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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
19. September 2008 Beschluss des VG Augsburg vom 31.07.2008, Az.: Au 7 S 08.659 Gemäß § 14 Abs. 2 JMStV dient die Kommision für Jugendmedienschutz (KJM) der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt als Organ bei der Erfüllung derer Jugendschutzaufgaben indem sie prüft, ob ein Internet-Angebot gegen Bestimmungen des JMStV verstößt. ...
Weiterlesen 19. September 2008 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 26.08.2008, Az.: 9 U 24/07 Eine Widerrufsbelehrung mit dem Inhalt „Wurde der Kredit ausgezahlt, so gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn der Kreditnehmer den Kredit nicht innerhalb von 2 Wochen nach Auszahlung bzw. Erklärung des Widerrufs zurückzahlt“, genügt den Anforderungen von § 2 I 3 HWiG nicht. ...
Weiterlesen 19. September 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.03.2007, Az.: I-18 U 163/06 Die Klausel eines Paketdienstes bei nicht antreffen des Empfängers das Paket an den Nachbarn abzuliefern und für das abgegebene Paket wegen eines evtl. Abhandenkommes nicht zu haften ist unwirksam. Da aufgrund der Rechts- und Umgangssprache keine genau Definition für "Nachbarn" vorhanden ist, fehlt es der Klausel an der notwendigen Klarheit und Verständlichkeit. Zudem benachteiligt sie, gleich wie eng oder wie weit man sie versteht, den Absender unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB.
Weiterlesen 19. September 2008 Beschluss des LG Köln vom 02.09.2008, Az.: 28 AR 4/08 Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Da im vorliegenden Fall eine umfangreiche Datei unmittelbar nach Veröffentlichung des Tonträgers in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wurde, sahen die Richter hier die für die Auskunft erfordliche besondere Schwere vorliegend.
Weiterlesen 18. September 2008 Urteil des AG Wiesbaden vom 04.08.2008, Az.: 93 C 619/08 -41- In einem aktuellen Fall klagte ein Internetnutzer gegen einen Online-Dienst auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die ihm entstanden waren, da er sich gegen eine aus seiner Sicht ungerechtfertigten Rechnung des Online-Dienstes zur Wehr gesetzt hatte. Der zuständige Richter beim Amtsgericht Wiesbaden gelangte zu dem Ergebnis, dass kein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten besteht, da der Internetnutzer dem Online-Dienst letztendlich keine sittenwidrige Schädigung nachweisen konnte, also keine vorsätzliche Täuschung über die Kostenpflicht der besuchten Internetseiten.
Wie vielen bereits bekannt nutzt die bekannte Rechtsanwältin Katja Günther dieses Urteil in ihren tausenden von Mahnungen um der Forderung Nachdruck zu verleihen und die Empfänger solcher Mahnungen einzuschüchtern. Das AG Wiesbaden betonte jedoch in seiner Pressemitteilung vom 15.09.2008 eindeutig, dass "das verkündete Urteil keinerlei Aussagen zur Wirksamkeit eines möglichen Vertrages zwischen dem Internetnutzer und dem Online-Dienst macht".
Weiterlesen 18. September 2008 Urteil des LG Hamburg vom 11.04.2008, Az.: 324 O 818/07 Verdachtsberichterstattungen sind grundsätzlich ein rechtmäßiges Mittel, wenn die Medien bei der Verbreitung einer umstrittigen Behauptung in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt haben. Dies ist dann der Fall, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Informationsinteresse die gefährdeten oder verletzten Interessen des von einer Berichterstattung Betroffenen überwiegt, und wenn die betreffende Redaktion bei der Recherche die gebotene pressemäßige Sorgfalt gewahrt hat.
Weiterlesen 18. September 2008 Urteil des LG Hamburg vom 22.05.2008, Az.: 315 O 992/07 Wirbt ein Studentenwerk damit, "Studenten in Rechtsangelegenheiten aller Art zu beraten", handelt dieses nicht im zulässigen Rahmen des Rechtsberatungsgesetz (RBerG). Für die Zulässigkeit einer solchen Werbung muss deutlich werden, dass nicht der Werbende die Rechtsberatung durchführt, sondern, dass lediglich eine Beratung von Volljuristen oder Rechtsanwälten vermittelt werden soll, die über die erforderliche Zulassung nach dem RBerG verfügen.
Weiterlesen 18. September 2008 Urteil des LG Hamburg vom 27.03.2008, Az.: 312 O 340/07 Das Vorgehen eines Telekommunikationsanbieter, beim Verbindungsnetzbetreiber geänderte Vertragsverhältnisse für seine Kunden zu beantragen oder zu veranlassen, ohne, dass diese vom Verbraucher gewünscht oder bestellt wurden, stellt eine unzumutbare Belästigung des Verbrauchers im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar.
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.05.2007, Az.: 6 U 52/07
Bewirbt ein Elektronik-Discounter einen Rabatt von 19 %, beschränkt auf einen bestimmten Tag, für Kameras, so ist weder zur Sicherung einer klaren und eindeutigen Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme des Rabatts noch zur Vermeidung einer Irreführung der ausdrückliche Hinweis geboten, dass der Rabatt nur auf Kameras gewährt wird, die am Tage der Aktion im Ladengeschäft vorrätig sind.
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des OLG Celle vom 31.07.2008, Az.: 13 U 69/08 Eine Irreführung nach § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG liegt vor, wenn bei einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise der Eindruck der wissenschaftlichen Unangefochtenheit erweckt wird, obwohl die behauptete therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung des Arzneimittels in Wahrheit umstritten und nicht nachgewiesen bzw. nicht hinreichend abgesichert ist. ...
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