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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
29. September 2008 Urteil des BGH vom 14.08.2008, Az.: KVR 54/07 Der Kartellsenat des Bundegerichtshofs hat entschieden, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern darf, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen entgegengenommen wurden. Die Berechtigung der Lottogesellschaften, eine Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehen, besteht aber insoweit, als diese nicht über die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügen.
Weiterlesen 29. September 2008 Urteil des BGH vom 07.12.2006, Az.: I ZR 166/03
a) Bei einer an Facheinkäufer gerichteten Werbung können Umsatzzuwächse von Produkten Eigenschaften dieser Waren i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein.
b) Um die Nachprüfbarkeit der in einem Werbevergleich wiedergegebenen Eigenschaften nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu ermöglichen, muss der Werbende dem durch die Werbung angesprochenen Verkehrsteilnehmer mitteilen, auf welche Art er sich über die dem Werbevergleich zugrunde liegenden Einzelheiten leicht informieren kann, um dessen Richtigkeit beurteilen zu können.
Weiterlesen 29. September 2008 Urteil des BGH vom 14.12.2006, Az.: I ZR 34/04
Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, auch wenn die Zahlung einer Archivgebühr vereinbart wird.
Weiterlesen 29. September 2008 Urteil des BGH vom 08.02.2007, Az.: I ZR 71/04
Besteht eine Übung, zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung mehrere Marken zu verwenden - etwa eine auf das Unternehmen hinweisende Hauptmarke und eine der Kennzeichnung der einzelnen Artikel dienende Zweitmarke -, können beide Marken für sich genommen rechtserhaltend benutzt werden.
Weiterlesen 25. September 2008 Pressemitteilung des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Hamburger Sportverein (HSV) einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler ablehnen darf. Bei dem – in der Absicht des Weiterverkaufs erfolgenden – Erwerb der Karten durch die gewerblichen Händler oder ihre Mitarbeiter handelt es sich um einen unlauteren Schleichbezug, zu dessen Unterlassung die Kartenhändler wettbewerbsrechtlich verpflichtet sind.
Weiterlesen 25. September 2008 Beschluss des OLG Hamm vom 08.05.2008, Az.: 4 W 57/08 Die Durchführung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels ist gemäß §§ 8 I, II Nr. 2; 3; 4 Nr. 6 UWG unlauter, wenn die Teilnahme von dem Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird (hier: Teilnahme an einem Gewinnspiel bei Bezahung mit einer MasterCard).
Weiterlesen 25. September 2008 Urteil des BGH vom 03.04.2008, Az.: I ZR 49/05 Eine aus beschreibenden Begriffen zusammengesetzte Marke, die Unterscheidungskraft durch die Kombination der Bestandteile erlangt, kann auch dann über nur geringe originäre Unterscheidungskraft verfügen, wenn die Verwendung der Wortzusammenstellung bisher im Verkehr nicht zu beobachten ist. ...
Weiterlesen 25. September 2008 Beschluss des LG Hamburg vom 13.06.2008, Az.: 324 O 113/08 Zur Vermeidung der übermäßigen Störerhaftung ist anerkannt, dass die Haftung als Störer zusätzlich die Verletzung von Prüfpflichten vorraussetzt, deren Umfang sich danach bestimmt, inwieweit eine Prüfung dem als Störer in Anspruch Genommenen zuzumuten ist.
Weiterlesen 24. September 2008 Beschluss des BGH vom 04.03.2008, Az.: KVR 21/07 a) Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Systems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes in erster Linie darauf an, welche Alternativen sich bei der Wahl des Betriebsmittels für den Nachfrager stellen, der sich bereits für das System entschieden hat. ...
Weiterlesen 24. September 2008 Beschluss des LG Hamburg vom 13.08.2008, Az.: 324 O 570/08 Der Sinngehalt der Äußerung, "das Privatleben beeinträchtige ihren Job als kritische Journalistin", kann nicht im Wege des Beweises als wahr oder unwahr festgestellt werden, auch nicht etwa durch eine Befragung der Journalistin selbst. Unterschiedliche Personen mögen bei entsprechender Befragung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, womit sich zeigt, dass die Äußerung das Ergebnis einer Einschätzung und damit eines Dafürhaltens ist.
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