Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen
Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
13. Oktober 2008 Urteil des OLG Köln vom 15.08.2008, Az.: 6 U 51/08
Der Admin-C einer Domain haftet nicht in seiner Eigenschaft als solcher für Rechtsverletzungen, die über die Domain abrufbaren Webseiten begangen werden. Angesichts der Mannigfaltigkeit denkbarer Rechtsverletzungen auf den unmittelbar über die Domain abrufbaren Webseiten ist es dem Admin-C unzumutbar, eine ständige Kontrolle des Internetcontents durchzuführen.
Weiterlesen 13. Oktober 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 03.05.2007, Az.: 6 U 23/07
Die Werbeaussage „inklusive Gratis-DSL“ erweckt beim angesprochenen Verkehr nicht die irreführende Vorstellung, für den DSL-Anschluss keine Gegenleistung erbringen zu müssen.
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 30.01.2008, Az.: I ZB 8/07 Ein Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers an privat und gesetzlich Krankenversicherte bei Einlösung von Rezepten (hier: Bonus in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Zuzahlung bei gesetzlich Krankenversicherten bzw. 3 € bei privat Krankenversicherten) betrifft keine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG, sondern eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nach § 13 GVG eröffnet ist.
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 26.06.2008, Az.: I ZR 112/05 Ein Erzeugnis, das aus einem Stoff besteht, der auch bei normaler Ernährung als Abbauprodukt im menschlichen Körper entsteht, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn die unmittelbare Aufnahme dieses Stoffes zu keiner gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerten Einflussnahme auf den Stoffwechsel führt. ...
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 10.04.2008, Az.: I ZR 164/05 Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 11, 17 MarkenG genügt es, dass der Geschäftsherr im Zeitpunkt der Agentenanmeldung Inhaber einer (ausländischen) Anmeldung war, die spätestens im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung zur Eintragung geführt hat. ...
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Urteil des EuGH vom 09.10.2008, Az.: C-304/07 Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung der darin enthaltenen Elemente kann eine „Entnahme“ im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken sein, soweit es sich bei dieser Operation um die Übertragung eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank oder um die Übertragung unwesentlicher Teile handelt, die durch ihren wiederholten und systematischen Charakter dazu führt, dass ein wesentlicher Teil dieses Inhalts wiedererstellt wird.
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 28.02.2008, Az.: VII ZR 51/07 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers vorsieht, eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch dann unwirksam, wenn der Auftragnehmer wahlweise die Sicherheit durch Hinterlegung leisten kann.
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Urteil des LG Berlin vom 11.03.2008, Az.: 15 O 545/06 Der Abmahnende hat einen erneuten Zustellungsversuch zu unternehmen, wenn er ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit der Zustellung haben muss.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 03.04.2008, Az.: I ZB 46/05 Der Schutzerstreckung einer IR-Marke, die aus der äußeren Form der Ware besteht, kann das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung der beanspruchten Form entgegenstehen, wenn die Form funktionsbedingt ist. ...
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Entscheidung des Beschwerdepanels der WIPO vom 30.09.2008, Verfahren Nr. DTV2008-0011 Ein Unternehmen welches bei der Registrierung einer Domain durch Verwendung eines bekannten Begriffes willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht, Internetbenutzer zu ihrer Website oder zu einer anderen Online-Präsenz zu lenken, indem es eine Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen eines anderen bekannten Unternehmes hinsichtlich Quelle, Urheberschaft, Zugehörigkeit oder Unterstützung ihrer Website oder Online-Präsenz oder von auf ihrer Website oder Online-Präsenz angebotenen Produkten oder Dienstleistungen schafft, handelt in bösgläubiger Absicht und muss im Streitfall die registrierte Domain übertragen.
Weiterlesen
