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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
27. Juni 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 27.06.2007, Az.: 12 O 343/06 Ein Forenbetreiber haftet erst ab Kenntniserlangung für fremde, rechtswidrige Inhalte. Vor Kenntniserlangung obliegen ihm keine Prüfungspflichten, das Forum auf rechtswidrige Beiträge hin zu durchsuchen. ...
Weiterlesen 27. Juni 2007 Urteil des LG Leipzig vom 27.06.2007, Az.: 05 HK O 2050/07 Es ist zwar durch eine nachträgliche Belehrung in Textform wirksam das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzten, die gleichzeitige Belehrung in den ABG's über ein Widerrufs- und Rückgaberecht ist jedoch nicht möglich.
Weiterlesen 26. Juni 2007 Urteil des OLG München vom 26.06.2007, Az.: 18 U 2067/07 Wird einem privaten Homepagebetreiber die Publikation von Bildern erlaubt, so bedeutet dies nicht, dass diese aus redaktionellen Kontexten frei verlinkt werden dürfen. So urteile das OLG München in einem Fall, in dem ein Rechtanwalt gegen einen IT-Verlag klagte.
Weiterlesen 21. Juni 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 21.06.2007, Az.: 3 U 302/06 Die Verwendung einer Marke auf einer Internet-Auktionsplattform innerhalb von Produktkategorien stellt eine Markenverletzung dar, wenn tatsächlich Produkte dieser Marke nicht angeboten werden.
Weiterlesen 20. Juni 2007 Urteil des LG Köln vom 20.06.2007, Az.: 28 O 798/04 Bei einer Eins-Zu-Eins-Übernahme des Layouts einer Internet-Webseite ist es möglich, dass zwar die schöpferischen Höhe nicht vorliegt, jedoch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein Ausnutzen fremder Leistung und damit ergänzender Leistungsschutz besteht.
Weiterlesen 19. Juni 2007 Pressemitteilung Nr. 77/2007 des BGH vom 19.06.2007, Az.: VI ZR 12/06 Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten "BUNTE" zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim Bummeln in einer Fußgängerzone zeigen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, diese Aufnahmen erneut zu veröffentlichen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Der VI. Zivilsenat hat in Fortführung seiner Rechtsprechung zu dem aus §§ 22, 23 KUG entwickelten abgestuften Schutzkonzept bei der Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Weiterlesen 19. Juni 2007 Urteil des KG Berlin vom 19.06.2007, Az.: 9 W 75/07 Die Berichterstattung über Anwälte und Richter im Gerichtssaal ist in der Regel rechtmäßig, da diese lediglich die Sozialsphäre betrifft. Sie umfasst den jenseits des Privaten liegenden Bereich der Person, der nach außen so in Erscheinung tritt, dass er grundsätzlich von jedem, jedenfalls aber auch von Menschen wahrgenommen werden kann, zu denen keine rein persönlichen Beziehungen bestehen, der aber der Öffentlichkeit nicht bewusst zugekehrt ist.
Weiterlesen 19. Juni 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 19.06.2007, Az.: 5 W 92/07 Auch wenn dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung in Textform erst nach Vertragsschluss zugegangen ist, so kann der Unternehmer im Fernabsatz Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache im Falle des Widerrufs verlangen. ...
Weiterlesen 19. Juni 2007 Urteil des OLG Celle vom 19.06.2007, Az.: 16 U 2/07 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass strafrechtliche Ermittlungen überwiegend mit Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht des Verdächtigten verbunden sind, solche Ermittlungen wegen des strafrechtlichen Verfolgungszwangs (Legalitätsprinzip) aber rechtmäßig sind und auch nicht dadurch unrechtmäßig werden, dass sie sich am Ende als ungerechtfertigt erweisen. ...
Weiterlesen 19. Juni 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.06.2007, Az.: I-20 U 154/06 Im vorliegenden Urteil entschieden die Düsseldorfer Oberlandesrichter, dass der gewerbliche Weiterverkauf von Fußballeintrittskarten zulässig ist.
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