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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
20. Dezember 2007 Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: III ZB 73/07 Es kann einem nicht entgegengehalten werden, dass mit der Faxübermittlung bis 9 Minuten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zugewartet wurde, denn Fristen können voll ausgenutzt werden. Mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer ist das Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn so rechtzeitig mit der Faxübermittlung begonnen wird, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 24.00 Uhr zu rechnen ist.
Weiterlesen 19. Dezember 2007 Urteil des BVerfG vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05
Bei der Beurteilung eines Anspruchs auf eine Gegendarstellung sei laut der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Ziel maßgeblich, Einschüchterungseffekte gegenüber der Presse zu verhindern.
Demgemäß dürfe eine Verurteilung zur Gegendarstellung nicht darauf gestützt werden, "wenn eine nicht fern liegende Deutung bei der Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt" ergebe.
Weiterlesen 18. Dezember 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.12.2007, Az.: I-20 U 69/07 Der für Streitigkeiten aus dem Namens- und Kennzeichenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, welche der Tochtergesellschaften des früheren Mannesmann-Konzerns nach dessen Auflösung berechtigt ist, den Namen "Mannesmann" als Unternehmenskennzeichen zu führen.
Weiterlesen 17. Dezember 2007 Urteil des BpatG vom 17.12.2007, Az.: 25 W (pat) 76/05 Das Bundespatentgericht hat beschlossen, dass eine Marke auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht wird, wenn sie bösgläubig angemeldet worden ist. Das ist der Fall, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist.
Weiterlesen 14. Dezember 2007 Urteil des LG Berlin vom 14.12.2007, Az.: 96 O 329/07 Gemäß §§ 355, 312c Abs. 1 S. 1 BGB besteht für einen Unternehmer die Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe vor dessen Vertragserklärung die Informationen über ein Bestehen oder Nichtbestehen, Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung zu den Rechtsfolgen des Widerrufsrechts zu informieren. Erforderlich dafür ist, dass der Verbraucher ohne gezielte Suche auf alle diesbezüglich relevanten Angaben stößt. Unter dem Link mit der Bezeichnung "AGB" über das Widerrufsrecht zu informieren genügt demnach nicht den Ansprüchen, da der durchschnittliche Verbraucher hinter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Unternehmer gestellte Vertragsbedingen erwartet und nicht eine gemäß § 312c Abs. 1 S. 1 BGB geschuldete Information.
Weiterlesen 13. Dezember 2007 Urteil des VG Köln vom 13.12.2007, Az.: 11 L 1693/07 Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine sechs monatige Abschaltung einer 0900er-Nummer durch die Bundesnetzagentur wegen mehrfachen Verstoßes gegen die Preisangabepflichten des TKG zulässig ist.
Weiterlesen 13. Dezember 2007 Urteil des OLG Stuttgart vom 13.12.2007, Az.: 2 U 52/07 Da es für einen Verbraucher nicht ersichtlich ist, was unter einem "ermittelten durchschnittlichen Marktpreis" zu verstehen ist, insbesondere Inhalt und Zustandekommen des Preises, ist eine Preiswerbung wegen Irreführung unlauter, wenn dem eigenen Preis ein "Vergleichspreis" gegenüber gestellt wird.
Weiterlesen 13. Dezember 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 13.12.2007, Az.: 12 O 550/07 Für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf Webseiten von Drittanbietern haftet der Access-Provider grundsätzlich weder als Störer noch aus einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht.
Weiterlesen 13. Dezember 2007 Urteil des OLG Celle vom 13.12.2007, Az.: 13 U 117/05 Der Sender Sat. 1 muss die Domain "schmidt.de" nicht freigeben, da keine Namensanmaßung vorliegt. Die unter der Domain "schmidt.de" beworbene "Harald Schmidt-Show" wurde im Auftrag des Namensrechtsinhabers "Harald Schmidt" registriert. Hierfür bestand die Möglichkeit dies zu überprüfen, da die Homepage für den Namensinhaber genutzt wurde.
Weiterlesen 13. Dezember 2007 Urteil des LG München I vom 13.12.2007, Az.: 17 HK O 16642/07 Bereits die Abmahnung löst einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 UWG unabhängig davon aus, ob der Abgemahnte überhaupt auf die Abmahnung reagiert. Zudem war das Gericht der Ansicht, dass bei 14 Verstößen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen verbraucherschützende Normen ein Streitwert von 30.000 € auf jeden Fall angemessen sei, da auch schon bei einem alleinigen Verstoß ohne nähere Anhaltspunkte zum Umfang der Geschäftstätigkeit der Streitwert auf 10.000 € anzusetzen wäre.
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