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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
11. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 11.04.2008, Az.: I ZR 227/05 Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden.
Weiterlesen 10. April 2008 Urteil des EuGH vom 10.04.2008, Az.: C-102/07
Der Hersteller Adidas hat im Prozess um zwei oder drei Streifen auf Sportbekleidung einen Etappensieg vor dem Europäisch Gerichtshof errungen. Adidas ist Inhaberin von Bildmarken, die durch drei vertikale, parallel verlaufende Streifen gleicher Breite gebildet werden, die seitlich an Sport- und Freizeitbekleidung angebracht werden. Fraglich war, ob die Konkurrenten der Adidas AG in den Niederlanden ihre Bekleidung mit zwei parallelen Streifen anbieten dürfen. ...
Weiterlesen 09. April 2008 Urteil des LG Köln vom 09.04.2008, Az.: 28 O 690/07 Das Landgericht Köln bestätigte im vorliegenden Urteil den urheberrechtlichen Schutz von Fotos im Internet. Dabei ging es um Aktfotos, die die Beklagte ohne eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Fotografen auf einer Webseite zur Bewerbung eines Begleitservices einstellte.
Weiterlesen 08. April 2008 Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herr Rechtsanwalt Hagen Hild ab sofort den Titel "Fachanwalt für Informationstechnologierecht" führen darf.
Das kanzlei.biz-Team gratuliert herzlich!
Weiterlesen 08. April 2008 Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herr Rechtsanwalt Hagen Hild ab sofort den Titel "Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz" führen darf.
Das kanzlei.biz-Team gratuliert herzlich!
Weiterlesen 07. April 2008 Urteil des OLG Zweibrücken vom 07.04.2008, Az.: 1 Ss 178/07 Eine Internetwerbung, die für entgeltliche, sexuelle Handlungen wirbt, muss in einer zurückhaltenden Form erfolgen, da eine solche Werbung geeignet ist, schutzbedürftige Rechtsgüter zu beeinträchtigen.
Weiterlesen 04. April 2008 Urteil des BGH vom 04.03.2008, Az.: VI ZR 176/07 Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie die Stellung eines Antrags nach § 926 ZPO zu verzichten, gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. ...
Weiterlesen 03. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 03.04.2008, Az.: III ZR 190/07 Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob ein Verstoß gegen eine, mit der Zulassung des Online-Spiels verknüpfte, Auflage die Spielverträge wegen Sittenwidrigkeit aus § 138 Abs. 1 BGB nicht macht.
Weiterlesen 02. April 2008 Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 02.04.2008, Az.: 3 K 2240/04 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte unter anderem aus, dass das Sprechen von Werbetexten im Rahmen der Hörfunk und Fernsehwerbung nur dann im Einzelfall als eigenschöpferische Leistung von künstlerischem Rang angesehen werden kann, wenn der jeweilige Sprecher eine größere Rolle zu verkörpern habe, die ihrer Art und in ihrem Umfang nach mit einer typischen schauspielerischen oder sonstigen künstlerischen Tätigkeit vergleichbar sei. ...
Weiterlesen 01. April 2008 Urteil des LG München I vom 01.04.2008, Az.: 33 O 15411/07 Das Landgericht München I entschied in dem Rechtsstreit um den Domain-Namen "schloss-eggersberg.de", dass dem Eigentümer eines Grundstücks an einem darauf befindlichen Gebäude ein Namensrecht im Sinne des § 12 S.1 BGB zusteht. Die namensartige Kennzeichnung eines Hauses kann - unabhängig von der Berühmtheit des Gebäudes - den Schutz des § 12 BGB dann in Anspruch nehmen, wenn an einer solchen Bezeichnung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Welcher Art dieses Interesse ist, ist gleichgültig.
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