Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

31. Januar 2007

Eingabe der Personalausweisnummer ist kein wirksames AVS i.S.d. JMStV

Urteil des VG München vom 31.01.2007, Az.: M 17 S 07.144 Nach Auffassung des VG München stellt es kein wirksames Altersverifikationssystem i.S.d. § 4 JMStV dar, wenn der Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten lediglich durch Eingabe einer Personalausweisnummer abgesichert ist, da hier kein hinreichender Schutz vor dem Zugriff Minderjähriger auf solche Seiten gegeben ist. Solche Nummern können über im Internet frei zugängliche Programme berechnet werden.
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24. Januar 2007

„Der beste Preis der Stadt“

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.01.2007, Az.: 5 U 204/05 In dem vom OLG Hamburg zu entscheidenden Fall bewarb ein Händler seine Produkte mit der Aussage: "Der beste Preis der Stadt." Dies stellt eine Spitzen- bzw. Alleinstellungswerbung dar. Eine solche ist nur dann zulässig, wenn sie wahr ist. Es genügt dabei nicht, wenn den derart beworbenen Produkten lediglich ein geringfügiger Vorsprung vor vergleichbaren Erzeugnissen zukommt, vielmehr ist es erforderlich, dass das so beworbene Produkt eine nach Umfang und Dauer wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung aufweist. ...
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23. Januar 2007

Double-Opt-In-Verfahren

Urteil des LG Berlin vom 23.01.2007, Az.: 15 O 346/06 Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Check-Mail bei einem Double-Opt-In-Verfahren für eine Newsletter-Bestellung kein Spam ist. Dies begründet das Gericht damit, dass es dem Verwender eines eines Double-Opt-In-Verfahrens nicht zuzumuten sei, in jedem Einzelfall sicherzustellen, dass diese Funktion nicht zur Versendung von E-Mails an Personen missbraucht wird, die einen Empfang nicht selber veranlasst haben.
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19. Januar 2007

Voice-over-Fassung und Fassung mit Untertitel bei Filmwerken stellen verschiedene Nutzungsarten dar

Urteil des OLG Köln vom 19.01.2007, Az.: 6 U 163/06 Nach Ansicht des OLG Köln stellt die Auswertung eines Filmwerks einmal als Voice-over-Fassung sowie als Fassung mit Untertiteln zwei verschiedene Nutzungsarten dar. Dies zeigt einmal mehr, dass in Verträgen über die Nutzungsrechtsüberlassung die jeweiligen Nutzungsarten so konkret und auführlich wie möglich zu benennen sind.
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18. Januar 2007

Unversicherter Versand

Urteil des LG Hamburg vom 18.01.2007, Az.: 315 O 457/06 Der Zusatz "unversicherter Versand" stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar. "Freibleibende Angebote" und die Annahmeverweigerung "unfreier Sendungen" sind unzulässig.
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16. Januar 2007

National Geographic II

Urteil des BGH vom 16.01.2007, Az.: KVR 12/06 Wird eine im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ergangene Entscheidung des Bundeskartellamts angefochten, ist das Beschwerdegericht nicht gehalten, selbst oder unter Einschaltung des Amtes diejenigen Erhebungen durchzuführen, die im Verwaltungsverfahren schon wegen des engen zeitlichen Rahmens von vornherein nicht in Betracht gekommen wären. ...
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11. Januar 2007

Kundenirreführung wegen unübersichtlicher Gestaltung von Kontoauszügen

Urteil des BGH vom 11.01.2007, Az.: I ZR 87/04 Die Kontoauszüge einer Bank sind irreführend, wenn zwar bei den einzelnen Gutschriften zutreffend zwischen den Daten der Buchung und der Wertstellung unterschieden, bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs aber nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (Fortführung von BGH, Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 86/00, GRUR 2002, 1093 = WRP 2003, 975 - Kontostandsauskunft).
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11. Januar 2007

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz wegen Nachahmung von Produkten

Urteil des BGH vom 11.01.2007, Az.: I ZR 198/04 a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herkunft beim allgemeinen Publikum eintritt, das bei den Käufern die Nachahmungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit der Nachahmungen verleitet wird. ...
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