. Diese Überarbeitung des UWG war aufgrund europarechtlicher Vorgaben erforderlich. Am 11.06.2005 ist die Richtlinie 2005/29/EG des europäischen Parlamentes und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern (UGP-Richtlinie) in Kraft getreten. Die Vorschriften der UGP-Richtlinie hätten bereits bis 12.06.2007 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen und waren – auch ohne Umsetzung in nationales Recht – ab 12.12.2007 in Deutschland anwendbar. Insofern galten die im folgenden darzustellenden Änderungen des UWG bereits seit Ende 2007.

09. Dezember 2008

Spam- und Virenfilterung aus rechtlicher Sicht

Die E-Mail nimmt als Kommunikationsmedium einen immer höheren Stellenwert ein und gehört in vielen Firmen schon seit langem zu den kritischen Komponenten im Geschäftsbetrieb. Doch auch hier lauern juristische Gefahren. Betreiben Sie einen eigenen Mailserver und filtern auf Spam und Viren? Oder filtern Sie absichtlich nicht? Ob Sie dies jeweils rechtskonform tun, das erfahren Sie im folgenden Artikel.

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Dienstleistungen im Internet – ab heute gilt neue Widerrufsbelehrung

Verbraucher nun besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt

AdWord-Werbung mit fremden Marken beschäftigt EuGH

Hilft ein neues Gesetz gegen lästige Werbeanrufe?

Lizenzvereinbarungen bei Open Source Software – Ist das überhaupt möglich?

Bundeskabinett stärkt Datenschutz

Das duale Lizenzmodell bei freier Software

Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Filesharing-Systemen

Neues Wettbewerbsrecht

Spam- und Virenfilterung aus rechtlicher Sicht

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