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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
27. Februar 2008 Urteil des OLG München vom 27.02.2008, Az.: 7 U 4392/07 Sobald eine bekannte Person einen Werbevertrag geschlossen hat, der eine "Wohlverhaltensklausel" enthält, ist der Werbepartner bei Ausplaudern einer "Jugendsünde" durch Medienberichte nicht berechtigt den Vertrag zu kündigen, auch wenn sich die Veröffentlichung negativ auf das Image der Werbekampagne auswirken würde.
Weiterlesen 27. Februar 2008 Urteil des VG Düsseldorf vom 27.02.2008, Az.: 18 K 2667/07 Gemäß § 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist u.a. die Androhung der Entlassung von der Schule (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 SchulG NRW) zulässig, wenn der Schüler durch schweres Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat. ...
Weiterlesen 26. Februar 2008 Urteil des LG Kempten vom 26.02.2008, Az.: 3 O 146/08 1. Im Sinne des § 8 UWG kann gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bei berechtigter Abmahnung Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. ...
Weiterlesen 26. Februar 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 26.02.2008, Az.: 7 U 61/07 Wird in einer Werbeanzeige der Name eines Prominenten aufgeführt, stellt dies noch keine Namensrechtsverletzung im Sinne des § 12 BGB dar. Auch die Wiedergabe von Zitaten stellt keine Verletzung des Urheberrechts dar, für die aus § 823 BGB oder § 97 BGB Schadensersatz- oder sonstige Ausgleichsansprüche geltend machen könnten. ...
Weiterlesen 26. Februar 2008 Urteil des OLG Hamm vom 26.02.2008, Az.: 4 U 157/07 Es liegt eine urheberrechtliche Verletzung vor, wenn sämtliche Beiträge einer Zeitschrift in einer Online-Datenbank übernommen werden, ohne dass die systematische Zurodnung der einzelnen Artikel entfällt, also das online auf die Zeitschrift in der ursprünglichen Einordnung der Artikel in Hefte und Bände über einen Katalog von Nutzern zugegriffen werden kann.
Weiterlesen 22. Februar 2008 Urteil des LG Hamburg vom 22.02.2008, Az.: 324 O 998/07 Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass bei der Übernahme von fremden Interviews, in denen Falschaussagen getätigt wurden, die Zeitung oder Zeitschrift auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Weiterlesen 21. Februar 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 21.02.2008, Az.: 5 W 17/08 Die Werbung für ein inernetbasiertes Glücksspielangebot durch Werbebanner oder Hyperlinks kann einen abmahnfähigen Wettbewerbverstoß darstellen.
Weiterlesen 20. Februar 2008 Urteil des VG Stuttgart vom 20.02.2008, Az.: 3 K 4218/06 Ein Autohaus (Autohändler) ist ein Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befasst, unbeschadet dessen, dass der Handel mit Autoradios, Audioanlagen und Navigationsgeräten mit Rundfunkempfangsteil nur Teil des Handels mit Autos ist. ...
Weiterlesen 20. Februar 2008 Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.02.2008, Az.: I-15 U 176/07 Veröffentlicht eine Zeitung einen Bericht über die Besitztümer eines in der Öffentlichkeit bekannten Moderators, so steht diesem kein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung zu. ...
Weiterlesen 15. Februar 2008 Urteil des OLG Köln vom 15.02.2008, Az.: 6 U 140/07 Bei einer Werbung mit einem Rabatt ist gleichermaßen zu fordern, dass der unrabattierte Preis zeitnahe vor der Aktion verlangt wurde. Andernfalls besteht die Gefahr der Irreführung, denn bei einer Werbung mit einer Rabattgewährung geht der Verbraucher davon aus, dass ihm mit dieser Aktion ein gegenüber der vorherigen Situation vorteilhaftes Angebot gemacht wird. ...
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