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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
12. September 2007 Urteil des Landgericht Köln vom 12.09.2007, Az.: 28 O 339/07 Ein Acces-Provider hat ab Kenntniserlangung von der Übermittlung urheberrechtsverletzender Inhalte eine Prüfungs- bzw. Kontrollpflicht. Verletzt er diese, kann er als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die Daten der hinter der mitgeteilten IP-Adressen und mitgeteilten Verbindungszeitpunkten stehenden Kunden zu löschen.
Weiterlesen 12. September 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 12.09.2007, Az.: 5 W 129/07 Im vorliegenden Urteil des OLG Hamburgs musste der Senat erneut entscheiden, ob die Formulierung "Widerrufsrist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung" zulässig ist. Die Hamburger Richter hielten jedoch entgegen der Meinung des Landgerichts diese Forumlierung für ordnungsgemäß, da die Widerrufsbelehrung des Abgemahnten dem Mustertext gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entspräche. Zwar sei dieser Mustertext jedenfalls insofern unvollständig, als er § 312 d Abs. 2 BGB nicht berücksichtige, doch lässt sich dadurch noch kein erheblicher Wettbewerbersverstöß begründen, wenn sich an die Vorgaben des Gesetzgebers gehalten werde.
Weiterlesen 11. September 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.09.2007, Az.: I-20 U 21/07 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Registrierung einer EU-Domain allein zum Zwecke eines gewinnbringenden Weiterverkaufs per se nicht missbräuchlich ist.
Weiterlesen 11. September 2007 Urteil des KG Berlin vom 11.09.2007, Az.: 5 W 85/06
Wird eine Abmahnung wegen Verwendung eines mehrseitigen Textes "in voller Länge und/oder in Teilen" auf die Verletzung von Urheberrechten gestützt, so gibt dies dem Verletzer grundsätzlich nur Anlass zur Abgabe einer Unterlassungserklärung über die konkret gerügte Verletzungsform in ihren rechtlich angreifbaren und angegriffenen rechtlichen Aspekten.
Weiterlesen 11. September 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.09.2007, Az.: I-20 U 36/07 Die Öffnung eines Ladengeschäfts durch Automatenvideotheken ohne Personaleinsatz an Sonn- und Feiertagen verstößt gegen § 3 Feiertagsgesetz NW. Durch das Öffnen für den Kundenverkehr und die Vermietung von Filmen, übt der Anbieter eine gewerbliche Tätigkeit und öffentlich erkennbare Arbeit aus, auch, wenn die Ladenöffnung und der Vermietungsvorgang automatisiert und ohne Personal bewerkstelligt wird.
Weiterlesen 11. September 2007 Urteil des BVerfG vom 11.09.2007, Az.: 1 BvR 2270/05 Das Bundesverfassungsgericht gelangt in dem Beschwerdeverfahren der ARD, des ZDF sowie des Deutschlandradios zu dem Ergebnis, dass die Festsetzung der Rundfunkgebühr durch den Gesetzgeber für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 die Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführer verletzt. Der Gesetzgeber war für diese Periode um 28 Cent unter dem Gebührenvorschlag der KEF, der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, geblieben (dies führt über den Zeitraum von vier Jahren nach der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht voraussichtlich zu einer Verringerung der Erlöse der Rundfunkanstalten aus der Gebührenerhöhung um rund 440 Millionen Euro).
Weiterlesen 10. September 2007 Pressemitteilung des AG München vom 10.09.2007 zum Urteil vom 02.12.2005, Az.: 182 C 26144/05 Das AG Münchnen hat bereits am 02.12.2005 entschieden, dass das Fernabsatzrecht beim Kauf von Veranstaltungstickets über Telefon und E-Mail, sog. Fernkommunikationsmittel, nicht gilt. Die Entscheidung wurde jedoch erst jetzt im Herbst 2007 bekannt. Damit findet vor allem das Rücktrittsrecht für diese Käufe keine Anwendung und der Verbraucher kann die Karten nicht einfach wieder zurückgeben. Die Berufung vor dem LG München I wurde zurückgewiesen und die Revision beim BGH blieb ohne Erfolg.
Weiterlesen 07. September 2007 Urteil des KG Berlin vom 07.09.2007, Az.: 5 W 266/07
Urteil des OLG Hamm vom 28.03.2007, Az.: 4 W 19/07 Nach einem aktuellen Beschluss des KG Berlin stellt es eine lediglich unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs dar, wenn in einem Onlineshop, der sich in erster Linie an Inländer wendet, keine Preisangaben zum Versand ins Ausland gemacht werden. Anders hat das OLG Hamm entschieden. Nach Ansicht dieses Gerichtes muss derjenige, der einen Versand ins Ausland anbietet, auch die dadurch entstehenden Versandkosten zwingend angeben, andernfalls könne er von Mitbewerbern abgemahnt werden. Eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs läge nicht vor, da die Käufer ernstlich betroffen seien, wenn ihnen Versandkosten nicht korrekt mitgeteilt würden.
Weiterlesen 07. September 2007 Urteil des KG Berlin vom 07.09.2007, Az.: 5 W 266/07 Nach Ansicht des KG Berlin stellt es keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, wenn in der gesetzlichen Rückgabebelehrung (nicht Widerrufsbelehrung!) die Telefonnummer des Unternehmers angegeben wird. Anders als das Widerrufsrecht, das auch durch eine Erklärung des Verbrauchers, seine auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen zu wollen, ausgeübt werden kann, ist das Rückgaberecht auf eine tatsächliche Handlung, nämlich die Rückgabe gerichtet. Die Gefahr, dass der Verbraucher die Telefonnummer zum Anlass nimmt, den Vertrag telefonisch, also mündlich zu widerrufen, besteht beim Rückgaberecht (anders als beim Widerrufsrecht) deshalb nicht.
Weiterlesen 06. September 2007 Urteil des OLG Karlsruhe vom 05.09.2007, Az.: 15 U 226/06 Ein Verkäufer kann von einem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Waren (Versandkostenpauschale) nicht verlangen und muss diese auch im Falle der bereits erfolgten Zahlung zurückerstatten, sofern der Verbraucher sämtliche in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren an den Verkäufer zurücksendet.
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