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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
09. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 10.04.2008, Az.: I ZR 164/05 Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 11, 17 MarkenG genügt es, dass der Geschäftsherr im Zeitpunkt der Agentenanmeldung Inhaber einer (ausländischen) Anmeldung war, die spätestens im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung zur Eintragung geführt hat. ...
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Urteil des EuGH vom 09.10.2008, Az.: C-304/07 Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung der darin enthaltenen Elemente kann eine „Entnahme“ im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken sein, soweit es sich bei dieser Operation um die Übertragung eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank oder um die Übertragung unwesentlicher Teile handelt, die durch ihren wiederholten und systematischen Charakter dazu führt, dass ein wesentlicher Teil dieses Inhalts wiedererstellt wird.
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 28.02.2008, Az.: VII ZR 51/07 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers vorsieht, eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch dann unwirksam, wenn der Auftragnehmer wahlweise die Sicherheit durch Hinterlegung leisten kann.
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Urteil des LG Berlin vom 11.03.2008, Az.: 15 O 545/06 Der Abmahnende hat einen erneuten Zustellungsversuch zu unternehmen, wenn er ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit der Zustellung haben muss.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Entscheidung des Beschwerdepanels der WIPO vom 30.09.2008, Verfahren Nr. DTV2008-0011 Ein Unternehmen welches bei der Registrierung einer Domain durch Verwendung eines bekannten Begriffes willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht, Internetbenutzer zu ihrer Website oder zu einer anderen Online-Präsenz zu lenken, indem es eine Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen eines anderen bekannten Unternehmes hinsichtlich Quelle, Urheberschaft, Zugehörigkeit oder Unterstützung ihrer Website oder Online-Präsenz oder von auf ihrer Website oder Online-Präsenz angebotenen Produkten oder Dienstleistungen schafft, handelt in bösgläubiger Absicht und muss im Streitfall die registrierte Domain übertragen.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.04.2008, Az.: I-20 93/07 Im Immaterialgüterrecht gilt das Territorialitätsprinzip und daher ist der Schutz inländischer Kennzeichen nach deutschem Recht zu behandeln. Aufgrund des Territorialtätsprinzips ist der Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG setzt deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus. Diese ist regelmäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Urteil des AG München vom 30.09.2008, Az.: 133 C 5677/08
Dynamische IP-Adressen stellen keine personenbezogenen Daten dar, weil ihnen die notwendige Bestimmbarkeit fehlt. Die dahinterstrehende Person kann nur illegal durch den Access-Provider ermittelt werden. Diese Möglichkeit genügt dem Begriff der Bestimmbarkeit nicht.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Urteil des OLG Köln vom 30.03.2007, Az.: 6 U 249/06
Die gesetzlichen Vorschriften über AGB gelten nicht als Marktverhaltensregeln. Zwar bezwecken sie den Schtz von Verbrauchern als Marktteilnehmer, jedoch ist der wettbewerbsrechtliche Schutz des Verbrauchers nicht mit dem allgemeinen zivilrechtlichen Verbraucherschutz gleichzusetzen.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Urteil des EuGH vom 16.09.2008, Az.: C‑468/06 Art. 82 EG verbietet als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Pressemitteilung des BGH vom 07.10.2008, Az.: X ZR 37/08 Die EG-Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ist stets nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen, nicht aber gegen den Reiseveranstalter anwendbar, da die Erstattungsregelung auf reine Luftbeförderungsverträge zugeschnitten ist. ...
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