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Urteile aus der Kategorie „eBay-Recht“
19. April 2007 Pressemitteilung des BGH Nr. 45/2007 Urteil vom 19.04.2007 - Az.: I ZR 35/04 Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.
Weiterlesen 19. April 2007 Urteil des BGH vom 19.04.2007, Az.: I ZR 35/04 Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet. ...
Weiterlesen 16. April 2007 Urteil des OLG Stuttgart vom 16.04.2007, Az.: 2 W 71/06 Nach der kürzlich vom OLG Stuttgart ergangenen Entscheidung haftet auch derjenige für wettbewerbsrechtliche Verletzungshandlungen als Störer, der einer anderen Person den auf seinen Namen lautenden eBay-Account zum Betrieb von Handelsgeschäften zur Verfügung stellt. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung können insofern auch gegen den eigentlichen Internet-Account-Inhaber Unterlassungsansprüche wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße bestehen, die ein Dritter in Nutzung dieses Accounts begeht.
Weiterlesen 15. April 2007 e-tail GmbH nimmt Berufung gegen Urteil des
Weiterlesen 03. April 2007 Urteil des LG Paderborn vom 03.04.2007, Az.: 7 0 20/07 Wir haben für unseren Mandanten gegen die e-tail GmbH vor dem LG Paderborn eine Zurückweisung des Antrags der e-tail GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt. ...
Weiterlesen 28. März 2007 Urteil des OLG Hamm vom 28.03.2007, Az.: 4 W 19/07 Nach Ansicht des OLG Hamm sind bei einem Online-Shop auch bei Auslieferung ins Ausland die Versandkosten entsprechend der PAngV unbedingt anzugeben.
Weiterlesen 15. März 2007 Urteil des LG Berlin vom 15.03.2007, Az.: 52 O 88/07 Die Wertersatzklausel im Rahmen des Widerrufsrechts ist unzulässig, da diese eine Belehrung in Textform voraussetzt.
Weiterlesen 22. Februar 2007 Urteil des AG Wernigerode vom 22.02.2007, Az.: 10 C 659/06 Bei knapp 1.400 Bewertungen ist von einer unternehmerischen Tätigkeit des eBay-Anbieters auszugehen. Will sich ein eBay-Verkäufer auf seine Eigenschaft als Privatverkäufer berufen, muss er bei 1.387 eBay Bewertungen dezidierte Ausführungen machen.
Weiterlesen 31. Januar 2007 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 31.01.2007, Az.: 2-16 S 3/06 Bei eBay eingestellte Angebote müssen richtig und vollständig beschrieben werden. Durch eine unrichtige Beschreibung wird ein Schadensersatzanspruch in Höhe des positiven Interesses ausgelöst.
Weiterlesen 18. Januar 2007 Urteil des LG Hamburg vom 18.01.2007, Az.: 315 O 457/06 Der Zusatz "unversicherter Versand" stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar. "Freibleibende Angebote" und die Annahmeverweigerung "unfreier Sendungen" sind unzulässig.
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