Urteil des BGH vom 24.06.2008, Az.: VI ZR 156/06 Heide Simomis unterliegt im Rechtsstreit um Fotos, die sie bei privaten Einkäufen zeigen. Für Personen des politischen Lebens ist grundsätzlich ein gesteigertes Informationsinteresse anzuerkennen. Dies dauert auch noch nach Amtsverlust an, insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Amtsablösung Simonis.
Meldung vom 27.06.2008 Laut Welt-Online hat das Landgericht München I den Verkauf eines Geländewagens aus China gestoppt. Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug, dass der alten Generation des BMW X5 auffällig ähnlich sieht. BMW habe gegen den chinesischen Autobauer geklagt, um seine Markenrechte zu schützen. Das Urteil ist vorläufig nicht rechtskräftig, jedoch ein wichtiger Erfolg gegen den Kampf um chinesische Plagiate.
Urteil des LG München I vom 19.06.2008, Az.: 7 O 16402/07 Das Landgericht München I entschied aktuell, dass Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden können, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.
Urteil des BAG vom 13.02.2008, Az.: 2 AZR 99/06 Ist die Stilllegungsentscheidung des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Zugangs einer betriebsbedingten Kündigung noch nicht endgültig beschlossen worden, so handelt es sich um eine unwirksame sozialwidrige "Vorratskündigung". Eine endgültige Stilllegungsentscheidung liegt nicht vor, wenn sich der Arbeitgeber noch an einer Ausschreibung des Landkreises für das Rettungswesen beteiligt hat und der Landkreis über den Zuschlag noch keine Entscheidung getroffen hat.
Urteil des LG Düsseldorf vom 19.03.2008, Az.: 12 O 416/06 Wird bei der Übernahme von ungefragt kopierten Fotos der Urheber nicht genannt, so wird dies sehr teuer. Dann stehe dem Urheber neben der Zahlung einer angemessenen Lizenz auch noch ein zusätzlicher 100-prozentiger Zuschlag zu.
Pressemitteilung des LG München I vom 11.06.2008, Az.: 9 O 15086/06
Eine reißerische Berichterstattung über die Heirat eines Straftäters mit einer Müncherin, in der besonders die Beziehung und die Motive zur Heirat der Frau thematisiert werden, kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen.
Urteil des LG München I vom 21.05.2008, Az.: 21 O 10753/07 Die Urheberschaft von Fotos kann nicht ausreichend mit den Fotodaten der gespeicherten Meta- bzw. EXIF-Dateien im Feld "Uhrzeit des Originals" bewiesen werden, da solche fotobezogenen Daten nachträglich manipuliert werden können. Im Prozess spricht aber der erste Anschein für die Urheberschaft des Fotografen, wenn dieser eine ganze Serie von zusammenhängenden Fotos vorlegen kann.
Pressemitteilung des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 108/05, I ZR 169/05 Der I. Zivilsenat hat in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" entschieden. Das erste verfahren richtete sich gegen ein Unternehmen wegen Verletzung ihrer Marke, welches unter "City Post AG" firmiert war. Die zweite Klage war gegen ein Unternehmen mit der Firmierung "Die Neue Post" gerichtet. In beiden Fällen hat der BGH die die Klage abweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestätigt.
Urteil des OLG Köln vom 16.05.2008, Az.: 6 U 26/08 Die in einem Internetauftritt verwendete AGB-Klausel "Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen." kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, da diese nicht dazu bestimmt sei, das Marktverhalten zu regeln. Von dieser Klausel betroffen ist auf diese Weise ausschließlich ein gewährleistungsrechtliche und damit eine Frage der Abwicklung und nicht des Abschlusses des Kaufvertrages.
Urteil des LG Hamburg vom 11.01.2008, Az.: 324 O 493/07 Ein Vorstandsvorsitzender eines großen Unternehmens, der in einer derart exponierten Stellung tätig ist, muss sich Kritik an seinem beruflichen und auch persönlichen Handeln in sehr viel höherem Maße gefallen lassen als andere. Damit unterliegt er einer erhöhten Duldungspflicht. Ein Anspruch auf Geldentschädigung steht ihm nicht zu, wenn der Vorwurf nicht offensichtlich nur um der persönlichen Diffamierung und Verletzung Willen verbreitet wird.
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