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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
14. November 2011 Urteil des LG Berlin vom 20.09.2011, Az.: 16 O 134/11 Die interviewte Person ist Miturheberin des Interviews, wenn der entsprechende Teil des Interviews die erforderliche Schöpfungshöhe besitzt.
Weiterlesen 14. November 2011 Urteil des OLG Köln vom 22.06.2011, Az.: 6 U 152/10 Ein Regalsystem besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn der Gesamteindruck nicht allein von seinen technisch und funktional bedingten (aber austauschbaren) Elementen, sondern auch von seinen gefälligen Linien, Winkeln und Proportionen bestimmt ist. Von den konkreten Umständen des Einzelfalles hängt es ab, ob das Hinzufügen eigener Herstellerkennzeichen geeignet ist, eine Herkunftsverwechslung auszuschließen. Die relevanten Verkehrskreise achten bei der Beschaffung von Bauteilen weniger auf ein Kennzeichen, als bei verpackten Lebensmitteln des täglichen Bedarfs.
Weiterlesen 14. November 2011 Urteil des OLG Köln vom 08.04.2011, Az.: 6 U 176/10
Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Wortbestandteil der Marke "DUMONT" bzw. "DuMont", welche für Druckschriften und Dienstleistungen eines Verlages eingetragenen wurde und „DüMont“ Kölsch, welche für den Vertrieb von im Lohnbrauverfahren herzustellenden Bieres Verwendung finden soll, da die beanspruchten Waren absolut unähnlich sind.
Beschluss des BPatG vom 12.10.2011, Az.: 28 W (pat) 66/09 Die Wortmarke „Harmony“ ist in Bezug auf einen Teil der angemeldeten Waren nicht unterscheidungskräftig. Die Bezeichnung vermittelt lediglich den Hinweis, dass jene Produkte zu einem harmonischen Wohnumfeld der Abnehmer der Waren beitragen und erschöpft sich somit in einem anpreisenden Versprechen, das in einem engen sachlichen Bezug zu sämtlichen beanspruchten Waren steht. Der Verkehr entnimmt der Angabe daher keinerlei betriebskennzeichnende Bedeutung.
Weiterlesen 14. November 2011 Pressemitteilung des OLG Hamm vom 04.11.2011, Az.: I-4 W 84/11 Wirbt ein Unternehmen in einem Werbeprospekt ohne Angabe der eigenen oder der Identität des Finanzierungspartners, ist dies unlauter und irreführend.
Weiterlesen 14. November 2011 Pressemitteilung Nr. 51/11 des AG München zum Urteil vom 05.05.2011, Az.: 172 C 28687/10
Online-Partnerschaftsvermittlungen bieten keine sogenannten Dienste höherer Art an, so dass der Vertrag nicht jederzeit gekündigt werden kann. Es gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.
Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herrn Rechtsanwalt Jörg Khöber nach erfolgreichem Abschluss des Masterstudiengangs Gewerblicher Rechtsschutz des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz (CIP) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf der Titel Master of Laws (LL.M.) verliehen wurde.
Das kanzlei.biz-Team gratuliert herzlich!
Weiterlesen 07. November 2011 Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herrn Rechtsanwalt Kilian Besler nach erfolgreicher Teilnahme am European Legal Informatics Study Programme (EULISP) der Leibniz Universität Hannover die Titel Master of Laws (LL.M.) „IT-Recht und Geistiges Eigentum“ sowie Master of Laws (LL.M.) "Information and Communication Technology" verliehen wurden.
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Weiterlesen 03. November 2011 Urteil des Hessischen VGH vom 21.09.2011, Az.: 6 A 1005/10.A
Ein Exiliraner setzt sich dem Risiko politischer Verfolgung in seinem Heimatland aus, wenn er einen Weblog unter eigenem Namen unterhält und dabei gleichzeitig Kontakte zu iranischen Oppositionsgruppen unterhält. Dies erzeugt den Verdacht, das Bloggen unterstütze oppositionelle Strömungen.
Urteil des LG Itzehoe vom 04.11.2010, Az.: 7 O 16/10
Wer Phishing-Gelder weiterleitet macht sich gegenüber dem Geschädigten schadensersatzpflichtig. Voraussetzung hierfür ist ein Verschulden. Das ist zu verneinen, wenn vieles dafür spricht, dass der Betroffene naiv aber gutgläubig ein vermeintlich ordnungsgemäßes Geschäft gefördert hat.
