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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
15. Oktober 2008 Pressemitteilung des BGH vom 14.10.2008, Nr. 191/2008 Das Interesse der Kläger am Schutz der eigenen Privatsphäre, zu der im Allgemeinen auch der Gesundheitszustand gehöre, überwiege das Interesse an einer Berichterstattung und gestatte es nicht, in das Recht der Kläger am eigenen Bild einzugreifen.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 24.04.2008, Az.: I ZB 72/07 Wird im Rahmen einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde die Verletzung einer Hinweispflicht als Versagung des rechtlichen Gehörs gerügt, muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Verstoß beruht. Hierzu muss er darlegen, was er auf den Hinweis hin vorgetragen hätte. Aus dem Umstand, dass im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren das Amtsermittlungsprinzip gilt, ergibt sich nichts anderes.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Urteil des LG Arnsberg vom 30.04.2007, Az.: 8 O 173/06
Urteil des LG Arnsberg vom 10.09.2007, Az.: 8 O 99/07 Daraus, dass ein Autohaus bei seinem Internetauftritt unter dem Menüpunkt Kontakt seine E-Mails-Adresse angibt, ergibt sich keine stillschweigende Einwilligung für Werbe-E-Mails. Verschickt ein anderes Unternehmen trotzdem Werbe-E-Mails, handelt dieses unlauter im Sinne von § 3 UWG.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Beschluss des PfalzOLG vom 26.09.2008, Az.: 4 W 62/08
Daten bezüglich der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen, die innerhalb eines zivilrechtlichen Unterlassungsverfahrens weitergegeben werden, unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, da sie nicht aufgrund der gesetzlichen "Vorratsdatenspeicherung" erlangt wurden, sondern wegen Entgeltzwecken der Providerfirma. Eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie der informationellen Selbstbestimmung des Anschlussinhabers ist ausgeschlossen.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 02.07.2008, Az.: 5 U 73/07
Der Betreiber eines Geschäftsmodells, mit welchem ein anonymes Hochladen geschützter Dateien ermöglicht wird und somit Urheberrechtsverletzungen begangen werden - Sharehosting -, kann sich nicht auf die generellen Begrenzungen seiner Prüfungspflicht berufen. Dies gilt insbesondere dann, wenn zumutbare Möglichkeiten zur Identifikation der Nutzer und zum Nachweis der Wiederholungsgefahr systematisch außer Acht gelassen werden sowie auch, wenn nach Kenntnis solcher Rechtsverletzungen das anonyme Downloaden weiterhin zugelassen wird.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Urteil des OLG Köln vom 01.06.2007, Az.: 6 U 232/06 Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche verjähren nach den insoweit übereinstimmenden Vorschriften des zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung noch in Kraft stehenden § 21 UWG bzw. nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG in sechs Monaten seit dem Zeitpunkt, in welchem der Verletzte von der Handlung und der Person des Verletzers Kenntnis erlangt.
Weiterlesen 15. Oktober 2008 Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.09.2008, Az.: 12 U 65/08 Das Vorliegen eines „OK“-Vermerks im Sendebericht belegt das Zustandekommen der Verbindung. Lässt sich zudem nachweisen, dass die Übertragungsdauer beim Sendenden wie beim Empfänger gleich ist, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die Übermittlung der Telefaxnachricht trotz Vorliegens eines Sendeberichts mit „OK“-Vermerkung unvollständig war, bei 0%.
Weiterlesen 14. Oktober 2008 Urteil des OLG Köln vom 28.05.2008, Az.: 6 U 19/08
Eine Aussage, ein Unternehmen gehöre "zu den Testsiegern" eines Qualitätsurteils macht bei Verwendung des Plurals deutlich erkennbar, dass es sich bei differenzierter Betrachtung in der Rangfolge allenfalls um den zweiten Platz handeln kann. Ist die Zugehörigkeit zur Spitzengruppe zutreffend, wird keine irreführende Werbung angenommen.
Weiterlesen 14. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 31.07.2008, Az.: I ZR 171/05
... b) Bei der Prüfung, ob einem Verbandsnamen ein kennzeichenrechtlicher Schutz zukommt, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Der Verkehr entnimmt derartigen Bezeichnungen – ähnlich wie Zeitungs- und Zeitschriftentiteln – einen Herkunftshinweis, auch wenn sie sich an den jeweiligen Tätigkeitsbereich anlehnen. ...
Weiterlesen 14. Oktober 2008 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 26.02.2008, Az.: 6 W 17/08
Die Benutzung eines (fremden) Kennzeichens als AdWord innerhalb von Internetsuchmaschinen überschreitet die Grenze zur markenmäßigen Benutzung erst dann, wenn die Werbung von der eigentlichen Trefferliste nicht klar und eindeutig getrennt dargestellt wird. Dies gilt erst recht, wenn der Werbende ein anders lautendes AdWord angegeben hat, welches erst durch die Wahl der Option "weitgehend passende Keywords" dem fremden Kennzeichen zugeordnet wird.
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