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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
23. April 2007 Urteil des LG Heilbronn vom 23.04.2007, Az.: 8 O 90/07 St Im vorliegenden Urteil bestätigten die Heilbronner Richter erneut, dass bei eBay mangels des Vorliegens einer schriftlichen Widerrufsbelehrung, die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat beträgt.
Auch wird im Urteil deutlich, dass wenn "Abmahnanwälte" im eigenen Kosteninteresse auftreten und aktiv bei potentiellen Wettbewerbern für eine entsprechende Abmahntätigkeiten gegen Verkäufer im Internet-Versandhandel unter Zusicherung der Kostenneutralität werben das allgemeine Wettbewerbsinteresse zurücktritt.
Weiterlesen 20. April 2007 Beschluss des OLG Hamburg vom 20.04.2007, Az.: 3 W 83/07 Die Bitte an den Kunden, im Falle eines Widerrufs das Paket ausreichend zu frankieren, stellt keine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechtes dar.
Weiterlesen 19. April 2007 Urteil des BGH vom 19.04.2007, Az.: I ZR 92/04 (Wettbewerbsrechtliche) Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiers, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, werden dem Inhaber eines Unternehmens nicht zugerechnet. Dies gilt auch für Tätigkeiten, die ihrer Art nach zur Unternehmenstätigkeit gehören.
Weiterlesen 19. April 2007 Urteil des BGH vom 19.04.2007, Az.: I ZR 57/05 Eine Irreführung durch die blickfangmäßig herausgestellte Angabe "bis zu 150% Zinsbonus" in einer Werbung für eine Festgeldanlage kann nicht damit begründet werden, der angesprochene Verkehr nehme an, der Anlagebetrag werde mit 150% pro anno verzinst. ...
Weiterlesen 19. April 2007 Pressemitteilung des BGH Nr. 45/2007 Urteil vom 19.04.2007 - Az.: I ZR 35/04 Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.
Weiterlesen 19. April 2007 Urteil des BGH vom 19.04.2007, Az.: I ZR 35/04 Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet. ...
Weiterlesen 19. April 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.04.2007, Az.: I-20 W 18/07 Die nach § 6 Abs. 2 ElektroG bestehende Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Ein Verstoß gegen dieses Registrierungspflicht kann daher u.a. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen.
Weiterlesen 19. April 2007 Urteil des LG München I vom 19.04.2007, Az.: 7 O 3950/07 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet“-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks "Das Beste" der Gruppe "Silbermond" angeboten wurde, ist vom LG München I abgewiesen worden im Urteil vom 19.04.2007,
Weiterlesen 18. April 2007 Urteil des Hanseatisches OLG Hamburg vom 18.09.2007, Az.: 5 W 102/07 Ist der Partei die Benutzung einer Domain als markenrechtsverletzend verboten, so ist auch die Verwendung einer durch ein geschütztes Zeichen abgegrenzten Domain, die der Weiterleitung des eingehenden Mail-Verkehrs an eine andere Domain-Adresse dient, nicht erlaubt. Die Voranstellung eines Buchstabens kennzeichnet meist eine Sub-Level-Domain.
Weiterlesen 18. April 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 18.04.2007, Az.: 5 U 190/06 Die Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeit von Zutrittsbeschränkungen bzw. zur Zulässigkeit von "Hausverboten" kann grundsätzlich auf die Bedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs, insb. dem Handel über Internetshops, übertragen werden. hierbei sind jedoch die Besonderheiten des Mediums "Internet" zu berücksichtigen. ...
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