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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
27. Juni 2008 Urteil des LG München I vom 19.06.2008, Az.: 7 O 16402/07 Das Landgericht München I entschied aktuell, dass Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden können, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.
Weiterlesen 24. Juni 2008 
Urteil des BAG vom 13.02.2008, Az.: 2 AZR 99/06 Ist die Stilllegungsentscheidung des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Zugangs einer betriebsbedingten Kündigung noch nicht endgültig beschlossen worden, so handelt es sich um eine unwirksame sozialwidrige "Vorratskündigung". Eine endgültige Stilllegungsentscheidung liegt nicht vor, wenn sich der Arbeitgeber noch an einer Ausschreibung des Landkreises für das Rettungswesen beteiligt hat und der Landkreis über den Zuschlag noch keine Entscheidung getroffen hat.
Weiterlesen 24. Juni 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 19.03.2008, Az.: 12 O 416/06 Wird bei der Übernahme von ungefragt kopierten Fotos der Urheber nicht genannt, so wird dies sehr teuer. Dann stehe dem Urheber neben der Zahlung einer angemessenen Lizenz auch noch ein zusätzlicher 100-prozentiger Zuschlag zu.
Weiterlesen 24. Juni 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 11.06.2008, Az.: 9 O 15086/06
Eine reißerische Berichterstattung über die Heirat eines Straftäters mit einer Müncherin, in der besonders die Beziehung und die Motive zur Heirat der Frau thematisiert werden, kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen.
Weiterlesen 24. Juni 2008 Urteil des LG München I vom 21.05.2008, Az.: 21 O 10753/07 Die Urheberschaft von Fotos kann nicht ausreichend mit den Fotodaten der gespeicherten Meta- bzw. EXIF-Dateien im Feld "Uhrzeit des Originals" bewiesen werden, da solche fotobezogenen Daten nachträglich manipuliert werden können. Im Prozess spricht aber der erste Anschein für die Urheberschaft des Fotografen, wenn dieser eine ganze Serie von zusammenhängenden Fotos vorlegen kann.
Weiterlesen 24. Juni 2008 Pressemitteilung des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 108/05, I ZR 169/05 Der I. Zivilsenat hat in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" entschieden. Das erste verfahren richtete sich gegen ein Unternehmen wegen Verletzung ihrer Marke, welches unter "City Post AG" firmiert war. Die zweite Klage war gegen ein Unternehmen mit der Firmierung "Die Neue Post" gerichtet. In beiden Fällen hat der BGH die die Klage abweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestätigt.
Weiterlesen 24. Juni 2008 Urteil des OLG Köln vom 16.05.2008, Az.: 6 U 26/08 Die in einem Internetauftritt verwendete AGB-Klausel "Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen." kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, da diese nicht dazu bestimmt sei, das Marktverhalten zu regeln. Von dieser Klausel betroffen ist auf diese Weise ausschließlich ein gewährleistungsrechtliche und damit eine Frage der Abwicklung und nicht des Abschlusses des Kaufvertrages.
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 17.04.2008, Az.: 2 U 82/07 Eine nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag geltende Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes "ohne 19 % Mehrwertsteuer" ist unlauter. Sie ist i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG geeignet die Entscheidungsfreiheit unangemessen unsachlich zu beeinflussen, da sie einen erheblichen Teil von Adressaten der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für Preis- und/oder Qualität beraubt.
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des BGH vom 14.01.2008, Az.: II ZR 85/07 Wird ein Computerfax mit eingescannter Unterschrift elektronisch übermittelt, so stellt dies eine lediglich äußerliche Veränderung eines mit eigenhändiger Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes dar.
Weiterlesen 23. Juni 2008 Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 09.04.2008, Az.: 3/8 O 190/07 Um einer Wiederholungsgefahr vorzubeugen ist es erforderlich, dass der Verletzer gegenüber dem Verletzten uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich für jeden Fall der Zuwiderhandlung erklärt, weitere Verletzungshandlungen zu unterlassen. Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungswillens dürfen nicht bestehen. ...
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