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Urteile aus der Kategorie „AGB-Recht“

27. Februar 2014

Widersprüchliche Lieferzeitenangaben führen in die Irre

Urteil des LG Bochum vom 03.07.2013, Az.: I-13 O 55/13

Widerspricht die Angabe eines Händlers auf Amazon unter „Gewöhnlicher Lieferzeit“ den Angaben des gleichen Händlers, welche dieser in der Produktbeschreibung und in den AGB macht, so sind diese Angaben als widersprüchlich und damit als Irreführung einzustufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Angaben aus Verbrauchersicht nicht miteinander in Einklang gebracht werden können und der Verbraucher schließlich nicht weiß, wann die Ware ihn erreicht.

25. Februar 2014 Top-Urteil

Keine Urheberrechtsverletzung durch die Verwendung von Fotos anderer Amazon-Händler

Fotoreihen mit unterschidlichen Motiven darauf. Rechts im Bild befindet sich eine Kamera.

Urteil des LG Köln vom 13.02.2014, Az.: 14 O 184/13

Ein Händler, der als Rechteinhaber seine Produktbilder auf der Internet-Plattform Amazon einstellt, erklärt stillschweigend seine Einwilligung zur Nutzung der Bilder auch durch andere Händler, da es ihm bei der Benutzung vom Amazon bewusst gewesen sein muss, dass auch andere Händler die Bilder verwenden würden.

21. Februar 2014

Neun Klauseln in den AGB von World of Warcraft als unzulässig eingestuft

Urteil des LG Berlin vom 28.01.2014, Az.: 15 O 300/12

Neun Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Spiels "World of Warcraft" von Blizzard Entertainment sind unwirksam, da sie Verbraucher unangemessen benachteiligen. So war es etwa möglich, einem Kunden im Falle einer fehlgeschlagenen Abbuchung von seiner Kreditkarte oder einer Zurückbelastung einer Abbuchung von seinem Konto den Zugang zum Spiel fristlos und ohne vorherige Mahnung zu sperren und seinen Account zu löschen.

18. Februar 2014

Handyrechnung auf dem Postweg darf nichts kosten

Urteil des OLG Frankfurt a.M.vom 09.01.2014, Az.: 1 U 26/13

Verlangt ein Mobilfunkunternehmen von seinen Kunden in seinen AGB ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 1,50 Euro für den Postversand von Rechnungen, so stelle dies eine unzulässige unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Vielmehr habe das Unternehmen ein eigenes Interesse an der Stellung einer Rechnung. Die Aufwendungen zur Wahrnehmung dieser Interessen dürften dabei nicht dem Verbraucher auferlegt werden.

13. Februar 2014

Zulässigkeit einer sechswöchigen Bindungsfrist an ein Angebot

Urteil des BGH vom 17.01.2014, Az.: V ZR 5/12

Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall der Bindung zurückstehen muss (Fortführung des Senatsurteils vom 27. September 2013 V ZR 52/12, WM 2013, 2315 ff.).

12. Februar 2014

Entgeltklausel: „Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR“ gegenüber Verbrauchern unwirksam

Urteil des BGH vom 17.12.2013, Az.: XI ZR 66/13

Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15, 00 EUR“ ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, weil bei der Nacherstellung von Kontoauszügen für eine ohne weiteres unterscheidbare, große Gruppe von Zahlungsdienstnutzern deutlich geringere Kosten entstehen.

11. Februar 2014

Angebotsbeendigung auf eBay bei Beschädigung des Artikels zulässig

Urteil des AG Krefeld vom 07.06.2013, Az.: 5 C 352/12

Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay ist zulässig, wenn der angebotene Gegenstand (hier: Mobiltelefon) in der Zwischenzeit beschädigt wird. Ein Vertrag zwischen dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden und dem Anbieter kommt dann gar nicht erst zustande.

05. Februar 2014

Vorbehalt der berechtigten Angebotsrücknahme bei eBay-Verkäufen

Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: VIII ZR 63/13

Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8.Juni 2011-VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).

29. Januar 2014

Keine Einbeziehung von AGB bei konkludent geschlossenem Fernwärmeversorgungsvertrag

Pressemitteliung des BGH vom 15.01.2014; Az.: VIII ZR 111/13

Ergänzende AGB bei einem stillschweigend geschlossenen Fernwärmevertrag sind nicht automatisch Vertragsinhalt geworden, wenn es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt. Das Vorliegen von „Branchenüblichkeit“ allein reicht hierfür nicht aus.

27. Januar 2014

„Freundefinder“ und AGB von Facebook rechtswidrig

Pressemitteilung Nr. 3/2014 vom KG Berlin zum Urteil vom 24.01.2014

Bestimmte Verfahrensweisen des sogenannten „Freundefinders“ von Facebook bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte und die Verwendung einiger Vertragsklauseln in den AGBs sind rechtswidrig. Zudem wurde bemängelt, dass kein ausreichender Hinweis auf Datenimport bei der Registrierung vorhanden ist.

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Zulässigkeit einer sechswöchigen Bindungsfrist an ein Angebot

Entgeltklausel: „Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR“ gegenüber Verbrauchern unwirksam

Angebotsbeendigung auf eBay bei Beschädigung des Artikels zulässig

Vorbehalt der berechtigten Angebotsrücknahme bei eBay-Verkäufen

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