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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
24. September 2008 Urteil des BGH vom 27.08.2008, Az.: 2 StR 329/08
Wird von Dritten gestohlene Ware über eBay veräußert, erfüllt der Verkäufer einerseits Hehlerei zum Nachteil des Bestohlenen, wie auch den Betrugstatbestand zu Lasten der Käufer in Tatmehrheit.
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des LG Krefeld vom 01.02.2008, Az.: 1 S 119/07
Fehlt eine in der Beschreibung des eBay-Angebots angegebene und somit im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit einer Kaufsache, eröffnen sich auch bei einer vertraglichen Haftungsausschlussklausel die gesetzlichen Käufermängelrechte aus § 437 BGB.
Weiterlesen 24. September 2008 Beschluss des Hanseatischen OLG Hamburg vom 07.05.2007, Az.: 5 W 23/07
Eine einstweilige Verfügung mit dem Gegenstand eines Verbots, Musikalben im Internet zum Abruf für Dritte zugänglich zu machen, erstreckt sich nur auf die Alben als solche, nicht auf die sich hierauf befindlichen einzelnen Musiktitel.
Weiterlesen 24. September 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 17.06.2008, Az.: 34 O 1300/08 Ein Kunde, der über das Internet Flugtickets bucht und dabei im Rahmen des Buchungsvorganges versehentlich einen falschen Zielflughafen angibt (San Jose, Costa Rica statt San Jose, Kalifornien, USA), kann vom Unternehmen keinen Schadensersatz wegen Verletzung von Hinweispflichten geltend machen. ...
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des LG Lüneburg vom 27.09.2007, Az.: 7 O 80/07 Dem Betreiber eines Servers steht ein Recht zur Sperre oder zur Aufnahme in eine sog. „Black-List" wenn überhaupt nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu. Sperrt der Betreiber jedoch den gesamten Mailserver handelt dieser gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlauter und entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung E-Mails zuzustellen.
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des OLG Hamm vom 22.03.2007, Az.: 4 U 170/06 Eine anfallende Vertragsstrafe wegen wiederholt falscher AGB-Klauseln ist nicht pro Angebot in dem die Klausel verwendet wird zu verstehen, sondern in dem allgemeinen Verstoß, dass die AGB angewandt wurden. Auch wenn in der Unterlassungserklärung vereinbart wurde, dass mehrere Verstöße gerade nicht zu einer einzelnen Vertragsstrafe zusammengefasst werden sollen, muss das Zusammenfassungsverbot zwanglos dahin verstanden werden, dass damit lediglich die Figur des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen werden sollte, die Unterlassungserklärung jedoch einfach nur "ungeschickt ausgedrückt" wurde.
Weiterlesen 24. September 2008 Beschluss des BGH vom 04.03.2008, Az.: KVR 21/07 a) Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Systems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes in erster Linie darauf an, welche Alternativen sich bei der Wahl des Betriebsmittels für den Nachfrager stellen, der sich bereits für das System entschieden hat. ...
Weiterlesen 24. September 2008 Beschluss des LG Hamburg vom 13.08.2008, Az.: 324 O 570/08 Der Sinngehalt der Äußerung, "das Privatleben beeinträchtige ihren Job als kritische Journalistin", kann nicht im Wege des Beweises als wahr oder unwahr festgestellt werden, auch nicht etwa durch eine Befragung der Journalistin selbst. Unterschiedliche Personen mögen bei entsprechender Befragung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, womit sich zeigt, dass die Äußerung das Ergebnis einer Einschätzung und damit eines Dafürhaltens ist.
Weiterlesen 22. September 2008 Urteil des AG Montabaur vom 15.01.2008, Az.: 15 C 195/07
Bei Dauerschuldverhältnissen wie z.B. einem Miet-, Provider- oder Mobilfunkvertrag ist es dem Unternehmer zuzumuten, den Vertrag bei Widerruf des Verbrauchers für die Zukunft zu beenden. Lediglich im Hinblick auf die Vergangenheit bleibt es dabei, dass eine Rückabwicklung nicht stattfindet. Dies entspricht dem Sinn und Zweck des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB, eine den Unternehmer belastende Rückabwickung zu verhindern, da Dienstleistungen im Gegensatz zu gelieferten Waren nicht ohne weiteres problemlos rückabgewickelt werden können.
Weiterlesen 19. September 2008 Beschluss des BGH vom 24.04.2008, Az.: I ZB 21/06 Das Bildnis einer (verstorbenen oder lebenden) Person ist grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. ...
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