Urteil des LG Hamburg vom 30.04.2010, Az.: 308 S 12/09 Eine Kappung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR setzt voraus, dass es sich um die erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt, die außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattfand, § 97a Abs. 2 UrhG. Die Rechtsverletzung ist dann nicht unerheblich, wenn zwei CDs mit insgesamt 32 nicht autorisierten Titeln im Rahmen einer Internet-Auktionsplatform (eBay) angeboten werden. Es liegt bereits ein geschäftlicher Verkehr vor, wenn über eBay Waren verkauft werden, mag der im konkreten Einzelfall zu erwartende Veräußerungsgewinn auch gering sein. Darüber hinaus spricht auch das häufige Auftreten eines eBay-Anbieters als Versteigerer für eine geschäftliche Tätigkeit (7 Jahre, 600 Verkäufe).
Urteil des OLG Köln vom 12.02.2010, Az.: 6 U 169/09 Wenn ein Erfüllungsgehilfe des Unterlassungsschuldners gegen eine Unterlassungspflicht verstößt, haftet der Unterlassungsschuldner. Beauftragte (Affiliate) des Unterlassungsschuldners (Merchant) sind nur dann Erfüllungsgehilfen, wenn nach Abgabe der Unterlassungserklärung ein erneuter Verletzungsfall aktiv verursacht wird. Allerdings ist der Unterlassungsschuldner verpflichtet alles ihm zumutbare und mögliche zu veranlassen, einen Verletzungsfall abzuwenden und auf Dritte einzuwirken. Kommt der Unterlassungsschuldner dem nicht nach ist die Vertragsstrafe dennoch nicht verwirkt, wenn die Vornahme der gebotenen Handlungen den Verletzungsfall nicht verhindert hätten (hypothetische Kausalitätsbetrachtung).
Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament eine neue Richtlinie zum Verbraucherschutz verabschiedet, welche insbesondere Auswirkungen auf Rechtsgeschäfte im Fernabsatz haben wird. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales und damit auch deutsches Recht muss durch die nationalen Gesetzgeber bis spätestens Mitte 2013 erfolgen. Allerdings muss zuvor noch der Europäische Rat der Richtlinie zustimmen, was voraussichtlich Ende Juli 2011 geschieht.
Urteil des BGH vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09 Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat.
Pressemitteilung Nr. 101/2011 des BGH vom 08.06.2011, Az.: VIII ZR 305/10
Wird ein im Rahmen einer Auktion bei eBay zum Verkauf angebotener Artikel nach Einstellen der Auktion gestohlen, darf der Verkäufer entsprechend den AGB von eBay die Auktion vorzeitig beenden. Der Diebstahl der Ware stellt einen rechtfertigenden Grund für das Beenden dar.
Urteil des OLG Hamm vom 15.03.2011, Az.: I-4 U 204/10 Ob ein Anbieter bei eBay als Unternehmer gilt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Vorliegend wurden Schallplatten einzeln verkauft, das Angebot erweckte stets einen professionellen Eindruck. Zudem wurden einzelne Platten mehrfach verkauft, was für eine Sammlungsauflösung untypisch ist, wie auch die Verschiedenartigkeit der Platten, die verschiedenen Genres zuzuordnen sind. Überdies wurden neben den Schallplatten regelmäßig Emailleschilder und Bierkrüge verkauft, was dem Sortiment eines Trödelhändlers entspreche.
Pressemitteilung Nr. 84/2011 des BGH vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09
Der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos haftet für Angebote, die ein anderer unter seinem Namen einstellt, nur nach den allgemeinen Regeln der Stellvertretung. Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos hat deshalb nicht zur Folge, dass der Kontoinhaber sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegeben Erklärungen zurechnen lassen muss. Mit der Entscheidung gestaltet der BGH seine Rechtsprechung zur Haftung für die Nutzung von eBay-Konten durch Dritte weiter aus.
Pressemitteilung des BGH vom 19.04.2011, Az.: I ZR 33/10
Wirbt eine unabhängige Kfz-Reparaturwerkstatt für Inspektionsarbeiten an VW-Fahrzeugen mit der Bildmarke eines bekannten Automobil-Herstellers („VW“), liegt hierin ein Markenverstoß. Die Beklagte kann sich auch nicht auf markenrechtliche Schutzrechtsschranken berufen, weil die Beklagte zur Beschreibung des Gegenstands der von ihr angebotenen Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen "VW" oder "Volkswagen" zurückgreifen kann und nicht auf das Bildzeichen angewiesen ist. Das Urteil ist von entscheidender Bedeutung für die Praxis.
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 11.03.2011, Az.: I-15 W 14/11 Ein eBay-Verkäufer, der bereits auf eine negative Bewertung eines Kunden reagiert hat, kann nicht die Löschung dieser negativen Bewertung verlangen. Die Plattform ermöglicht es gerade den beteiligten Parteien, sich über den Ablauf des Rechtsgeschäfts aus ihrer Sicht zu äußern. Jedenfalls im Eilverfahren besteht daher kein Löschungsanspruch, durch die Reaktion auf die negative Bewertung hat der Betroffene bereits ausreichend seine Rechte gewahrt. Daher ist es zuzumuten, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
Urteil des LG Berlin vom 12.01.2011, Az.: 97 O 178/10
Bei Angeboten von Ersatzakkus für Notebooks als Alternative zu teureren Markenakkus darf nicht mit einer höheren Kapazität geworben werden, auch wenn diese dem Gehäuse der Akkus zu entnehmen ist. Durch die Angaben werden bei den Interessenten falsche Vorstellungen über die Leistung der Akkus hervorgerufen. Den Anbieter trifft eine Prüfungspflicht, da die Problematik niedrigerer Ist-Kapazität derartiger Ersatzakkus Fachhändlern entsprechend bekannt sein muss. Außerdem kann die tatsächliche Kapazität ohne besonderen Aufwand festgestellt werden.
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