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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
13. August 2008 Urteil des BAG vom 11.06.2008, Az.: 5 AZR 448/07
Auf Grund des Stufenaufstiegs innerhalb tarifvertraglicher Vergütung wächst der Arbeitnehmer aus dem Regelentgelt heraus. Daneben wird, wenn das Entgelt für Überstunden aus dem Stundenentgelt sowie den Zeitzuschlägen besteht, eine differenzierte Berechnung beabsichtigt.
Weiterlesen 13. August 2008 Urteil des BAG vom 15.04.2008, Az.: 9 AZR 26/07
Betriebsvereinbarungen sind grundsätzlich wie Gesetze auszulegen. Eine ältere Betriebsvereinbarung wird nur durch eine jüngere nach Maßgabe der Zeitkollisionsregel abgelöst, wenn diese miteinander konkurrieren, also denselben Regelungsgegenstand haben.
Weiterlesen 12. August 2008 Beschluss des BPatG vom 29.07.2008, Az.: 33 W (pat) 28/08
Einer Eintragung der Bezeichnung "Genetikum" in das Markenregister stehen Vorschriften des Markengesetzes nicht entgegen, da weder ein Freihaltungsbedürfnis aufgrund der fehlenden lexikalischen Nachweisbarkeit gegeben ist noch dieser die Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann.
Weiterlesen 12. August 2008 Urteil des LG Braunschweig vom 28.05.2008, Az.: 9 0 381/08 (054)
Die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer Adword-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte. Insbesondere besteht beim Schalten der Anzeige eine Prüfungspflicht bezüglich etwaiger markenrechtlicher Verstöße, eine anhaltende Kontrollpflicht ist jedoch zu verneinen.
Weiterlesen 11. August 2008 Beschluss des BPatG vom 17.07.2008, Az.: 26 W (pat) 69/05 Die Eintragung des aus dem Staatswappen der ehemaligen DDR und dem dieses Wappen umgebenden Schriftzug "FÜR DEN SCHUTZ DER ARBEITER UND BAUERN MACHT" bestehenden, von den Sicherheitskräften der ehemaligen DDR anlässlich von Auszeichnungen als Medaille bzw. Orden benutzten Wort-Bild-Symbols ist gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG von Amts wegen zu löschen, weil seine Eintragung von einem beachtlichen Teil der inländischen Durchschnittsverbraucher als politisch anstößig empfunden wird und ersichtlich gegen die guten Sitten verstößt.
Weiterlesen 11. August 2008 Urteil des HessLAG vom 30.04.2008, Az.: 18 Sa 1724/07 Der Versand von gewerkschaftlichen Werbe-E-Mails an die betriebliche E-Mail-Adresse der Arbeitnehmer wird ohne vorherige Aufforderung als unzulässig angesehen, soweit die Daten der Arbeitnehmer nicht vom Arbeitgeber selbst zur Verfügung gestellt wurden, da diese als personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs.1 BDSG gelten.
Weiterlesen 11. August 2008 Beschluss des BGH vom 15.07.2008, Az.: X ZB 8/08
Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO genügt.
Weiterlesen 11. August 2008 Beschluss des BGH vom 29.04.2008, Az.: 4 StR 148/08
Allein in der Zurverfügungstellung eines e-bay-Accounts an einen Dritten mit dem Wissen, dass dieser hierüber gestohlene Gegenstände verkauft, liegt eine Hilfestellung beim Absatz und somit die strafbare Beihilfe zum Diebstahl bzw. zur Hehlerei.
Weiterlesen 11. August 2008 Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 27.05.2008, Az.: 2 Ta 87/08
Ein Arbeitgeber muss der Verpflichtung auf eine Tarifverbindung im Arbeitsvertrag hinzuweisen im Sinne des NachwG nachkommen, auch wenn der Tarifvertrag aufgrund Allgemeinverbindlichkeit gilt. Bei Verstößen gegen diese Hinweispflicht kann der Arbeitnehmer die Differenz des arbeitsvertraglich geschuldeten und des tarifvertraglich geschuldeten Gehalts als Schadensersatz geltend machen.
Weiterlesen 11. August 2008 Beschluss des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 27.05.2008, Az.: 6 W 9/08
Bei einfachen bis durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten beträgt im Verfahren der einsweiligen Verfügungen der Regelstreitwert grundsätzlich 10.000€. Insbesondere liegt im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen der Streitwert im Allgemeinen unter dem des Hauptsacheverfahrens, es sei denn das Hauptsacheverfahren würde dadurch erledigt.
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