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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
09. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 30.01.2008, Az.: I ZB 8/07 Ein Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers an privat und gesetzlich Krankenversicherte bei Einlösung von Rezepten (hier: Bonus in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Zuzahlung bei gesetzlich Krankenversicherten bzw. 3 € bei privat Krankenversicherten) betrifft keine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG, sondern eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nach § 13 GVG eröffnet ist.
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 26.06.2008, Az.: I ZR 112/05 Ein Erzeugnis, das aus einem Stoff besteht, der auch bei normaler Ernährung als Abbauprodukt im menschlichen Körper entsteht, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn die unmittelbare Aufnahme dieses Stoffes zu keiner gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerten Einflussnahme auf den Stoffwechsel führt. ...
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 10.04.2008, Az.: I ZR 164/05 Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 11, 17 MarkenG genügt es, dass der Geschäftsherr im Zeitpunkt der Agentenanmeldung Inhaber einer (ausländischen) Anmeldung war, die spätestens im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung zur Eintragung geführt hat. ...
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Urteil des EuGH vom 09.10.2008, Az.: C-304/07 Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung der darin enthaltenen Elemente kann eine „Entnahme“ im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken sein, soweit es sich bei dieser Operation um die Übertragung eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank oder um die Übertragung unwesentlicher Teile handelt, die durch ihren wiederholten und systematischen Charakter dazu führt, dass ein wesentlicher Teil dieses Inhalts wiedererstellt wird.
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 28.02.2008, Az.: VII ZR 51/07 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die eine Verpflichtung des Auftragnehmers vorsieht, eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, ist auch dann unwirksam, wenn der Auftragnehmer wahlweise die Sicherheit durch Hinterlegung leisten kann.
Weiterlesen 09. Oktober 2008 Urteil des LG Berlin vom 11.03.2008, Az.: 15 O 545/06 Der Abmahnende hat einen erneuten Zustellungsversuch zu unternehmen, wenn er ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit der Zustellung haben muss.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Urteil des EuGH vom 16.09.2008, Az.: C‑468/06 Art. 82 EG verbietet als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Pressemitteilung des BGH vom 07.10.2008, Az.: X ZR 37/08 Die EG-Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ist stets nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen, nicht aber gegen den Reiseveranstalter anwendbar, da die Erstattungsregelung auf reine Luftbeförderungsverträge zugeschnitten ist. ...
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Beschluss des BPatG vom 08.09.2008, Az.: 25 W (pat) 26/07 Der Verkehr sieht in der angemeldeten Marke lediglich einen Werbehinweis, da das Wort „JA“ Zustimmung signalisiert. Es wird von den angesprochenen Verkehrskreisen im Sinne einer werbemäßigen Anpreisung verstanden, dass man die Dienstleistungen bzw. deren Inanspruchnahme bejahen solle. Einer jedoch in erster Linie als werbemäßige Anpreisung zu verstehenden Angabe fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, weil sie nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren/Dienstleistungen aufgefasst wird.
Weiterlesen 08. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 11.03.2008, Az.: VI ZR 7/07
Die Bezeichnung "Gen-Milch" für Milch von Tieren, die mit genmanipuliertem Futter gefüttert wurden, ist zulässig. Es sind zwar grundsätzlich unternehmensbezogene Interessen betroffen, allerdings ist der Begriff "Gen-" im Zusammenhang mit "Milch" substanzarm und die im Kontext erlangte Aussage weist keinen unwahren Tatsachenkern auf.
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