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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
30. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.07.2007, Az.: 7 U 98/06
Bei der Prüfung der Zulässigkeit von gewerbsmäßig grenzüberschreitenden Äußerungen ist zunächst nach deutschem Recht zu prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch besteht. Ist dies der Fall kann das Gericht den Unterlassungsanspruch nur zusprechen, wenn dieser auch nach der jeweiligen ausländischen Rechtsordnung gegeben ist.
Weiterlesen 30. September 2008 Urteil des OLG München vom 11.09.2008, Az.: 29 U 3629/08
Selbst wenn ein Wettbewerber seine Werbung an Affiliate vermitteln lässt, haftet er für seine Werbeanzeigen auf rechtswidrigen Internetseiten, da diese so durch ihn mitfinanziert werden. Das Risiko von Wettbewerbsverstößen kann nicht durch die Wahl bestimmter Werbemodelle umgangen werden.
Weiterlesen 30. September 2008 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 07.09.2007, Az.: 2/03 O 880/06
Werden in einem Buch, welches für sich historische Tragweite beansprucht, Verdachtsäußerungen bezüglich der Begehung von Straftaten getätigt, sind diese aber nicht bewiesen, verletzen der Autor wie der Verleger ihre journalistische Pflicht zur sorgfältigen Recherche. Der Verdächtigte kann daher Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts geltend machen.
Weiterlesen 30. September 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 15.08.2007, Az.: 5 U 188/06
Obwohl beschlagnahmte Piraterieware bereits als "eingeführt" gilt, haftet ein sog. Auslieferungsagent, der lediglich Ware in Empfang nehmen soll, nicht für Markenverletzungen, da eine Überprüfung aller Kartons - sowohl generell als auch stichprobenartig - nicht zumutbar ist.
Weiterlesen 29. September 2008 Urteil des BGH vom 14.08.2008, Az.: KVR 54/07 Der Kartellsenat des Bundegerichtshofs hat entschieden, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern darf, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen entgegengenommen wurden. Die Berechtigung der Lottogesellschaften, eine Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehen, besteht aber insoweit, als diese nicht über die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügen.
Weiterlesen 29. September 2008 Urteil des BGH vom 07.12.2006, Az.: I ZR 166/03
a) Bei einer an Facheinkäufer gerichteten Werbung können Umsatzzuwächse von Produkten Eigenschaften dieser Waren i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein.
b) Um die Nachprüfbarkeit der in einem Werbevergleich wiedergegebenen Eigenschaften nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu ermöglichen, muss der Werbende dem durch die Werbung angesprochenen Verkehrsteilnehmer mitteilen, auf welche Art er sich über die dem Werbevergleich zugrunde liegenden Einzelheiten leicht informieren kann, um dessen Richtigkeit beurteilen zu können.
Weiterlesen 29. September 2008 Urteil des BGH vom 14.12.2006, Az.: I ZR 34/04
Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, auch wenn die Zahlung einer Archivgebühr vereinbart wird.
Weiterlesen 29. September 2008 Urteil des BGH vom 08.02.2007, Az.: I ZR 71/04
Besteht eine Übung, zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung mehrere Marken zu verwenden - etwa eine auf das Unternehmen hinweisende Hauptmarke und eine der Kennzeichnung der einzelnen Artikel dienende Zweitmarke -, können beide Marken für sich genommen rechtserhaltend benutzt werden.
Weiterlesen 25. September 2008 Beschluss des OLG Hamm vom 08.05.2008, Az.: 4 W 57/08 Die Durchführung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels ist gemäß §§ 8 I, II Nr. 2; 3; 4 Nr. 6 UWG unlauter, wenn die Teilnahme von dem Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird (hier: Teilnahme an einem Gewinnspiel bei Bezahung mit einer MasterCard).
Weiterlesen 25. September 2008 Urteil des BGH vom 03.04.2008, Az.: I ZR 49/05 Eine aus beschreibenden Begriffen zusammengesetzte Marke, die Unterscheidungskraft durch die Kombination der Bestandteile erlangt, kann auch dann über nur geringe originäre Unterscheidungskraft verfügen, wenn die Verwendung der Wortzusammenstellung bisher im Verkehr nicht zu beobachten ist. ...
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