Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“

20. Februar 2007

Haftung einer Suchmaschine

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 20.02.2007, Az.: 7 U 126/06 Der Betreiber einer Suchmaschine haftet bei Suchergebnissen nicht für persönlichkeitsrechtsverletzende Texte. Insofern der Text des Suchergebnisses mehrere Deutungen zulässt, die nicht insgesamt rechtsverletzend sind, besteht auch kein Unterlassungsanspruch.
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15. Februar 2007

Verbreiten von Vervielfältigungsstücken im Ausland urheberrechtswidrig

Urteil des BGH vom 15.02.2007, Az.: I ZR 114/04 Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbreitungsrecht des Urhebers auch dann verletzt, wenn die Veräußerung im Ausland (hier: Italien) erfolgen soll und das Werk dort urheberrechtlich nicht geschützt ist.
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15. Februar 2007

Die markenrechtliche Erschöpfung tritt auch beim Überlassen von Testprodukten an die Vertriebspartner ein

Urteil des BGH vom 15.02.2007, Az.: I ZR 63/04 Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der Abnehmer des Markeninhabers verbraucht werden sollen), sind die Markenrechte nach § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft. In dem Verkauf einer vom Markeninhaber als unverkäuflich bezeichneten Ware liegt keine Veränderung der Ware i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG. (Quelle: Bundesgerichtshof)
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14. Februar 2007

Die Klausel „Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen“ in der Widerrufsbelehrung ist unwirksam

Urteil des LG Hamburg vom 14.02.2007, Az.: 312 O 929/06 Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die häufig in Widerrufsbelehrungen verwendete Klausel, wonach unfreie Rücksendungen nicht angenommen werden, gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt und damit zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Hierdurch wird eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers begründet. Eine solche ist jedoch gesetzlich nicht vorgesehen, die Vorschriften über das Widerrufsrecht erlegen vielmehr dem Unternehmer die Kosten der Rücksendung auf.
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14. Februar 2007

Problematik des Widerrufs- und Rückgaberechts

Beschluss des OLG Hamburg vom 14.02.2007; Az.: 5 W 15/07 Der Hinweis in einem Internetshop, dass unfreie Ware nicht angenommen wird, ist vom Verbraucher so zu verstehen, dass er zunächst in Vorleistung treten und die Sendung ausreichend frankieren muss. Dies steht der Regelung des § 357 Abs. 2 satz 2 BGB entgegen, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer tragen muss. Das Gericht sah in dieser Formulierung einen Wettbewerbsverstoß, der den Markt nicht nur unerheblich beeinträchtigt.
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13. Februar 2007

eBay-Powerseller müssen ihre Vornamen veröffentlichen

Urteil des KG Berlin vom 13.02.2007, Az.: 5 W 34/07 Gewerbliche Händler, die die Auktionsplattform eBay nutzen, müssen dort ihren vollständigen Namen angeben. Das Berliner Kammergericht hat mit Beschluss vom 13.02.2007 entschieden, dass schon das Fortlassen des Vornamens wettbewerbswidrig ist. Denn nur so ist die die Vorgabe der Informationspflichten-Verordnung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB-InfoV) einzuhalten, nach der sich Käufer vorvertraglich über die genaue Identität eines Händlers und dessen "ladungsfähige Anschrift" informieren können müssen. 
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08. Februar 2007

Verwendung einer Marke in Form von „Weiß-auf-Weiß-Schrift“ ist unzulässig

Urteil des BGH vom 08.02.2007, Az.: I ZR 77/04 Wenn auf Webseiten Markennamen in weißer Schrift auf weißem Hintergund eingebunden werden, spricht man von "Weiß-auf-Weiß-Schrift". Diese Markennamen sind für den Besucher der Seiten unsichtbar, werden jedoch von Suchmaschinen gefunden und verbessert dadurch die Listung der Webseite, wenn die jeweiligen Markennamen in den Suchmaschinen eingeben werden. Dieses Vorgehen hat der BGH klar für unzulässig erklärt.
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08. Februar 2007

Internet-Werbung mit befristeter Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Stuttgart vom 08.02.2007, Az.: 2 U 136/06 1. Die Bewerbung einer Preisreduzierung durch einen Lebensmittel-Discounter im Internet unter der Bezeichnung "billiger" verstößt dann gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG, wenn die Reduzierung bereits im Zeitpunkt der Werbung als eine befristete geplant ist und die Befristung weniger als 1 Monat beträgt. ...
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08. Februar 2007

grundke.de

Urteil des BGH vom 08.02.2007, Az.: I ZR 59/04

1. Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität der Registrierung zugute, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.6.2005 – I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 16 = WRP 2006, 90 – segnitz.de).

2. Befindet sich unter dem Domainnamen schon zu einem Zeitpunkt, zu dem noch kein Gleichnamiger Ansprüche angemeldet hat, die Homepage des Namensträgers, kann davon ausgegangen werden, dass der Namensträger den Treuhänder mit der Registrierung beauftragt hat. Besteht eine solche Homepage (noch) nicht, kann eine einfache und zuverlässige Überprüfung – abgesehen von einer notariellen Beurkundung des Auftrags – dadurch geschaffen werden, dass die DENIC dem Treuhänder im Zuge der Registrierung die Möglichkeit einräumt, einen Hinweis auf seine Treuhänderstellung und den Treugeber zu hinterlegen, und diese Information nur mit Zustimmung des Treuhänders offenbart.

3. Hat der Namensträger einen Dritten auf eine einfach und zuverlässig zu überprüfende Weise mit der Registrierung seines Namens als Internet-Adresse beauftragt, so ist es für die Priorität der Registrierung gegenüber Gleichnamigen nicht von Bedeutung, wenn der Vertreter den Domainnamen abredewidrig auf den eigenen Namen und nicht auf den Namen des Auftraggebers hat registrieren lassen.

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