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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
09. November 2007 Urteil des OLG Köln vom 09.11.2007, Az.: 6 U 90/07 Wird ein Grundstückskauf mit der Möglichkeit zur Kreditfinanzierung unter Nennung der monatlichen Belastungsrate, jedoch ohne Angabe des effektiven Jahreszinses beworben, so ist dies unlauter, auch wenn ein durchschnittlicher Kaufinteressent eine Immobilie erst nach sorgfältiger Prüfung erwirbt.
Weiterlesen 08. November 2007 Pressemitteilung des BGH vom 08.11.2007, Az.:Z I ZR 192/06 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.
Weiterlesen 08. November 2007 Urteil des BGH vom 08.11.2007, Az.: III ZR 102/07 Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von sogenannten Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) nicht mehr mit Erfolg der Einwand der Sittenwidrigkeit entgegengehalten werden.
Weiterlesen 02. November 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 02.11.2007, Az.: 3-11 O 154/07 Im vom Landgericht Frankfurt zu entscheidenden Fall hatte einer unserer Mandanten eine Abmahnung aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erhalten. In der vom gegnerischen Rechtsanwalt vorformulierten Unterlassungserklärung wurde unser Mandant jedoch zur Unterwerfung hinsichtlich einer Vielzahl weiterer - von ihm nicht begangener und auch in der Abmahnung selbst nicht gerügter - Wettbewerbsverstöße aufgefordert. Der abmahnende Unternehmer hat dadurch seinerseits wettbewerbswidrig gehandelt. ...
Weiterlesen 30. Oktober 2007 Urteil des OLG Köln vom 30.10.2007, Az.: 6 W 161/07 Das Oberlandesgericht Köln hat darüber entschieden, dass durch einen nicht deutschsprachigen Internetauftritt eine weltweite Belieferung angeboten und die Bezahlung in Euro ermöglicht wird, dies aber nicht belegt, dass es Bestimmung des Internetauftritts ist, sich in Deutschland auszuwirken.
Weiterlesen 30. Oktober 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.10.2007, Az.: I-20 U 86/07 Fluglinien müssen ihre Endpreise inklusive des Kerosinzuschlags angeben. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem Kerosinzuschlag nicht um ein Entgelt für eine Leistung Dritter handelt, sondern um das Entgelt für die ureigenste Leistung der Beklagten, nämlich den Transport des Kunden von einem Flughafen zum anderen. Wirbt sie damit jedoch nicht, liegt darin ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG iV. § 1 Abs. 1 S.1 PAngV vor.
Weiterlesen 30. Oktober 2007 Urteil des LG Frankfurt/Main vom 30.10.2007, Az.: 2/18 O 26/07 Nutzt ein Verbraucher die Dienste eines Call-by-Call Anbieters, ist dies keine konkludent Einwilligung in Werbeanrufe. Denn diese stellen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, weil die erklärte Einwilligung sich nicht auf Werbung im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses beschränkt, sondern auch sonstige Werbung ermöglichen würde. Es ist insbesondere darauf abzustellen, dass es dem Kunden eines Call-by-Call Anbieters gerade darauf ankommt, eine einmalige Leistung ohne weitere Vertragsbindung in Anspruch zu nehmen.
Weiterlesen 30. Oktober 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.10.2007, Az.: I-20 U 107/07 Die Belehrung: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung" ist zwar insoweit zutreffend, als die Frist jedenfalls nicht vor dem Erhalt einer in Textform erfolgten Widerrufsbelehrung beginnt, sie ist aber falsch, weil nach § 312d Abs. 2 S. 1 BGB die Frist bei der hier streitigen Lieferung von Waren nicht vor dem Tages ihres Eingangs beim Empfänger beginnt. ...
Weiterlesen 29. Oktober 2007 Urteil des OLG Saarbrücken vom 29.10.2007, Az.: 1 W 232/07-49 Kommt eine Kontrollpflicht eines Forenbetreibers wegen unverhältnismäßig hohem Aufwand nicht in Betracht, haftet der Betreiber erst bei Erlangen der Kenntnis der von Dritten begangenen urheberrechtlichen Verletzung.
Weiterlesen 27. Oktober 2007 Urteil des BGH vom 28.06.2007, Az.: I ZR 132/04
Ein Bestandteil (hier: InterConnect), der in einem zusammengesetzten Zeichen (hier: T-InterConnect) neben einem Stammbestandteil (hier: T-) die konkrete Ware oder Dienstleistung bezeichnet, kann auch bei geringer Kennzeichnungskraft über eine selbständig kennzeichnende Stellung verfügen. Stimmt dieser Bestandteil mit einem älteren Zeichen überein, kann dies zu einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne führen.
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