Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > AGB-Recht
Urteile aus der Kategorie „AGB-Recht“
31. Oktober 2013 Urteil des LG Köln vom 30.10.2013, Az.: 26 O 211/13 Das Landgericht Köln hat der Klage der Verbraucherzentrale NRW, in der sie die Klauseln für eine Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Flatrate-Verträgen bemängelt hatte, statt gegeben.
Der verständige Verbraucher denkt bei dem Wort „Flatrate“ und insbesondere bei einem Vertragsschluss dessen an eine bestimmte Surfgeschwindigkeit für einen Monat, die er für den angegebenen Preis erhält. Eine etwaige Drosselung dieser Geschwindigkeit, wie es die Telekom nach wie vor vorsieht, erwarte er dabei gerade nicht. Die im Vertrag aufgenommenen Klauseln sind daher unzulässig und als unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers anzusehen.
Weiterlesen 22. Oktober 2013 Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 25.09.2013, Az.: VIII ZR 206/12 Eine AGB-Klausel, durch die eine Gebrauchtwagengarantie an die Wartung durch Herstellerwerkstätten geknüpft wird, ist ungültig. Das Erlöschen einer entgeltlich erworbenen Zusatzgarantie trotz sachgemäßer Wartung benachteiligt den Käufer übermäßig.
Weiterlesen 20. Oktober 2013 Urteil des LG Berlin vom 05.03.2013, Az.: 4 O 191/11 Die AGB-Klausel, dass der Käufer eines digitalen Hörbuchs, Musikwerks, Films oder E-Books mittels Download in einem Online-Shop gerade kein Eigentum an dem Werk (wie z.B. beim Kauf einer CD oder DVD), sondern lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Recht (Lizenz) zur persönlichen Nutzung erwirbt, ist nicht überraschend und zulässig. Primärer Vertragszweck ist hierbei das Ermöglichen und Bereitstellen eines Downloads durch den Verkäufer sowie das anschließende beliebig häufige Anhören oder Ansehen durch den Kunden.
Weiterlesen 20. Oktober 2013 Urteil des AG Minden vom 19.12.2012, Az.: 22 C 463/12 Eine Verlängerungsklausel in den AGB eines Online-Dienstleistungsportals, die sich im Bestellformular unterhalb der Fußnoten und des "Zurück"-Buttons befindet, ist aufgrund dieser Positionierung überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil.
Weiterlesen 20. Oktober 2013 Urteil des OLG Hamm vom 31.01.2013, Az.: 22 U 8/12 In den AGB getroffene Vergütungsvereinbarungen für Fotografen müssen hinreichend bestimmen, welche Vergütung für eine Nutzung der Bilder erfolgt. Wenn z.B. eine "Mehrzahl von Einzelbildern" und eine "Fotostrecke" verschieden vergütet wird, muss eine Unterscheidung zwischen diesen Begriffen erfolgen.
Weiterlesen 20. Oktober 2013 Urteil des AG Mannheim vom 05.06.2013, Az.: 10 C 65/13 Die AGB-Klausel eines Frachtvertrags, die beeinhaltet, dass 24 Stunden zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei sind, benachteiligt den Frachtführer unangemessen. Das Warten des Frachtführers über die gewöhnliche oder vertraglich vereinbarte Ladezeit hinaus stellt eine im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehende Leistung dar, für die er grundsätzlich eine Vergütung verlangen kann. Dieser Vergütungsanspruch entfällt nur dann, wenn die zusätzliche Wartezeit dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind.
Weiterlesen 14. Oktober 2013 Beschluss des AG Kehl vom 30.08.2013, Az.: 5 C 19/13 Eine Gerichtsstandsvereinbarung in AGB geht den wirksam einbezogenen ADSp (Regelungen der allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen) vor. Individuelle Vertragsabreden gehen den Regelungen der ADSp vor. Nichts anderes muss für individuell formulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, wenn sie gleichzeitig auf die ADSp verweisen bzw. diese einbeziehen. Der Verwender derartiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen bringt damit zum Ausdruck, dass er zwar grundsätzlich die ADSp zur Anwendung bringen will, aber mit den individuell formulierten Geschäftsbedingungen von den allgemeinen, für die gesamte Speditionsbranche entwickelten Regelungen abweichen möchte.
Weiterlesen 24. September 2013 Urteil des LG Frankfurt (Oder) vom 13.08.2013, Az.: 16 S 238/12 Die Formulierung „Natürlich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben.“, stellt keine wirksame Widerrufsbelehrung dar. Aufgrund dessen kann ein Vertrag über eine Premium-Mitgliedschaft bei einem Dating-Portal auch noch nach 6 Monaten wirksam widerrufen werden.
Weiterlesen 06. September 2013 Urteil des AG Mönchengladbach vom 16.07.2013, Az.: 4 C 476/12 Die Anmeldung eines Verbrauchers auf einer B2B-Handelsplattform stellt keine bewusste Täuschung über seinen gewerblichen Status dar, wenn zur Glaubhaftmachung des scheinbar gewerblichen Handels lediglich ein Häkchen mit gleichzeitiger Zustimmung der AGB gesetzt werden muss, der Plattformbetreiber eine Überprüfung des Anmelders unterlässt sowie der Hinweis auf eine ausschließlich auf handelstreibende Unternehmen ausgerichtete Plattform nur im "Kleingedruckten" erfolgt.
Weiterlesen 06. September 2013 Urteil des BGH vom 31.07.2013, Az.: VIII ZR 162/09 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln
a) "Ändern sich die allgemeinen veröffentlichten Tarifpreise (Haushalt und Gewerbe) [des Versorgungsunternehmens], so ist [das Versorgungsunternehmen] berechtigt, die Vertragspreise angemessen zu ändern. Die Änderungen werden wirksam mit der öffentlichen Bekanntgabe der geänderten Preise ab dem in der Bekanntgabe angegebenen Zeitpunkt ..."
b) "Die Preise des Sonderabkommens HS sind an den Tarif H II, die Preise des Sonderabkommens GS an den Tarif G II der ab 1. Oktober 1981 gültigen allgemeinen Tarife für die Versorgung mit Gas [des Versorgungsunternehmens] gebunden. Ändern sich die Grundpreise dieser Tarife, so ändern sich auch die Grundpreise der Sonderabkommen im gleichen Verhältnis;
Weiterlesen
