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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
24. Mai 2007 Urteil des OLG Oldenburg vom 24.05.2007, Az.: 1 U 106/06 1. Ein Erdgaslieferant, der unter Hinweis auf eine von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung des TÜV mit der Aussage "Wer auf Erdgas umstellt, spart" für den Einsatz von Erdgas statt Heizöl zum Heizen wirbt, unterliegt mangels erkennbarer Bezugnahme auf einen oder mehrere konkrete Mitbewerber nicht den aus § 6 UWG sich ergebenden wettbewerbsrechtlichen Schranken der vergleichenden Werbung. ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 130/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 96/ 9/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbankrichtlinie) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Kann eine Übernahme von Daten aus einer (gemäß Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie) geschützten Datenbank in eine andere Datenbank auch dann eine Entnahme im Sinne des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie sein, wenn sie aufgrund von Abfragen der Datenbank nach einer Abwägung im Einzelnen vorgenommen wird, oder setzt eine Entnahme im Sinne dieser Vorschrift einen Vorgang des (physischen) Kopierens eines Datenbestandes voraus?
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 130/04 1. Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat. ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des LG München I vom 24.05.2007, Az.: 7 O 6358/07 Eine Niederlage hat die Schöpferin Ellis Kaut der beliebten Kinderfigur "Pumuckl" vor dem LG München I erlebt. In der von ihr beantragten einstweilige Verfügung sah sich die Klägerin in ihrem Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt. Mittels dieser einstweiligen Verfügung sollte es der Beklagten - der Pumuckl-Zeichnerin Barbara von Johnson - unter anderem verboten werden an einem Malwettbewerb mitzuwirken, der das Ziel hatte eine Freundin für den Kopold zu finden, sowie eine Hochzeit für Pumuckl zu inszenieren. ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: I ZR 42/04 a) Ein Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht aus § 17 Abs. 1 UrhG ist nicht gegeben, wenn bei einer öffentlichen Veranstaltung das Original oder ein Vervielfältigungsstück des geschützten Werkes nur symbolisch übergeben wird. ...
Weiterlesen 24. Mai 2007 Urteil des BGH vom 24.05.2007, Az.: III ZR 467/04 Klauseln, die Bestandteil eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) genehmigten Tarifwerks für die Gewährung eines Netzzugangs sind, unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt §§ 307 bis 309 BGB); Fortführung des Senatsurteils vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/ 97
Weiterlesen 23. Mai 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 23.05.2007, Az.: 12 O 151/07 1. Die Spiegelung von Inhalten auf einem Server im Usenet ist keine Zwischenspeicherung, sondern eine Speicherung fremder Inhalte (Host-Providing).
2. Einem kommerziellen Usenet-Anbieter ist es zuzumuten, ab Kenntnis von einem rechtsverletzenden Inhalt mittels einer geeigneten Software sicherzustellen, dass dieser Inhalt künftig nicht mehr auf seinem Server zwischengespeichert wird.
Weiterlesen 22. Mai 2007 Urteil des OLG Hamm vom 22.05.2007, Az.: 27 W 58/06 Die unaufgeforderte Übersendung von Werbung per Telefax stellt im geschäftlichen Verkehr neben einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch eine rechtswidrige Eigentumsverletzung dar.
Weiterlesen 22. Mai 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 22.05.2007, Az.: 7 U 137/06 Der Admin-C einer Domain haftet nicht als Mitstörer für Persönlichkeitsrechtsverletzungen des die Domain haltenden Betreibers einer Webseite.
Weiterlesen 22. Mai 2007 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 22.05.2007, Az.: 11 U 72/06 1. Der Unterlassungsanspruch eines schon seit mehreren Jahren wegen einer Straftat rechtskräftig Verurteilten gegen einen ihn identifizierenden Artikel in einem sog. Online-Archiv hängt wesentlich von der durch den Bericht erzielten Breitenwirkung ab. ...
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