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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
06. Juni 2007 Urteil des LG Darmstadt vom 06.06.2007, Az.: 10 O 562/03 1. IP-Adressen können zum Zwecke des § 100 TKG bis zu sieben Tage nach Verbindungsende gespeichert werden.
2. Datenvolumen können zu Anbrechungszwecken maximal einen Tag nach Verbindungsende gespeichert werden.
Weiterlesen 05. Juni 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.06.2007, Az.: I-20 U 176/06 Allein der Umstand, dass ein Unternehmen eine Vielzahl von Internet-Händlern abmahnt, lässt nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen schließen. Es ist nicht zu missbilligen, dass auch ein weniger umsatzstarkes Unternehmen gegen seine Mitbewerber vorgeht, damit diese durch Missachtung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften keinen wettbewerbsrechtlichen Vorsprung vor dem eigenen Unternehmen erlangen. ...
Weiterlesen 01. Juni 2007 Urteil des LG Berlin vom 01.06.2007, Az.: 16 O 409/07 1. Für die "bestimmungsgemäße Abrufbarkeit" von Internetseiten in Deutschland eines in Wien niedergelassenen Arztes ist es nicht ausreichend, wenn die Seiten medizinische und naturheilkundliche Themen von Allgemeininteresse, ähnlich einem Informationsportal, behandeln, diese vollständig jeweils in Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar sind, die Seitendomain eine in Englisch gefasste „.com"-Domain ist (www.vienna-....com) sowie die Adresse und Telefonnummer der Praxis des Domaininhabers in internationaler Schreibart („...Vienna, Austria, Tel. +43 ...") gehalten sind und die Seite zudem keinen Hinweis darauf enthält, dass das deutsche Publikum nicht angesprochen werden soll (Disclaimer). ...
Weiterlesen 01. Juni 2007 Urteil des LG Hamburg vom 01.06.2007, Az.: 324 O 717/06 Es ist unzulässig, den Namen eines verurteilten Straftäters dauerhaft in einem elektronischen, jedermann zugänglichen Pressearchiv zu veröffentlichen, da dadurch dessen Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Auch bei einer rechtskräftig verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung gilt nichts anderes, denn auch die Sicherungsverwahrung ist am Resozialisierungsgedanken ausgerichtet.
Weiterlesen 31. Mai 2007 Urteil des BAG vom 31.05.2007, Az.: 2 AZR 200/06 Das private Surfen im Internet während der Arbeitszeit kann einen Kündigungsgrund darstellen, auch wenn der Arbeitgeber das Surfen nicht untersagt hat. Es kommt jedoch auf den Umfang der privaten Nutzung an, etwa der damit einhergehenden Versäumung bezahlter Arbeitszeit oder einer durch die Art der Nutzung herbeigeführten Gefahr der Rufschädigung des Arbeitgebers. Ohne vorherige Abmahnung kann also auch gekündigt werden, Wer in erheblichem Maße wegen des Surfens seine Arbeitspflichten verletzt.
Weiterlesen 31. Mai 2007 Urteil des LG Berlin vom 31.05.2007, Az.: 27 S 2/07 Es besteht keine generelle Pflicht für den Betreiber eines Internet-Meinungsforums, alle eingestellten Beiträge inhaltlich zu überprüfen.
Weiterlesen 29. Mai 2007 Urteil des KG Berlin vom 29.05.2007, Az.: 5 U 153/06 Ein rechtsverletzender Namensgebrauch nach § 12 BGB kann bereits dann bestehen, wenn ein Staatsname (hier der Name der Tschechischen Republik) in Kombination mit der Top-Level-Domain „.com“ registriert wurde und als Internet-Domain verwendet werden soll.
Allgemein besteht eine widerrechtliche Namensanmaßung dann, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, hierdurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen eines Namensträgers verletzt. Diese Voraussetzungen sind bei der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Domain erfüllt. Allgemein wird man insoweit davon ausgehen können, dass bei einem solchen Gebrauch des fremden Namens eine Zuordnungsverwirrung vorliegt. Dies ist aber auch bereits dann gegeben, wenn der Nichtberechtigte die Domain bisher nur hat registrieren lassen.
Bei der Verwendung eines Staatsnamens als Domain liegt insoweit ebenfalls eine Zuordnungsverwirrung und damit eine Namensanmaßung vor.
Der Zuordnungsverwirrung kann nicht allein dadurch entgegen gewirkt werden, dass der Staatsname in Kombination mit der Top-Level-Domain „“.com“ verwendet wird. Etwas anderes könnte sich lediglich u.U. bei der Verwendung eines Staatsnamens als Domain in Verbindung mit allgemeinen, nicht-länderspezifischen Top-Level-Domains wie bspw. „.biz“ für business oder „.pro“ für professions ergeben.
Weiterlesen 25. Mai 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 25.05.2007, Az.: 38 O 273/06 Wirbt ein Unternehmen für eine Kugelleuchte mit der Aussage "Das Original", wird beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck erzeugt, dass die Leuchte ursprünglich vom werbenden Unternehmen stammt und andere Anbieter entweder eine billige Kopie oder Nachahmung verkaufen würde, obwohl diese bereits vor Gründung des Werbenden von Wettbewerbern angeboten wurde.
Weiterlesen 25. Mai 2007 Urteil des LG Dortmund vom 25.05.2007, Az.: 8 O 55/06 Nach Ansicht des LG Dortmunds liegt in der Verwendung der Klausel ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB vor, da nicht entschädigungspflichtige Positionen in den pauschalierten Schadensersatz einbezogen wurden, wie hier die Personalkosten. Nach Ansicht des Gerichts gehört die Müheverwaltung bei der Rechtswahrung zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten und ist von diesem allein zu tragen.
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 130/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 96/ 9/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbankrichtlinie) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: ...
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