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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
08. April 2008 Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herr Rechtsanwalt Hagen Hild ab sofort den Titel "Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz" führen darf.
Das kanzlei.biz-Team gratuliert herzlich!
Weiterlesen 07. April 2008 Urteil des OLG Zweibrücken vom 07.04.2008, Az.: 1 Ss 178/07 Eine Internetwerbung, die für entgeltliche, sexuelle Handlungen wirbt, muss in einer zurückhaltenden Form erfolgen, da eine solche Werbung geeignet ist, schutzbedürftige Rechtsgüter zu beeinträchtigen.
Weiterlesen 04. April 2008 Urteil des BGH vom 04.03.2008, Az.: VI ZR 176/07 Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie die Stellung eines Antrags nach § 926 ZPO zu verzichten, gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. ...
Weiterlesen 03. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 03.04.2008, Az.: III ZR 190/07 Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob ein Verstoß gegen eine, mit der Zulassung des Online-Spiels verknüpfte, Auflage die Spielverträge wegen Sittenwidrigkeit aus § 138 Abs. 1 BGB nicht macht.
Weiterlesen 02. April 2008 Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 02.04.2008, Az.: 3 K 2240/04 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte unter anderem aus, dass das Sprechen von Werbetexten im Rahmen der Hörfunk und Fernsehwerbung nur dann im Einzelfall als eigenschöpferische Leistung von künstlerischem Rang angesehen werden kann, wenn der jeweilige Sprecher eine größere Rolle zu verkörpern habe, die ihrer Art und in ihrem Umfang nach mit einer typischen schauspielerischen oder sonstigen künstlerischen Tätigkeit vergleichbar sei. ...
Weiterlesen 01. April 2008 Urteil des LG München I vom 01.04.2008, Az.: 33 O 15411/07 Das Landgericht München I entschied in dem Rechtsstreit um den Domain-Namen "schloss-eggersberg.de", dass dem Eigentümer eines Grundstücks an einem darauf befindlichen Gebäude ein Namensrecht im Sinne des § 12 S.1 BGB zusteht. Die namensartige Kennzeichnung eines Hauses kann - unabhängig von der Berühmtheit des Gebäudes - den Schutz des § 12 BGB dann in Anspruch nehmen, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Welcher Art dieses Interesse ist, ist gleichgültig.
Weiterlesen 01. April 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 01.04.2008, Az.: 7 O 12954/05 Das LG München I hat einem Psychiatriepatienten Schadensersatz wegen Filmaufnahmen in einer Klinik zugesprochen, da es sich bei den Aufnahmen um einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handelt. Dabei stand im Mittelpunkt des Rechtsstreits die Frage, ob der Patient den Aufnahmen zustimmen konnte.
Weiterlesen 26. März 2008 Urteil des LG Braunschweig vom 26.03.2008, Az.: 9 O 250/08 (022) Zeichenrechte können verletzt werden bei der Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer AdWords-Kampagne, wenn eine markenmäßige Benutzung durch Ausnutzung der markenspezifischen Lotsenfunktion vorliegt.
Weiterlesen 26. März 2008 Urteil des AG Hamm vom 26.03.2008, Az.: 17 C 62/08 Wirbt ein Anbieter im Internet mit der zahlreichen Verwendung der Begriffe "free", "gratis" und "umsonst" und erweckt dadurch den Eindruck eines kostenlosen SMS-Versandes, kann der Kunde auch von einem kostenlosen Service ausgehen. Selbst wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine entsprechende Regelung der Entgeltlichkeit beinhalten, wird diese Klausel gem. § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil. ...
Weiterlesen 25. März 2008 Urteil des OLG Koblenz vom 25.03.2008, Az.: 4 U 959/07
Es liegt eine irreführende Werbung i.S. vom § 5 UWG vor, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält und in der Werbung nicht auf eine Anrufweiterschaltung hinweist. ...
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