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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
21. September 2007 Urteil des OLG Köln vom 21.09.2007, Az.: 6 U 86/07 Ein File-Sharing Betreiber hat nach Erlangen der Kenntnisnahme von urheberrechtlichen Verletzungen auf seiner Seite die Pflicht alle erfolgsversprechenden und zumutbaren Tätigkeiten zu veranlassen um eine Wiederholung der urheberrechtlichen Verstöße zu vermeiden.
Weiterlesen 20. September 2007 Urteil des BGH vom 20.09.2007, Az.: I ZR 171/04 1. Ob in einem Werbevergleich enthaltene Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses enthalten, ist nicht anhand einer isolierten Betrachtung der einzelnen Erklärungen, sondern aufgrund des Gesamtzu-sammenhangs der Angaben zu beurteilen.
2. Die Herabsetzung von Produkten in einem Werbevergleich durch eine abträgliche Wortwahl und die irreführende Darstellung von Gefahren der Produkte wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften sind auch bei einem identischen Klageantrag unterschiedliche Streitgegenstände.
Weiterlesen 20. September 2007 Urteil des BGH vom 20.09.2007, Az.: I ZR 94/04 Die Beurteilung der Warenähnlichkeit gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wird nicht dadurch beeinflusst, dass die Beklagte typische Ausstattungsmerkmale der Verpackungen der Klägerin übernommen hat. ...
Weiterlesen 20. September 2007 Pressemitteilung des BGH vom 20.09.2007, Az.: I ZR 6/05 Ber BGH hat am 20.09.2007 entschieden, dass der Wortbestandteil "Kinder" für Schokolade für sich genommen nicht über markenrechtlichen Schutz verfüge und somit eine Verletzung der Wort-/Bildmarken "Kinder" durch die angegriffene Marke "Kinder Kram" verneint.
Weiterlesen 20. September 2007 Pressemitteilung des BGH vom 20.09.2007, Az.: I ZR 88/05 Der BGH hat am 20.09.2007 entschieden, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, da sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können. Anders als Anrufe bei Privatpersonen sei ein Werbeanruf im geschäftlichen Bereich allerdings bereits dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran zu vermuten sei.
Weiterlesen 19. September 2007 Urteil des LG Essen vom 19.09.2007, Az.: 44 O 79/07 Das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite ist keine Adresse der elektronischen Post und genügt nicht den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG.
Weiterlesen 14. September 2007 Urteil des LG Krefeld vom 14.09.2007, Az.: 1 S 32/07 Der Ausuferung des "fliegenden Gerichtsstandes" bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen ist dadurch Einhalt zu geben, dass darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen.
Weiterlesen 12. September 2007 Der Münchner Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth gilt in Internetkreisen als der Abmahnpapst schlechthin. Am 11.09.2007 wurde er aufgrund eines Rechtsstreites mit der Berliner Tageszeitung taz wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Weiterlesen 12. September 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 12.09.2007, Az.: 5 U 208/06 Das Hanseatische OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, hat darüber entschieden, ob fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig sind, wobei er zu dem Entschluss gekommen ist, dass dies unter bestimmten Umständen der Fall ist.
Weiterlesen 12. September 2007 Urteil des BGH vom 12.09.2007, Az.: VIII ZR 316/06 Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist.
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