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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 42/04 a) Ein Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht aus § 17 Abs. 1 UrhG ist nicht gegeben, wenn bei einer öffentlichen Veranstaltung das Original oder ein Vervielfältigungsstück des geschützten Werkes nur symbolisch übergeben wird. ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: III ZR 467/04 Klauseln, die Bestandteil eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) genehmigten Tarifwerks für die Gewährung eines Netzzugangs sind, unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt §§ 307 bis 309 BGB); Fortführung des Senatsurteils vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/ 97
Weiterlesen 23. Mai 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 23.05.2007, Az.: 12 O 151/07 1. Die Spiegelung von Inhalten auf einem Server im Usenet ist keine Zwischenspeicherung, sondern eine Speicherung fremder Inhalte (Host-Providing).
2. Einem kommerziellen Usenet-Anbieter ist es zuzumuten, ab Kenntnis von einem rechtsverletzenden Inhalt mittels einer geeigneten Software sicherzustellen, dass dieser Inhalt künftig nicht mehr auf seinem Server zwischengespeichert wird.
Weiterlesen 22. Mai 2007 Urteil des OLG Hamm vom 22.05.2007, Az.: 27 W 58/06 Die unaufgeforderte Übersendung von Werbung per Telefax stellt im geschäftlichen Verkehr neben einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch eine rechtswidrige Eigentumsverletzung dar.
Weiterlesen 22. Mai 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 22.05.2007, Az.: 7 U 137/06 Der Admin-C einer Domain haftet nicht als Mitstörer für Persönlichkeitsrechtsverletzungen des die Domain haltenden Betreibers einer Webseite.
Weiterlesen 22. Mai 2007 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 22.05.2007, Az.: 11 U 72/06 1. Der Unterlassungsanspruch eines schon seit mehreren Jahren wegen einer Straftat rechtskräftig Verurteilten gegen einen ihn identifizierenden Artikel in einem sog. Online-Archiv hängt wesentlich von der durch den Bericht erzielten Breitenwirkung ab. ...
Weiterlesen 15. Mai 2007 Urteil des KG Berlin vom 15.05.2007, Az.: 9 U 236/06 Eine satirische Fotomontage ist nur ausnahmsweise eine unzulässige Schmähung der betroffenen Person, selbst wenn diese in herabsetzender Weise dargestellt wird, so die Berliner Richter. Erst, wenn die "geschmähte" Person in der Fotomontage in den Vordergrund gesetzt wird, die dargestellte Person auf persönliche Weise herabgesetzt und beleidigt wird und im Gegenzug die satirische Gesamtansicht der Sache in den Hintergrund tritt, ist dies eine unerlaubte Handlung. Jedoch sind hier enge Grenzen zu ziehen, damit die künstlerische Freiheit und die Auseinandersetzung mit dem angesprochenen Thema nicht beeinträchtigt wird.
Weiterlesen 15. Mai 2007 Urteil des LG Berlin vom 15.05.2007, Az.: 31 O 270/05 1. Zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Käufer bei eBay kommt ein verbindlicher Kaufvertrag auch dann zu Stande, wenn die Auktion vorzeitig beendet wird. ...
Weiterlesen 15. Mai 2007 Urteil des LG Stuttgart vom 15.05.2007, Az.: 17 O 490/06 Wird durch einen Dienstanbieter auf einer Webseite blickfangmäßig auf die Möglichkeit hingewiesen, 111 Gratis-SMS zu beziehen und 1.000,- € zu gewinnen und wird hierdurch der Eindruck erweckt, eine Beteiligung an dem Gewinnspiel finde ohne vertragliche Bindung statt und die Gratis-SMS seien eine sichere Gratisleistung, während tatsächlich der Hinweis auf eine Vertragsbindung von einem Jahr und einer monatlichen Zahlungspflicht von 8,- € am Ende der Seite in einem Fließtext wiedergegeben wird, so liegt darin der Fall einer irreführenden Blickfangwerbung.
Weiterlesen 15. Mai 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 15.05.2007, Az.: 7 U 23/05 Die Nutzung eines prominenten Namens im Rahmen einer Produktwerbung kann auch dann das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen und einen fiktiven Lizenzanspruch auslösen, wenn die Werbeanzeige ein satirisches Wortspiel enthält.
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