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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
07. November 2008 Pressemitteilung des BMJ vom 05.11.2008 Das Bundeskabinett hat aktuell den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.
Weiterlesen 07. November 2008 Pressemitteilung des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 223/05 Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten stets der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden zukommt. Nachdem bislang lediglich die Pressemitteilung Nr. 108/2008 des Bundesgerichtshofs veröffentlicht wurde, liegt uns jetzt auch das Urteil im Volltext vor. ...
Weiterlesen 07. November 2008 Urteil des AG Wuppertal vom 03.04.2007, Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06 - 16/07
Urteil des LG Wuppertal vom 29.06.2007, Az.: 28 Ns 70 Js 6909/06 - 107/07 Auch wenn ein Internetanschlussinhaber über eine sogenannte Flatrate verfügt, welche eine unbegrenzte Nutzung des Internets für einen Pauschalpreis erlaubt, ist die unbefugte Nutzung eines unverschlüsselten drahtlosen W-LAN Netzwerkes eine strafbare Handlung gemäß §§ 89 S. 1, 148 TKG i.V.m. §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG. Die Einziehung und Sicherstellung eines wertvollen Gegenstandes (hier: ein dafür genutzter Laptop im Wert von 1.000,- EUR) ist jedoch grundsätzlich gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB unverhältnismäßig.
Weiterlesen 05. November 2008 Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 30.01.2008, Az.: 10 Sa 60/07
Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB, dagegen unterliegt die Unterlassungsverpflichtung des Arbeitnehmers nicht der AGB-Inhaltskontrolle, da diese eine typusgeprägte Hauptleistungspflicht darstellt. Ein Wettbewerbsverbot ist bei der Dauer der Karenz von einem Jahr auch bei bundesweiter Vereinbarung nicht unbillig hinsichtlich des Fortkommens des ausgeschiedenen Arbeitnehmers.
Weiterlesen 05. November 2008 Beschluss des LAG Kökn vom 14.08.2008, Az.: 7 Ta 270/07
Absetzbeträge gemäß § 115 I 3 Nr. 1 a) und Nr. 1 b) ZPO sind nicht aufeinander anzurechnen. Deshalb sind z. B. Kosten für ein Jobticket oder für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten zusätzlich zu dem pauschalen Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.
Weiterlesen 05. November 2008 Beschluss des VG Hamburg vom 30.07.2008, Az.: 4 E 1996/08 Mietfahrräder mit Werbetafeln dürfen grundsätzlich ohne Sondernutzungserlaubnis auf Gehwegen abgestellt werden.
Weiterlesen 05. November 2008 Beschluss des VG Köln vom 07.08.2008, Az.: 1 L 872/08 Die im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen „angemietete" bzw. erworbene eingeholte (formularmäßige) Einverständniserklärungen, stellt keine wirksame Einwilligung in automatisierten Werbeanrufe dar. Diese vorformulierten Einwilligungserklärungen in spätere telefonische Werbeanrufe, die ein Kunde im Zusammenhang mit Geschäften bei anderen Unternehmen abgegeben hat, sind wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1; Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Weiterlesen 05. November 2008 Urteil des BVerwG vom 19.05.2008, Az.: 6 C 42.07
Umfassen Paketangebote entgeltgenehmigungspflichtige Sprachtelefondienstleistungen zusammen mit nicht entgeltgenehmigungspflichtigen Dienstleistungen, erstreckt sich die Genehmigungspflicht auf das Gesamtentgeld. Dies gilt insbesondere, wenn das marktbeherrschende Unternehmen die genehmigungspflichtigen Einnahmen benötigt um die Kosten der zusätzlichen Leistungen zu decken.
Weiterlesen 05. November 2008 Beschluss des BVerfG vom 14.10.2008, Az.: 1 BvR 928/08 Die in § 5 Abs. 1 bis 4 GlüStV geregelten Werbeverbote, insbesondere das Verbot der Glücksspielwerbung im Internet, sind nicht unangemessen. Das Verbot der Werbung in Fernsehen, im Internet oder per Telefon gemäß § 5 Abs. 3 GlüStV stützt sich darauf, dass mit der Nutzung dieser Medien nach Einschätzung der Länder eine besonders starke Anreizwirkung verbunden ist. Eine solche Art der Werbung ist jedoch unvereinbar mit dem Ziel der Glücksspiel- und Wettsuchtbekämpfung. Das staatliche Glücksspielangebot soll lediglich der Kanalisierung des menschlichen Spieltriebs dienen, nicht jedoch einen förderungs- und ausbauwürdigen Wirtschaftszweig darstellen.
Weiterlesen 05. November 2008 Beschluss des PfalzOLG vom 27.10.2008, Az.: 3 W 184/08
Von dem gewerbliche Ausmaß eines Downloads kann erst ausgegangen werden, wenn die illegallen Kopien und deren Verbreitung einen Umfang erreicht haben, der über das hinausgeht, was einer Nutzung zum privaten und eigenen Gebrauch entsprechen würde. Ein offizieller Verzicht auf den Kopierschutz kann der Annahme einer das "gewerbliche Ausmaß" begründeten Schwere der Rechtsverletzung entgegenstehen.
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