Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

17. September 2008

Überwachung der Internetbenutzung von Familienangehörigen

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07

Bei Urheberrechtsverletzungen durch Familienangehörige kann der Inhaber eines Internetzugangs nur haften, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat. Auch wenn Rechtsverstöße im Internet häufig vorkommen, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb ihm nahestehende Personen bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen.
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17. September 2008

Haftung des „Access-Providers“

Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 05.12.2007, Az.: 2-03 O 526/07

Die eingeschränkte Haftung eines "Access-Providers" nach § 8 TMG findet auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Allerdings besteht für rechtswidrige Handlungen Dritter, soweit eine irgendwie geartete Unterstützungshandlung nicht vorliegt, keine Verantwortung.
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16. September 2008

Urheberrechtlicher Schutz von suchmaschinenoptimierten Webseiten

Beschluss des OLG Rostock vom 27.06.2007, Az.: 2 W 12/07

Als HTML-Datei erstellte Webseiten gelten nicht als eigene schöpferische Leistung, können jedoch aufgrund ihrer zielführenden Verwendung der Sprache zur Suchmaschinen-Optimierung eine individuelle schöpferische Eigenheit bilden und urheberrechtlichen Schutz genießen.
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16. September 2008

Markenschutz durch Verkehrsgeltung

Beschluss des OLG Köln vom 07.05.2007, Az.: 6 W 54/07

Für eine nichteingetragene Bezeichnung kann nur markenrechtlicher Schutz durch regionale Verkehrsgeltung entstehen, wenn die unter dem Kennzeichen angebotene Dienstleistung einen ausreichenden Bezug zur Region des Anbieters hat. Der bloße Umstand, dass in der fraglichen Region der Sitz des Dienstleisters liegt, reicht indes nicht aus.
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16. September 2008

Ungeschützte WLan-Verbindung

Urteil des LG Frankfurt am Main vom 22.02.2007, Az.: 2-03 O 771/06

Der Inhaber einer WLan-Verbindung ins Internet ist verpflichtet diese vor Zugriffen unbekannter Nutzer zu schützen. Werden Rechtsverletzungen mittels diesem Internetzugang bekannt, haftet der Anschlussinhaber als Störer - unabhängig davon, ob Dritte diese begangen haben.
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16. September 2008

Haftung für Inhalte einer „Internetunterseite“

Urteil des LG Hamburg vom 11.07.2008, Az.: 324 S 2/08

Muss ein Durchschnittswebseitenbesucher aufgrund der konkreten Präsentation fremder Daten und der mangelnden Distanzierung des Webseitenbetreibers davon ausgehen, dass es sich bei den auf der Webseite sowie deren Unterseiten befindlichen Äußerungen um die des Betreibers handelt, haftet dieser für sämtliche Rechtsverstöße.
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16. September 2008

Wirksamkeit von „Opt-out-Klauseln“

Urteil des LG Köln vom 07.03.2007, Az.: 26 O 77/05

Die freie Entscheidung wird auch durch eine "Opt-out-Klausel" gewährleistet, bei der die Einwilligung in eine Datennutzung als erteilt gilt, wenn der Kunde diese nicht ausdrücklich durch Ankreuzen einer Auswahlalternative versagt. Die Grenze zur Unfreiwilligkeit wird allerdings überschritten, wenn die "Opt-out-Klausel" ihrer Gestaltung nach unnötige Schwierigkeiten aufbaut.
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16. September 2008

Streitwert bei „Filesharing“

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.02.2007, Az.: I-20 W 113/06 Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unerlaubter Verwertung von Musikstücken innerhalb von "Filesharing-Systemen" entspricht die Höhe des Streitwertes dem Interesse an der Untersagung des verletzenden Verhaltens sowie der Vielzahl der potenziellen Downloads und ist mit 10.000 Euro pro Musikstück nicht zu hoch bemessen.
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