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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
23. April 2008 Urteil des LG Braunschweig vom 23.04.2008, Az.: 9 O 371/08 (44) 1. Die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer AdWord-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte.
2. Zu berücksichtigen ist nicht nur die Kennzeichnungskraft der Marke, sondern ebenfalls der Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem benutzten Zeichen sowie zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen.
Weiterlesen 22. April 2008 Pressemitteilung des BGH vom 22.04.2008, Az.: VI ZR 83/07 Das Nachrichtenmagazin FOCUS wurde von der Bundesrepublik Deutschland wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt.
Weiterlesen 22. April 2008 Urteil des LG Bückeburg vom 22.04.2008, Az.: 2 O 62/08 Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Das LG Bückeburg ging in seiner Entscheidung insbesondere darauf ein, wann ein solcher Fall anzunehmen ist.
Weiterlesen 21. April 2008 Urteil des LG Köln vom 21.04.2008, Az.: 28 O 124/08 Auch im "virtuellen Raum", hier hinsichtlich eines virtuellen Modells des Kölner Doms im Rahmen einer Second-Life-Online-Plattform, können urheberrechtlich geschützte Werke entstehen, wenn diese dem Schutz einer der in § 2 UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind. ...
Weiterlesen 18. April 2008 Urteil des LG Duisburg vom 18.04.2008, Az.: 10 O 350/07 Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg hat entschieden, dass ein Internet-Portal, auf dem Lehrer bewertet werden, grundsätzlich rechtlich erlaubt ist. Voraussetzung dafür ist, dass dort nur wahre Tatsachenbehauptungen oder zulässige Meinungsäußerungen der Schüler veröffentlicht werden.
Weiterlesen 17. April 2008 Urteil des EuGH vom 17.04.2008, Az.: C-404/06 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellte fest, dass wenn eine Sache vor Ablauf der Garantiezeit kaputt geht, dem Kunden beim Umtausch keine Abnutzungsgebühr abverlangt werden darf. Nach deutschem Recht war dies bislang möglich. Nach dem EuGH-Urteil darf der Verkäufer frühestens zwei Jahre nach Lieferung des Produkts eine Abnutzungsgebühr verlangen.
Weiterlesen 17. April 2008 Urteil des EuGH vom 17.04.2008, Az.: C-456/06 Nach Ansicht des EuGH verstößt die Verwendung von Werkstücken urheberrechtlich geschützter Möbel als Mobiliar in einem Verkaufsraum und als Schaufensterdekoration nicht gegen des ausschließliche Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers i.S.d. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29. Dies ist nur der Fall, wenn die ermöglichte Benutzung mit einer Übertragung des Eigentums verbunden ist, und zum anderen, wenn diese Werkstücke öffentlich gezeigt werden und gleichzeitig die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird.
Weiterlesen 17. April 2008 Urteil des LG Offenburg vom 17.04.2008, Az.: 3 Qs 83/07 Nach der bis zum 01.01.2008 geltenden Rechtslage war umstritten, ob die Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP - Adresse auf ein Auskunftsersuchen nach den §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 113 TKG gestützt werden kann oder nur nach Maßgabe der §§ 100 g, 100 h StPO zu erlangen ist. ...
Weiterlesen 17. April 2008 Meldung vom 17.04.2008 Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth kommt doch mit einem blauen Auge davon und auf Bewährung frei. Der berüchtigte Abmahnanwalt wurde jetzt rechtskräfitg zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt. ...
Weiterlesen 16. April 2008 Urteil des VG Köln vom 16.04.2008, Az.: 11 L 307/08 Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt vorläufig das Verbot der Bundesnetzagentur gegen die Weiterleitung bei Telefonwerbung auf eine kostenpflichtige 0900-Mehrwertdienstnummer per Tastendruck. Dieses Verfahren verstößt gegen das Telekommunikationsgesetz und die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
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