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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
12. Dezember 2007 Urteil des BVerfG vom 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06 Das Verbot einer zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung von Gegnern auf einer anwaltlichen Homepage verletzt den Anwalt in seinen Rechten der freien Berufsausübung und ist somit verfassungswidrig.
Weiterlesen 12. Dezember 2007 Urteil des LG Potsdam vom 12.12.2007, Az.: 52 O 67/07 Ein Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier unzulässige E-Mail-Werbung bei Gewinnspiel-Eintragungsservice), da diese zum betrieblichen Organismus des Händlers gehören, zumal sich bei anderer Betrachtung der Händler bei Verstößen des Affiliates im Wettbewerb, der schließlich ihm zugute kommen soll, hinter diesem verstecken könnte. Dabei handelten die Affiliates als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG.
Weiterlesen 11. Dezember 2007 Urteil des OLG Hamm vom 11.12.2007, Az.: 4 U 132/07 Die namentliche Aufführung von Rechtsanwälten bei veröffentlichten Urteilen begründet keine Haftung aus §§ 823 I, 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die bloß mittelbare Beeinträchtigung ist dafür nicht ausreichend, da ein solcher Anspruch einen betriebsbezogenen Eingriff, d.h. eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes als solchen voraussetzt. Auch die bloße Nennung in Urteilen gestaltet sich bei nüchterner Betrachtung als überaus neutral. Der weitere Umstand, dass Anwälte möglicherweise als Verlierer dastehen, was ihrer Reputation aus Sicht Dritter nicht unbedingt förderlich sein mag, ist im Übrigen nichts Ungewöhnliches und Ehrenrühriges, zumal in Anwaltsprozessen in Zivilsachen immer 50 % der Parteien, vertreten durch ihre Anwälte, verlieren und ein verlorener Prozess nicht gleichzeitig auch eine Bloßstellung oder Diffamierung des Anwalts bedeutet.
Weiterlesen 11. Dezember 2007 Urteile des OLG Frankfurt am Main vom 11.12.2007, Az.: 11 U 75/06 u. 11 U 76/06 Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden.
Weiterlesen 10. Dezember 2007 Urteil des LG Karlsruhe vom 10.12.2007, Az.: 9 S 564/06 Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung eine Pflicht des Webhostung-Providers zur unverzüglichen Sperrung rechtswidriger Inhalte Dritter besteht.
Weiterlesen 10. Dezember 2007 Urteil des AG Plön vom 10.12.2007, Az.: 2 C 650/07 Das AG Plön hat entschieden, dass ein SCHUFA-Eintrag bei bestrittenen bzw. unklaren Forderungen nicht erlaubt ist.
Weiterlesen 07. Dezember 2007 Urteil des VG Wiesbaden vom 07.12.2007, Az.: 6 E 928/07 Juristische Personen des Privatrechtes in der Form der GmbH bzw. GmbH & Co Betriebs KG können sich auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 3 GG insoweit berufen, als ihren Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der betreffenden individualisierte oder individualisierbarer Daten zusteht.
Auch können die Wirtschaftsdaten einer juristischen Person personenbezogene Daten einer natürlichen Person sein, wenn diese einer Person als Alleinaktionär oder Gesellschafter zuzurechnen sind. Insoweit beziehen sich die Daten dann auf das Vermögen des alleinigen Eigentümers
Weiterlesen 07. Dezember 2007 Urteil des OLG Köln vom 07.12.2007, Az.: 6 U 118/07 Ein Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten für Abmahnschreiben, die erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wurden, besteht nicht. Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 UWG ist weder unmittelbar noch analog anzuwenden.
Weiterlesen 07. Dezember 2007 Urteil des LG Hanau vom 07.12.2007, Az.: 9 O 870/07 Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit (§ 1 Abs. 6 PAngV) muss der Preis dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet und wahrnehmbar sein. Zur Erhaltung der Übersichtlichkeit kann im Internet eine Preisinformation innerhalb einer Seitenhierarchie gegeben werden, durch die sich der Nutzer "hindurch klickt" und scrollt.
Der Verbraucher muss nicht damit rechnen, dass sich in den AGB Preisangaben befinden, wenn der Angebotstext selbst keinen Hinweis auf eine dort zu findende, weitergehende Preisinformation enthält.
Ein Sternchen, welches lediglich einer Aufforderung nachgeht alle Datenfelder einer Anmeldeoption (Anmeldeformular) vollständig auszufüllen, ist nicht geeignet durch einen zugehörigen Sternchenhinweis eine ausreichende Preisklarheit i.S.d. § 1 Abs. 6 PAngV herzustellen, da der Verbraucher in diesem Zusammenhang keine Hinweise auf eine Vergütungspflicht erwarten wird, sondern allenfalls zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit dem Ausfüllen der betreffenden Anmelde- und Formularfelder.
Weiterlesen 07. Dezember 2007 Pressemitteilung des BGH vom 07.12.2007, Az.: I ZR 94/05 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Drucker keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG besteht, weil diese Geräte nicht im Sinne dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind. Allein mit einem Drucker könne nicht vervielfältigt werden. Aber auch im Zusammenwirken mit anderen Geräten seien Drucker nicht zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt oder geeignet.
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