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Urteile aus der Kategorie „eBay-Recht“
24. Juli 2007 Urteil des LG Berlin vom 24.07.2007, Az.: 16 O 412/07 Kart Vereinbaren der Hersteller und ein Händler „Auswahlkriterien", welche die Grundlage einer gemeinsamen Geschäftsbeziehungen darstellen und wird in den Auswahlkriterien unter anderem der Ausschluss des Vertriebs über das Internet auf der Handelsplattform eBay aufgeführt, stellt dies eine Einschränkung des Wettbewerbs dar, weil dadurch die Handlungsfreiheit der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen beschränkt wird.
Weiterlesen 19. Juli 2007 Urteil des LG Dortmund vom 19.07.2007, Az.: 10 O 113/07 Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 BGB nur dann 2 Wochen, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt wird. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist hingegen gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen Monat. Bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay ist eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschluss ausgeschlossen. ...
Weiterlesen 28. Juni 2007 Urteil des OLG Zweibrücken vom 28.06.2007, Az.: 4 U 210/06 Die Beantwortung der Frage, ob ein Verkäufer, der seine Waren auf elektronischem Wege anbietet, als Unternehmer oder als Verbraucher private Gebrauchsgegenstände veräußert, ist bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles anhand von Indizien zu bestimmen.
Weiterlesen 27. Juni 2007 Urteil des LG Leipzig vom 27.06.2007, Az.: 05 HK O 2050/07 Es ist zwar durch eine nachträgliche Belehrung in Textform wirksam das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzten, die gleichzeitige Belehrung in den ABG's über ein Widerrufs- und Rückgaberecht ist jedoch nicht möglich.
Weiterlesen 19. Juni 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 19.06.2007, Az.: 5 W 92/07 Auch wenn dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung in Textform erst nach Vertragsschluss zugegangen ist, so kann der Unternehmer im Fernabsatz Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache im Falle des Widerrufs verlangen. ...
Weiterlesen 12. Juni 2007 Urteil des LG Hanau vom 12.06.2007, Az.: 5 O 34/07 Zusätzlich zum KG Berlin
Weiterlesen 12. Juni 2007 Urteil des LG Hanau vom 12.06.2007, Az.: 5 O 34/07 Die Länge der Widerrufsfrist, die gewerbliche Händler Verbrauchern bei eBay-Verkäufen einräumen müssen, beträgt einen Monat.
Weiterlesen 15. Mai 2007 Urteil des LG Berlin vom 15.05.2007, Az.: 31 O 270/05 1. Zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Käufer bei eBay kommt ein verbindlicher Kaufvertrag auch dann zu Stande, wenn die Auktion vorzeitig beendet wird. ...
Weiterlesen 11. Mai 2007 Urteil des KG Berlin vom 11.05.2007, Az.: 5 W 116/07 1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Angebotsseite aus über einen Link "mich" erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV, 312 Abs. 1 Satz 1 BGB. ...
Weiterlesen 23. April 2007 Urteil des LG Heilbronn vom 23.04.2007, Az.: 8 O 90/07 St Im vorliegenden Urteil bestätigten die Heilbronner Richter erneut, dass bei eBay mangels des Vorliegens einer schriftlichen Widerrufsbelehrung, die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat beträgt.
Auch wird im Urteil deutlich, dass wenn "Abmahnanwälte" im eigenen Kosteninteresse auftreten und aktiv bei potentiellen Wettbewerbern für eine entsprechende Abmahntätigkeiten gegen Verkäufer im Internet-Versandhandel unter Zusicherung der Kostenneutralität werben das allgemeine Wettbewerbsinteresse zurücktritt.
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