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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
26. August 2008 Urteil des BGH vom 26.06.2008, Az.: I ZR 190/05
Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, will der Anmelder die Marke aber auch für eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung der Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt...
Weiterlesen 25. August 2008 Urteil des BGH vom 26.06.2008, Az.: I ZR 221/05 Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Werbung mit einer solchen Garantie ist nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat.
Weiterlesen 25. August 2008 Beschluss des VG Lüneburg vom 16.10.2007, Az.: 6 B 33/07
Der Betreiber eines Linkportals ist für die von ihm zur Verfügung gestellten Angebote verantwortlich, da er durch das Setzen der Links bewusst die Möglichkeit schafft, dass Dritte die ihm bekannten Inhalte der verlinkten Seiten zur Kenntnis nehmen können. Handelt es sich daher um pornographische Links, so muss der Betreiber sicherstellen, dass durch ein verlässliches Altersverifikationssystem (AVS) der Zugriff durch Minderjährige verhindert wird.
Weiterlesen 25. August 2008 Urteil des LG Berlin vom 24.06.2008, Az.: 16 O 894/07 Bietet ein Verkäufer bei eBay eine Versendung in die gesamte Europäische Union an und nennt dabei nur die konkreten Versandkosten für einige EU-Länder, so stellt dies eine erhebliche Wettbewerbsverletzung dar.
Die Verlinkung auf eine externe Grafikdatei zum Zwecke der fernabsatzrechtlichen Informationspflichten ist ungenügend.
Weiterlesen 24. August 2008 Urteil des OLG Köln vom 15.08.2008, Az.: 6 U 20/08 Wirbt ein Arzt in den "Gelben Seiten" unter einer Rubrik, z.B. Plastische Chirurgie, mit einem "besonderen Leistungsangebot" ohne hierfür Facharzt zu sein, so stellt dies keinen Verstoß gegen § 27 Abs. 6 S. 1 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG dar.
Weiterlesen 21. August 2008 Urteil des LG Köln vom 14.05.2008, Az.: 28 O 582/07 Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob das Nutzen von Lichtbildern als Wanddekoration für den Gaststättenbetrieb Urheberrechte des Fotografen an diesen Bildern verletzt hat. Dies verneinte das Gericht bezüglich des Verbreitungs- und des Ausstellungsrechts. Mit dem Aufhängen der Fotos hat die Beklagte die Fotografien weder der Öffentlichkeit angeboten noch im Sinne des § 17 UrhG in den Verkehr gebracht, das Ausstellungsrecht nach § 18 UrhG erfasst nur das bis dahin unveröffentlichte Werk.
Weiterlesen 20. August 2008 Beschluss des KG Berlin vom 08.07.2008, Az.: 5 W 34/08
Für einen unzulässigen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch infolge Missbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist es bereits ausreichend, wenn die Rechtsverfolgung zwar nicht gänzlich ohne jedewede wettbewerbsrechtlichen Interessen betrieben wird, die sachfremden Ziele jedoch überwiegen.
Weiterlesen 20. August 2008 Urteil des VG Köln vom 23.04.2008; Az.: 21 K 2701/07
Die marktführenden öffentlichen Telekommunikationsnetze sind nach dem TKG verpflichtet anderen Wettbewerbern Kollokationen und auch andere Einrichtungen, wie Gebäude, Leitungen und Masten, der gemeinsamen Nutzung zu überlassen, daneben jederzeit Zutritt zu diesen Einrichtungen zu gewähren.
Weiterlesen 20. August 2008 Beschluss des LG Leipzig vom 08.02.2008, Az.: 05 O 383/08
Störer im Sinne des UrhG ist bereits, wer eine Internetzugangsmöglichkeit geschaffen hat, ohne durch zumutbare Sicherungsmaßnahmen der Nutzung Dritter entgegenzuwirken. Insbesondere ist eine die Störerhaftung einschränkende Prüfungspflicht in Filesharing-Systemen nicht zusätzlich erforderlich.
Weiterlesen 20. August 2008 Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 23.01.2008, Az.: 3 Sa 305/07
Die Nennung des Nach- und Vornamens in der dienstlichen E-Mail-Adresse einer behördlichen Angestellten ist zulässig. Der Schutz der Privatsphäre muss gegenüber dem Interesse der Behörde, ein einheitliches Auftreten als bürgernaher Dienstleister herbeizuführen, zurücktreten.
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