Urteile aus der Kategorie „Äußerungsrecht“

10. Februar 2009

Teile einer komplexen Äußerung als üble Nachrede

Urteil des BGH vom 02.12.2008, Az.: VI ZR 219/06

Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und als üble Nachrede verboten werden, obwohl diesen Sätzen an sich ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann und die Meldung des Presseorgans im Übrigen nicht angegriffen ist.
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06. Juli 2006

„Gehen Sie auf Nummer sicher“!

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 06.07.2006, Az.: 3 U 244/05 Ein beachtlicher Teil des angesprochenen Verkehrs versteht die in einem Werbeflyer enthaltene Angabe „Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket!“ dahingehend, dass der angebotene DSL-Internetzugang bei Verwendung des beworbenen Sicherheitspakets weitestgehend sicher ist.
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