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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
04. August 2008 Beschluss des BPatG vom 23.05.2007, Az.: 29 W (pat) 106/06 1. Personennamen sind für Versandkataloge weder Autorenbezeichnung noch Inhaltsangabe.
2. Der Name des französischen Revolutionärs und Schriftstellers "Mirabeau", der über die historische Bedeutung und das literarische Werk hinaus keine Assoziationen auslöst, eignet sich nicht für eine Verwendung zu Werbezwecken.
Weiterlesen 04. August 2008 Urteil des BGH vom 30.01.2008, Az.: I ZR 131/05 Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.
Weiterlesen 04. August 2008 Urteil des AG Frankfurt am Main vom 16.07.2008, Az.: 31 C 2575/07 - 17
Ein auf einer Internetseite ausgewiesener technischer Betreuer und Administrator eines Diskussionsforums hat keine generelle Prüfungspflicht bezüglich der inhaltlichen Ausführungen der Benutzer aus Gründen der Presse- und Meinungsfreiheit. Insbesondere kann die Haftungsprivilegierung aus § 10 TMG lediglich auf strafrechtliche Verantwortung und Schadenshaftung angewandt werden, nicht jedoch auf Unterlassungsansprüche.
Weiterlesen 04. August 2008 Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 02.04.2008, Az.: 6 TaBV 46/07 Eine Beeinträchtigung des Betriebsfriedens ohne konkrete Feststellung einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung zur Annahme eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes reicht für eine außerordentliche Kündigung nicht aus. Die Grundlage einer verhaltensbedingten Kündigung bildet ein Vertragsverstoß, der eine zukünftige Belastung des Arbeitsverhältnisses erwarten lässt. ...
Weiterlesen 01. August 2008 Urteil des LG Köln vom 02.05.2008, Az.: 84 O 33/08 Werden im Internet unter dem bekannten Kürzel "VZ" Dienste angeboten, ist die Gefahr gegeben, dass derjenige, der solche Dienstleistungen in Anspruch nimmt, aufgrund des indentischen Zeichenbildungsprinzips und gleicher Gestaltung der Seite hinsichtlich Farbe und Layout, dem Irrtum unterliegt, dass es sich um eine Leistung handelt, die von den bekannten VZ-Seiten Betreibern zusätzlich angeboten wird.
Weiterlesen 01. August 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 25.07.2008, Az.: 3 W 101/08 Ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 500 € in einer Unterlassungserklärung ist nach dem OLG Hamburg bei einer Markenverletzung nicht angemessen um die Wiederholungsgefahr für einen erneuten Verstoß zu vermeiden. ...
Weiterlesen 31. Juli 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 12.12.2007, Az.: 23 U 132/07 In der Rechtssprechung werden einstweilige Verfahren, die auf die Erteilung von Auskünften gerichtet sind, grundätzlich für unzulässig erachtet. Dies gilt auch für einen Antrag auf Herausgabe von Daten, die die Mitgesellschafter eines Immobilienfonds betreffen.
Weiterlesen 31. Juli 2008 Pressemitteilung des VG Koblenz vom 15.08.2008, Az.: 1 K 496/08.KO Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied in einem aktuellen Urteil, dass ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten muss.
Weiterlesen 31. Juli 2008 Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 11.06.2008, Az.: 3-13 O 61/06 Die 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, für Schäden haftet, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte.
Weiterlesen 31. Juli 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.12.2007, Az.: I-20 U 17/07 Geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien unterfallen der Impressumspflicht gemäß § 5 TMG. Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten als Telemediendienst anzusehen. Veröffentlicht der Anbieter eines Telemediendienstes kein oder ein fehlerhaftes Impressum, verstößt dieser gegen die Impressumspflicht aus § 5 Abs. 1 TMG und handelt wettbewerbswidrig.
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