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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
17. September 2008 Beschluss des OLG Oldenburg vom 14.08.2008, Az.: 1 Ws 465/08 Ein über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst versandtes Computerfax zu behandeln, so dass auf diese Weise auch ohne übermittelten Namenszug grundsätzlich eine Berufung eingelegt werden kann. Ein solches Fax erfüllt aber dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort "Berufung" besteht. ...
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07
Bei Urheberrechtsverletzungen durch Familienangehörige kann der Inhaber eines Internetzugangs nur haften, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat. Auch wenn Rechtsverstöße im Internet häufig vorkommen, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb ihm nahestehende Personen bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen.
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 05.12.2007, Az.: 2-03 O 526/07
Die eingeschränkte Haftung eines "Access-Providers" nach § 8 TMG findet auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Allerdings besteht für rechtswidrige Handlungen Dritter, soweit eine irgendwie geartete Unterstützungshandlung nicht vorliegt, keine Verantwortung.
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des LG Stuttgart vom 25.03.2008, Az.: 17 O 649/05 Maßgeblich für eine Widerrufserklärung ist, ob sie den Empfängern vermittelt, dass an der Ausgangsmitteilung nicht festgehalten, sondern nunmehr das Gegenteil bekundet wird. ...
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des OLG Celle vom 29.07.2008, Az.: 13 W 82/08 Der Abmahnende ist nicht verpflichtet, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser auf die Abmahnung zwar ankündigt, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale, nicht aber die Unterlassungserklärung bei dem Abmahnenden eingeht.
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.05.2007, Az.: 6 U 52/07
Bewirbt ein Elektronik-Discounter einen Rabatt von 19 %, beschränkt auf einen bestimmten Tag, für Kameras, so ist weder zur Sicherung einer klaren und eindeutigen Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme des Rabatts noch zur Vermeidung einer Irreführung der ausdrückliche Hinweis geboten, dass der Rabatt nur auf Kameras gewährt wird, die am Tage der Aktion im Ladengeschäft vorrätig sind.
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des OLG Celle vom 31.07.2008, Az.: 13 U 69/08 Eine Irreführung nach § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG liegt vor, wenn bei einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise der Eindruck der wissenschaftlichen Unangefochtenheit erweckt wird, obwohl die behauptete therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung des Arzneimittels in Wahrheit umstritten und nicht nachgewiesen bzw. nicht hinreichend abgesichert ist. ...
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des LG München I vom 14.04.2007, Az.: 7 O 6699/06
Vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte können unabhängig vom Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist übertragen werden, wenn die Vertragsparteien ausdrücklich die Schutzfähigkeit nicht zur Voraussetzung gemacht haben.
Weiterlesen 17. September 2008 Urteil des BGH vom 05.07.2008, Az.: III ZR 316/06
Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die "Freigabe" der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den Auskunftsdienstbetreibern zur Anwendung der Widerspruchslösung des § 105 Abs. 3 TKG 2004 verpflichtet.
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des OVG NRW vom 25.06.2008, Az.: 13 B 668/08
Werden Verbraucher über Telefoncomputer angerufen und mittels einer automatischen Ansage aufgefordert eine bestimmte Taste zu drücken, wodruch eine Verbindung mit 0900-Nummern hergestellt wird, handelt auch der Weitervermittler unlauter und ist somit Störer. Auf etwaige Prüfungspflichten kommt es im Zusammenhang mit einer ordnungsrechtlichen Verantwortung nicht an.
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