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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
08. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 03.04.2008, Az.: I ZB 46/05 Der Schutzerstreckung einer IR-Marke, die aus der äußeren Form der Ware besteht, kann das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung der beanspruchten Form entgegenstehen, wenn die Form funktionsbedingt ist. ...
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Entscheidung des Beschwerdepanels der WIPO vom 30.09.2008, Verfahren Nr. DTV2008-0011 Ein Unternehmen welches bei der Registrierung einer Domain durch Verwendung eines bekannten Begriffes willentlich und in Gewinnerzielungsabsicht versucht, Internetbenutzer zu ihrer Website oder zu einer anderen Online-Präsenz zu lenken, indem es eine Verwechslungsgefahr mit dem Zeichen eines anderen bekannten Unternehmes hinsichtlich Quelle, Urheberschaft, Zugehörigkeit oder Unterstützung ihrer Website oder Online-Präsenz oder von auf ihrer Website oder Online-Präsenz angebotenen Produkten oder Dienstleistungen schafft, handelt in bösgläubiger Absicht und muss im Streitfall die registrierte Domain übertragen.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.04.2008, Az.: I-20 93/07 Im Immaterialgüterrecht gilt das Territorialitätsprinzip und daher ist der Schutz inländischer Kennzeichen nach deutschem Recht zu behandeln. Aufgrund des Territorialtätsprinzips ist der Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG setzt deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus. Diese ist regelmäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Urteil des AG München vom 30.09.2008, Az.: 133 C 5677/08
Dynamische IP-Adressen stellen keine personenbezogenen Daten dar, weil ihnen die notwendige Bestimmbarkeit fehlt. Die dahinterstrehende Person kann nur illegal durch den Access-Provider ermittelt werden. Diese Möglichkeit genügt dem Begriff der Bestimmbarkeit nicht.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Urteil des OLG Köln vom 30.03.2007, Az.: 6 U 249/06
Die gesetzlichen Vorschriften über AGB gelten nicht als Marktverhaltensregeln. Zwar bezwecken sie den Schtz von Verbrauchern als Marktteilnehmer, jedoch ist der wettbewerbsrechtliche Schutz des Verbrauchers nicht mit dem allgemeinen zivilrechtlichen Verbraucherschutz gleichzusetzen.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Pressemitteilung des VG Münster vom 06.10.2008, Az.: 7 K 1473/07
Für einen internetfähigen Computer muss nicht schon allein wegen der Geeignetheit zum Empfang Rundfunkgebühren gezahlt werden, da dieser, anders als die herkömmlichen Empfangsgeräte, ein Bereithalten zum Empfang nicht vermuten lässt, weil eine andere Zweckverwendung nicht ausgeschlossen ist.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Urteil des LG Berlin vom 03.06.2008, Az.: 103 O 15/08
Ein Domaininhaber, der unter anderem die Dienstleistung des Domain-Parkings anbietet haftet nicht für Markenrechtsverletzungen der Werbe-Links. Jenes Geschäftsmodell beruht auf Automatismen, deren Überprüfung auf etwaige Rechtsverletzungen allein aus technischen Gründen unzumutbar ist, so dass eine Haftung erst ab Kenntnis einer Verletzung angenommen werden kann.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Beschluss des LG Krefeld vom 01.08.2008, Az.: 21 AR 2/08
Wurden Urheberrechte im Internet durch die Nutzung von Filesharing-Systemen durch mehrere Mitarbeitern verletzt und können die Verbindungsdaten, jedoch nicht die konkreten Täter aus einem Kreis von Internetnutzern ermittelt werden, kann ein Verfahren nicht ohne Anhörung eingestellte werden. Insbesondere darf auch keine Akteneinsicht zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gewährt werden.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Urteil des LG Berlin vom 02.08.2007, Az.: 96 O 138/07
Das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts ist nicht als geeignet anzusehen, den Wettbewerber mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen, da diese Information für den Verbraucher von ungleich geriner Bedeutung ist. Eine nach Vertragsschluss erfolgte Belehrung reicht aus.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Beschluss des LG Köln vom 20.03.2007, Az.: 31 O 13/07
Die Übernahme der Widerrufsbelehrung aus Anlage 2 zu § 14 Abs.1 BGB-InfoV für Internetgeschäfte, ohne den Verweis darauf, dass die Frist erst bei Eingang der Ware zu laufen beginnt, stellt wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit dar.
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