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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
13. Juli 2007 Urteil des OLG Naumburg vom 13.07.2007, Az.: 10 U 14/07 Das Oberlandesgericht Naumburg hat über die Einhaltung der Textform, die Widerrufsfrist und den Fristbeginn im Internethandel mit Computerartikeln entschieden. Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn der Gläubiger keine schutzfähigen Interessen und Ziele verfolgt.
Weiterlesen 13. Juli 2007 Urteil des LAG München vom 13.07.2007, Az.: 11 Sa 1350/06 Macht eine Außendienstmitarbeiter in den von ihm abzugebenden Tagesberichten wissentlich falsche Angaben über den tatsächlichen Ablauf seiner arbeitsvertraglichen Aufgabenerfüllung im Berichtszeitraum, so kann der Arbeitgeber wegen des nachhaltig beschädigten Vertrauens eine außerordentliche Kündigung ernsthaft in Betracht ziehen mit der Folge, dass eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung ausgeschlossen ist. ...
Weiterlesen 13. Juli 2007 Urteil des KG Berlin vom 13.07.2007, Az.: 5 W 173/07 Muss aufgrund der Seitengestaltung- und inhalte von Internetseiten mit Zugriffen aus Deutschland gerechnet werden, so sind diese Internetseiten bestimmungsgemäß abrufbar. Es ist hierbei nicht erforderlich, dass solche Seiten ausdrücklich auf Personenkreise in Deutschland ausgerichtet sind. Werden auf derartigen Seiten Urheberrechtsverletzungen begangen, so ist ein internationaler und örtlicher Gerichtsstand in Berlin eröffnet.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des LG Frankfurt vom 12.07.2007, Az.: 2/03 O 880/06 Können Textpassagen in einem Buch so interpretiert werden, dass der Autor den Verdacht äußert, dass eine bekannte Persönlichkeit an verschiedenen Straftaten beteiligt war, so sind diese unzulässig. Dies gilt inbesondere dann, wenn durch den Titel „Der Doppelmord an B. Fakten und Hintergründe“ der Eindruck erweckt wird, eine Recherche über einen spektakulären Kriminalfall der Vergangenheit zu sein. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bekannten Persönlichkeit wird dadurch verletzt.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des BGH vom 12.07.2007, Az.: I ZR 147/04 Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels, so wird dadurch ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, das den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt. ...
Weiterlesen 12. Juli 2007 Beschluss des OLG Koblenz vom 12.07.2007, Az.: 2 U 862/06 In diesem Urteil stellt das Oberlandesgericht Koblenz nochmals eindeutig klar, dass dem Betreiber eines Forums grundsätzlich keine Überwachungspflicht des Forums trifft, er aber ab Kenntnis von rechtswidrigen Einträgen die Sperrung oder Löschung veranlassen muss.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des BGH vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04 Der BGH hat im vorliegenden Urteil entschieden, dass die Internetplattform ebay.de dadurch, dass es möglich ist, jugendgefährdende Schriften zum Verkauf einzustellen, eine ernsthafte und naheliegende Gefahr geschaffen hat. Es kommt dadurch eine Haftung von eBay wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Betracht. Der BGH hat die ursprüngliche Haftungsprivilegierung damit aufgehoben.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des OLG Branschweig vom 12.07.2007, Az.: 2 U 24/07 Wird im Rahmen von Google AdWords ein Markenname als bloßes Keyword benutzt, so stellt dies einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch eine Markenverletzung dar. Es ist hierbei ohne Bedeutung, ob das betreffende "Adword" für den Nutzer sichtbar ist.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des OVG Saarlouis vom 12.07.2007, Az.: 2 E 151/07 Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung kann auch ein nicht kostenpflichtiger - obsiegender - Verfahrensbeteiligter beschwert sein, wenn er mit seinen Prozessbevollmächtigten eine höhere Honorarvereinbarung getroffen hat und die unzutreffende Streitwertfestsetzung daher zu einer niedrigeren Liquidation beim Unterlegenen und einer Erhöhung seiner eigenen Zahlungsverpflichtung gegenüber den Prozessbevollmächtigten führt.
Weiterlesen 12. Juli 2007 Urteil des BGH vom 12.07.2007, Az.: I ZR 82/05 Eine Werbung für Produkte, die üblicherweise von Erwachsenen erworben werden, ist nicht deswegen unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 1 UWG, weil sie bei Kindern und Jugendlichen Kaufwünsche weckt und darauf abzielt, dass diese ihre Eltern zu einer entsprechenden Kaufentscheidung veranlassen. ...
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